Oettinger und Reiche beim DIHK zur “Zwischen­bi­lanz Energie­wende”

Im Rahmen der Abschluss­ver­an­stal­tung zum IHK-Jahres­thema 2012 „Energie und Rohstoffe für Morgen“ zog der deutsche Indus­trie- und Handels­kam­mertag heute eine

Zwischen­bi­lanz zur Energie­wende in Deutsch­land

Mehrere hundert Vertreter mittel­stän­di­scher Unter­nehmen aus dem ganzen Bundes­ge­biet sowie Reprä­sen­tanten der Indus­trie- und Handels­kam­mern aus allen Regionen des Landes nahmen an der Veran­stal­tung teil. Unter den zahlrei­chen Gästen war auch VERNUNFTKRAFT. vertreten.

Das Programm finden Sie hier.


Zunächst stellte DIHK-Präsi­dent Prof. Dr. Hans-Heinrich Drift­mann die Ergeb­nisse des IHK-Energie­wen­de­ba­ro­me­ters vor, für den die IHKs im Herbst rund 2.300 Unter­nehmen sowie zahlreiche Energie­ex­perten der Kammer­or­ga­ni­sa­tion befragt hatten.

Unterm Strich überwiegen bei den mitte­stän­di­schen Unter­nehmen demnach Skepsis und Sorge.

Aus dieser Sorge um die Sicher­heit und Bezahl­bar­keit der Energie­ver­sor­gung heraus, beschäf­tige sich jeder dritte Betrieb konkret damit, erneu­er­bare oder konven­tio­nelle Energie selbst zu erzeugen, berich­tete Drift­mann. “Nicht zuletzt vor dem Hinter­grund wachsender Zweifel an der Versor­gungs­si­cher­heit nimmt dieser Trend in allen Branchen zu“, sagte er. “Und selbst jedes fünfte Klein­un­ter­nehmen erwägt, seinen Strom zumin­dest teilweise selbst zu produ­zieren.”

Insge­samt blickten die deutschen Unter­nehmen “derzeit sehr skeptisch auf die Energie­wende“, so der DIHK-Präsi­dent. “Chancen wie die Erschlie­ßung neuer Absatz­märkte wiegen Sorgen um Preis­an­stieg und Versor­gungs­si­cher­heit nicht auf.”

Insbe­son­dere Indus­trie und Handel sähen sich durch hohe Strom­preise immer stärker belastet, kriti­sierte Drift­mann. Er mahnte, die Energie­wende könne nur dann “ein Erfolg und ein mögli­cher Export­schlager made in Germany” werden, wenn sie die Wettbe­werbs­fä­hig­keit vor allem des Mittel­standes nicht weiter beein­träch­tige.

Der DIHK-Präsi­dent sprach sich daher eindring­lich für mehr Markt­wirt­schaft in der Strom­ver­sor­gung, für eine Abkehr von den markfernen Regelungen des Erneu­er­bare Energien Gesetzes sowie für mehr Planungs­si­cher­heit aus.


Anschlie­ßend ordnete der Energie­kom­missar der europäi­schen Kommis­sion, Günther Oettinger, die deutsche Energie­po­litik in den europäi­schen und weltweiten Zusam­men­hang ein.

Herr Oettinger stellte zunächst klar, dass der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie auf europäi­scher Ebene als nachvoll­ziehbar angesehen wird, dieser aber das europäi­sche Gesamt­bild nicht wesent­lich beein­träch­tigt: Demnach nutzen 14 von 27 EU-Staaten die Kernenergie; wenn Deutsch­land ausge­stiegen sein werde, werde Polen einge­stiegen sein.

Anschlie­ßend legte Herr Oettinger anschau­lich dar, dass die von Deutsch­land prokla­mierten Energie­wende-Ziele nur unter Nutzung des gemein­samen europäi­schen Energie­bin­nen­marktes erreichbar sind.

Ein verant­wor­tungs­volles Handeln, dass die Kosten nicht völlig ignoriert, verlange demnach nach einem europä­isch abgestimmten Vorgehen bei der Förde­rung erneu­er­barer Energien – sodass Strom aus Sonne und Wind vorwie­gend an dafür geeig­neten südeu­ro­päi­schen bzw. küsten­nahen Stand­orten erzeugt werde.

An der aktuellen deutschen Politik, die einen völlig unkon­trol­lierten und unsach­ge­mäßen Kapazi­täts­aufbau beför­dere, ließ Herr Oettinger kein gutes Haar.

Der einge­schla­gene Weg, auf dem sich die einzelnen Bundes­länder in Sachen Kapazi­täts­aufbau noch gegen­seitig überholen wollten, führe in die 16-fache Autarkie.

An der Tatsache, dass Windkraft­an­lagen in Deutsch­land nur an rund 2000 und PV-Anlagen nur an rund 800 Stunden eines 8760 Stunden währenden Jahres Strom erzeugen, könne auch noch so großer Eifer nichts ändern.

Dieser rasante durch das EEG und Parti­ku­lar­in­ter­essen beför­derte Kapazi­täts­aufbau müsse dringend gebremst werden, andern­falls seien weitere Explo­sionen des Strom­preises vorpro­gram­miert. Bereits heute hätte die deutsche Indus­trie im europäi­schen Vergleich nach Dänemark die höchsten Strom­preise zu verkraften.  Anders als noch vor Jahrzehnten, sei der Strom­preis für die Wettbe­werbs­fä­hig­keit der Indus­trie mittler­weile über alle Branchen hinweg eine ganz entschei­dende Größe. Die in Reaktion auf hohe Arbeits­kosten erfolgte Automa­ti­sie­rung und damit Elektri­fi­zie­rung der indus­tri­ellen Ferti­gung lasse dem Strom­preis gerade in Deutsch­land ein hohe Bedeu­tung zukommen.

Insofern sei es für den Erhalt Deutsch­lands als Indus­trie­standort funda­mental wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen und den sinnlosen und kosten­trei­benden Kapazi­täts­aufbau in vernünf­tige ( = europäi­sche) Bahnen zu lenken.

Herr Oettinger verglich die gegen­wär­tige Situa­tion mit anderen Wirtschafts­be­rei­chen.

Was hier passiert, ist dasselbe als würden wir Inves­toren Geld dafür geben, dass sie im tiefsten bayeri­schen Wald einen Schlachthof errichten und betreiben. Aller­dings einen Schlachthof ohne Kühlhaus und ohne Straßen, über die die fertigen Kotte­lets abtrans­por­tiert werden können.“

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass in rasantem Tempo Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten für nicht verwen­dungs­fä­higen Strom aufge­baut werden. Ein weitere Kapazi­täts­aufbau müsse an das Vorhan­den­sein von Speicher­mög­lich­keiten und Netzen geknüpft werden.

Netze müssten dabei nicht nur im Sinne der natio­nalen Autarkie von Nord- nach Süddeutsch­land neu gebaut werden. Zuvor­derst müssten die Kuppel­stellen zwischen Länder­grenzen (Inter­kon­nek­toren) verstärkt werden, um den Strom­trans­port inner­halb Europas zu erleich­tern.


In Vertre­tung  des Bundes­um­welt­mi­nis­ters zog die parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tärin im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium Kathe­rina Reiche eine Zwischen­bi­lanz zur Energie­wende aus Sicht der Bundes­re­gie­rung.

Sie sah die Energie­wende grund­sätz­lich auf gutem Kurs – um die Versor­gungs­si­cher­heit und Netzsta­bi­lität sei es dank verschie­dener jüngster Maßnahmen und Beschlüsse gut bestellt. Frau Reiche konze­dierte jedoch großen Handlungs­be­darf, was den ungesteu­erten Kapazi­täts­aufbau bei den erneu­er­baren Energien betrifft.

Der bisher erreichte Zubau an Erzeu­gungs­ka­pa­zität sei beein­dru­ckend, es ginge nun aber darum, die Quantität durch Qualität zu ersetzen.  Die Ausbau­pläne der Bundes­länder seien mit den Zielen der Bundes­re­gie­rung gegen­wärtig nicht kompa­tibel; die Summe aus 16 Energie­wenden auf Länder­ebene überträfe bei Weitem das, was aus Bundes­per­spek­tive an Kapazi­täten nötig und sinnvoll ist.


In der späteren Podiums­dis­kus­sion

Teilnehmer:

  • Evelin Lemke, rhein­land-pfälzi­sche Minis­terin für Wirtschaft, Klima und Energie
  • Stephan Kohler, DENA (deutsche Agentur für Energie­ef­fi­zienz)
  • Matthias Hartung, Vorsit­zender der Geschäfts­füh­rung, RWE Techno­logy GmbH
  • Dr. Dirk Spenner, geschäftsf. Gesell­schafter, Spenner Zement GmbH & Co.KG
  • Modera­tion: Thomas Kramer, ZDF, Haupt­re­dak­tion Kultur und Wissen­schaft

kristal­li­sierte sich die Notwen­dig­keit einer grund­le­genden Reform des Erneu­er­baren Energien Gesetzes mit dem Ziel einer Erhöhung der Kosten­ef­fi­zienz und einer Rückbe­sin­nung auf markt­wirt­schaft­liche Prinzi­pien als Quasi-Konsens heraus.

Der von Herrn Kommissar Oettinger und Frau PSt Reiche thema­ti­sierte

rasante und von Markt­ge­setzen völlig entkop­pelte Aufbau von Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten für sogenannten „Ökostrom“ wurde – wegen seiner Wirkung auf Strom­kosten und Netzsta­bi­lität – von fast allen Diskus­si­ons­teil­neh­mern und Inter­ve­nie­renden aus dem Publikum als ernstes, dringend zu lösendes Problem gesehen.

Einzig Frau Minis­terin Lemke zeigte sich von der Strom­preis­ent­wick­lung, den Sorgen der mittel­stän­di­schen Unter­nehmen und den Appellen für ein bedach­teres und bedäch­ti­geres, markt­nä­heres Vorgehen bei der „Energie­wende“ weitge­hend unbeein­druckt.

Ihr Ziel sei, Rhein­land-Pfalz unabhängig zu machen. Dazu wolle sie auf den Kämmen von Pfälzer­wald und Hunsrück Windkraft­an­lagen ansie­deln und Seen zu Pumpspei­chern umbauen.

Die Energie­ver­sor­gung müsse sich vor allem am Klima­schutz orien­tieren – die Indus­trie würde sich, dann dort ansie­deln, wo der Strom vorhanden sei. Das zeige die Wirtschafts­ge­schichte.

Von den Tatsa­chen,

  • dass Rhein­land-Pfalz weniger als 0,2 % zu den globalen CO2–Emissionen beiträgt und
  • dass Windkraft­an­lagen im Hunsrück und Pfälzer­wald auf die globalen Emissionen und damit den Klima­wandel keinen (in Zahlen: 0) Einfluss haben (warum lesen Sie hier)

ließ sich die Minis­terin nicht blenden.

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