Oettin­ger und Reiche beim DIHK zur “Zwischen­bi­lanz Energie­wende”

Im Rahmen der Abschluss­ver­an­stal­tung zum IHK-Jahres­thema 2012 „Energie und Rohstoffe für Morgen“ zog der deutsche Indus­trie- und Handels­kam­mer­tag heute eine

Zwischen­bi­lanz zur Energie­wende in Deutsch­land

Mehrere hundert Vertre­ter mittel­stän­di­scher Unter­neh­men aus dem ganzen Bundes­ge­biet sowie Reprä­sen­tan­ten der Indus­trie- und Handels­kam­mern aus allen Regio­nen des Landes nahmen an der Veran­stal­tung teil. Unter den zahlrei­chen Gästen war auch VERNUNFTKRAFT. vertre­ten.

Das Programm finden Sie hier.


Zunächst stellte DIHK-Präsi­dent Prof. Dr. Hans-Heinrich Drift­mann die Ergeb­nisse des IHK-Energie­wen­de­ba­ro­me­ters vor, für den die IHKs im Herbst rund 2.300 Unter­neh­men sowie zahlrei­che Energie­ex­per­ten der Kammer­or­ga­ni­sa­tion befragt hatten.

Unterm Strich überwie­gen bei den mitte­stän­di­schen Unter­neh­men demnach Skepsis und Sorge.

Aus dieser Sorge um die Sicher­heit und Bezahl­bar­keit der Energie­ver­sor­gung heraus, beschäf­tige sich jeder dritte Betrieb konkret damit, erneu­er­bare oder konven­tio­nelle Energie selbst zu erzeu­gen, berich­tete Drift­mann. “Nicht zuletzt vor dem Hinter­grund wachsen­der Zweifel an der Versor­gungs­si­cher­heit nimmt dieser Trend in allen Branchen zu”, sagte er. “Und selbst jedes fünfte Klein­un­ter­neh­men erwägt, seinen Strom zumin­dest teilweise selbst zu produ­zie­ren.”

Insge­samt blick­ten die deutschen Unter­neh­men “derzeit sehr skeptisch auf die Energie­wende”, so der DIHK-Präsi­dent. “Chancen wie die Erschlie­ßung neuer Absatz­märkte wiegen Sorgen um Preis­an­stieg und Versor­gungs­si­cher­heit nicht auf.”

Insbe­son­dere Indus­trie und Handel sähen sich durch hohe Strom­preise immer stärker belas­tet, kriti­sierte Drift­mann. Er mahnte, die Energie­wende könne nur dann “ein Erfolg und ein mögli­cher Export­schla­ger made in Germany” werden, wenn sie die Wettbe­werbs­fä­hig­keit vor allem des Mittel­stan­des nicht weiter beein­träch­tige.

Der DIHK-Präsi­dent sprach sich daher eindring­lich für mehr Markt­wirt­schaft in der Strom­ver­sor­gung, für eine Abkehr von den markfer­nen Regelun­gen des Erneu­er­bare Energien Geset­zes sowie für mehr Planungs­si­cher­heit aus.


Anschlie­ßend ordnete der Energie­kom­mis­sar der europäi­schen Kommis­sion, Günther Oettin­ger, die deutsche Energie­po­li­tik in den europäi­schen und weltwei­ten Zusam­men­hang ein.

Herr Oettin­ger stellte zunächst klar, dass der deutsche Ausstieg aus der Kernener­gie auf europäi­scher Ebene als nachvoll­zieh­bar angese­hen wird, dieser aber das europäi­sche Gesamt­bild nicht wesent­lich beein­träch­tigt: Demnach nutzen 14 von 27 EU-Staaten die Kernener­gie; wenn Deutsch­land ausge­stie­gen sein werde, werde Polen einge­stie­gen sein.

Anschlie­ßend legte Herr Oettin­ger anschau­lich dar, dass die von Deutsch­land prokla­mier­ten Energie­wende-Ziele nur unter Nutzung des gemein­sa­men europäi­schen Energie­bin­nen­mark­tes erreich­bar sind.

Ein verant­wor­tungs­vol­les Handeln, dass die Kosten nicht völlig ignoriert, verlange demnach nach einem europä­isch abgestimm­ten Vorge­hen bei der Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien – sodass Strom aus Sonne und Wind vorwie­gend an dafür geeig­ne­ten südeu­ro­päi­schen bzw. küsten­na­hen Stand­or­ten erzeugt werde.

An der aktuel­len deutschen Politik, die einen völlig unkon­trol­lier­ten und unsach­ge­mä­ßen Kapazi­täts­auf­bau beför­dere, ließ Herr Oettin­ger kein gutes Haar.

Der einge­schla­gene Weg, auf dem sich die einzel­nen Bundes­län­der in Sachen Kapazi­täts­auf­bau noch gegen­sei­tig überho­len wollten, führe in die 16-fache Autar­kie.

An der Tatsa­che, dass Windkraft­an­la­gen in Deutsch­land nur an rund 2000 und PV-Anlagen nur an rund 800 Stunden eines 8760 Stunden währen­den Jahres Strom erzeu­gen, könne auch noch so großer Eifer nichts ändern.

Dieser rasante durch das EEG und Parti­ku­lar­in­ter­es­sen beför­derte Kapazi­täts­auf­bau müsse dringend gebremst werden, andern­falls seien weitere Explo­sio­nen des Strom­prei­ses vorpro­gram­miert. Bereits heute hätte die deutsche Indus­trie im europäi­schen Vergleich nach Dänemark die höchs­ten Strom­preise zu verkraf­ten.  Anders als noch vor Jahrzehn­ten, sei der Strom­preis für die Wettbe­werbs­fä­hig­keit der Indus­trie mittler­weile über alle Branchen hinweg eine ganz entschei­dende Größe. Die in Reaktion auf hohe Arbeits­kos­ten erfolgte Automa­ti­sie­rung und damit Elektri­fi­zie­rung der indus­tri­el­len Ferti­gung lasse dem Strom­preis gerade in Deutsch­land ein hohe Bedeu­tung zukom­men.

Insofern sei es für den Erhalt Deutsch­lands als Indus­trie­stand­ort funda­men­tal wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen und den sinnlo­sen und kosten­trei­ben­den Kapazi­täts­auf­bau in vernünf­tige ( = europäi­sche) Bahnen zu lenken.

Herr Oettin­ger verglich die gegen­wär­tige Situa­tion mit anderen Wirtschafts­be­rei­chen.

Was hier passiert, ist dasselbe als würden wir Inves­to­ren Geld dafür geben, dass sie im tiefs­ten bayeri­schen Wald einen Schlacht­hof errich­ten und betrei­ben. Aller­dings einen Schlacht­hof ohne Kühlhaus und ohne Straßen, über die die ferti­gen Kotte­lets abtrans­por­tiert werden können.“

Es sei nicht länger hinnehm­bar, dass in rasan­tem Tempo Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten für nicht verwen­dungs­fä­hi­gen Strom aufge­baut werden. Ein weitere Kapazi­täts­auf­bau müsse an das Vorhan­den­sein von Speicher­mög­lich­kei­ten und Netzen geknüpft werden.

Netze müssten dabei nicht nur im Sinne der natio­na­len Autar­kie von Nord- nach Süddeutsch­land neu gebaut werden. Zuvor­derst müssten die Kuppel­stel­len zwischen Länder­gren­zen (Inter­kon­nek­to­ren) verstärkt werden, um den Strom­trans­port inner­halb Europas zu erleich­tern.


In Vertre­tung  des Bundes­um­welt­mi­nis­ters zog die parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium Kathe­rina Reiche eine Zwischen­bi­lanz zur Energie­wende aus Sicht der Bundes­re­gie­rung.

Sie sah die Energie­wende grund­sätz­lich auf gutem Kurs – um die Versor­gungs­si­cher­heit und Netzsta­bi­li­tät sei es dank verschie­de­ner jüngs­ter Maßnah­men und Beschlüsse gut bestellt. Frau Reiche konze­dierte jedoch großen Handlungs­be­darf, was den ungesteu­er­ten Kapazi­täts­auf­bau bei den erneu­er­ba­ren Energien betrifft.

Der bisher erreichte Zubau an Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tät sei beein­dru­ckend, es ginge nun aber darum, die Quanti­tät durch Quali­tät zu erset­zen.  Die Ausbau­pläne der Bundes­län­der seien mit den Zielen der Bundes­re­gie­rung gegen­wär­tig nicht kompa­ti­bel; die Summe aus 16 Energie­wen­den auf Länder­ebene überträfe bei Weitem das, was aus Bundes­per­spek­tive an Kapazi­tä­ten nötig und sinnvoll ist.


In der späte­ren Podiums­dis­kus­sion

Teilneh­mer:

  • Evelin Lemke, rhein­land-pfälzi­sche Minis­te­rin für Wirtschaft, Klima und Energie
  • Stephan Kohler, DENA (deutsche Agentur für Energie­ef­fi­zi­enz)
  • Matthias Hartung, Vorsit­zen­der der Geschäfts­füh­rung, RWE Techno­logy GmbH
  • Dr. Dirk Spenner, geschäftsf. Gesell­schaf­ter, Spenner Zement GmbH & Co.KG
  • Modera­tion: Thomas Kramer, ZDF, Haupt­re­dak­tion Kultur und Wissen­schaft

kristal­li­sierte sich die Notwen­dig­keit einer grund­le­gen­den Reform des Erneu­er­ba­ren Energien Geset­zes mit dem Ziel einer Erhöhung der Kosten­ef­fi­zi­enz und einer Rückbe­sin­nung auf markt­wirt­schaft­li­che Prinzi­pien als Quasi-Konsens heraus.

Der von Herrn Kommis­sar Oettin­ger und Frau PSt Reiche thema­ti­sierte

rasante und von Markt­ge­set­zen völlig entkop­pelte Aufbau von Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten für sogenann­ten „Ökostrom“ wurde – wegen seiner Wirkung auf Strom­kos­ten und Netzsta­bi­li­tät – von fast allen Diskus­si­ons­teil­neh­mern und Inter­ve­nie­ren­den aus dem Publi­kum als ernstes, dringend zu lösen­des Problem gesehen.

Einzig Frau Minis­te­rin Lemke zeigte sich von der Strom­preis­ent­wick­lung, den Sorgen der mittel­stän­di­schen Unter­neh­men und den Appel­len für ein bedach­te­res und bedäch­ti­ge­res, markt­nä­he­res Vorge­hen bei der „Energie­wende“ weitge­hend unbeein­druckt.

Ihr Ziel sei, Rhein­land-Pfalz unabhän­gig zu machen. Dazu wolle sie auf den Kämmen von Pfälzer­wald und Hunsrück Windkraft­an­la­gen ansie­deln und Seen zu Pumpspei­chern umbauen.

Die Energie­ver­sor­gung müsse sich vor allem am Klima­schutz orien­tie­ren – die Indus­trie würde sich, dann dort ansie­deln, wo der Strom vorhan­den sei. Das zeige die Wirtschafts­ge­schichte.

Von den Tatsa­chen,

  • dass Rhein­land-Pfalz weniger als 0,2 % zu den globa­len CO2-Emissio­nen beiträgt und
  • dass Windkraft­an­la­gen im Hunsrück und Pfälzer­wald auf die globa­len Emissio­nen und damit den Klima­wan­del keinen (in Zahlen: 0) Einfluss haben (warum lesen Sie hier)

ließ sich die Minis­te­rin nicht blenden.

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