Morgens, halb zehn in Kiel

Ungefähr 100 unver­wüst­li­che Mitstrei­ter aus ganz Schles­wig-Holstein ließen sich weder von Wochen­tag und früher Stunde, noch von Dauer­re­gen und Wind abschre­cken, sondern fanden sich am 25. April 2018 um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forde­run­gen der beiden Volks­in­itia­ti­ven zur Windkraft­pla­nung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regie­rung und Parla­ment zu Beginn der Sitzungs­wo­che eindring­lich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirch­hof, die erste Vorsit­zende von Gegen­wind SH, nicht nur den rabia­ten Umgang des Energie­wen­de­mi­nis­te­ri­ums mit den Windkraft­kri­ti­kern an (straf­be­währte Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf Grund einer Presse­mit­tei­lung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den klägli­chen Versuch des Minis­ter­prä­si­den­ten, mit minima­len Zugeständ­nis­sen bei den Abstän­den, den Menschen im Land ein Entge­gen­kom­men  zu sugge­rie­ren.

Minis­ter­prä­si­dent Günther hat sich offen­bar bei der Frage der Abstände zwischen Windflä­chen und Wohnhäu­sern so von seinem schei­den­den Energie­wen­de­mi­nis­ter Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regie­rung im Endef­fekt noch hinter dem Kompro­miss des Koali­ti­ons­ver­trags zurück bleibt.

Den anwesen­den Mitglie­dern von Regie­rung und Parla­ment schallte  lautstar­ker Gesang der Demons­trie­ren­den entge­gen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschlie­ßende Parla­ments­de­batte endete mit der Abstim­mung über die Zuläs­sig­keit der Volks­in­itia­tive für Größere Abstände zwischen Windkraft­an­la­gen und Wohnbe­bau­ung.

Der Geset­zes­ent­wurf der Initia­tive, der einen Abstand von 10 H zu jegli­cher Wohnbe­bau­ung, mindes­tens aber 1000 m fordert, wurde in den Petiti­ons­aus­schuss sowie den Umwelt- und Agrar­aus­schuss überwie­sen.

Die Volks­in­itia­tive für die Durch­set­zung des Bürger­wil­lens bei der Regio­nal­pla­nung Wind schei­terte mit 19.678 für gültig erklär­ten Unter­schrif­ten am erfor­der­li­chen Quorum und hat damit keine Zuläs­sig­keit. Trotz­dem hatte der wissen­schaft­li­che Dienst den von der Volks­in­itia­tive vorge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf für nicht verfas­sungs­kon­form erklärt.

Mitbe­stim­mung ist nicht verfas­sungs­kon­form“ konsta­tierte Susanne Kirch­hof zu Beginn ihrer Rede:

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Das Schles­wig-Holstein Magazin berich­tete:

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