Revolte im Kreistag

Dass seine auf Windkraft­auf­bau um jeden Preis verengte Energie­po­li­tik dem Land „MV nicht gut tut“, hat unser Mitglieds­ver­band FREIER HORIZONT dem mecklen­bur­gi­schen Minis­ter Chris­tian Pegel bei diver­sen Gelegen­hei­ten nahege­bracht. Dessen Pläne erfah­ren seit Länge­rem erheb­li­chen vernunft­kräf­ti­gen Widerstand.

Im Landkreis Greifs­wald-Vorpom­mern bekam dieser Wider­stand am 13. März 2017 eine neue Qualität:

Der Kreis­tag beharrte auf einer zum Wohl von Mensch, Natur und Landschaft erlas­se­nen Abstands­re­gel. Den Versuch des Minis­ters Pegel, durch das Schüren von Ängsten ein ebensol­chen Beschluss zu verhin­dern, ließen die Abgeord­ne­ten dabei ins Leere laufen.

Herr Pegel hatte gedroht, dass im Falle höhere Abstands­re­geln auf Kreis­ebene mehr statt weniger Windeig­nungs­ge­biete errich­tet würden. Die Absicht, zu verun­si­chern und somit den Status Quo für die Windkraft­in­dus­trie zu sichern, war ebenso durch­sich­tig wie erfolglos:

Rund 60 Vernunft­bür­ger beglei­te­ten die Entschei­dung des Kreis­tags vor Ort in Greifs­wald und bestärk­ten die Abgeord­ne­ten darin, sich nicht durch minis­te­riale Manöver vom vernünf­ti­gen Pfad abbrin­gen zu lassen.

Der Nordku­rier schrieb von einer Revolte:

Norbert Schuma­cher kommentiert:

  

  
  

Wenn auch nur in sehr beschei­de­nem Maße und leider sehr verspätet:

Von „Revolte”, wie im Nordku­rier tituliert, kann man angesichts der Brisanz der im Kreis­tag erfolg­ten Abstim­mung durch­aus sprechen. Denn immer­hin „wagt” es erstmals ein Gremium – dazu noch auf Initia­tive der Kreis­ver­wal­tung, sich gegen Vorga­ben des Energie­mi­nis­te­ri­ums „aufzu­leh­nen”! Verwal­tungs­be­amte sind ja nun wirklich keine „Revoluz­zer” vom Dienst, die Not muss schon sehr groß sein. 

Und das ist sie in der Tat: In keiner Planungs­re­gion des Landes ist die Zahl an auszu­wei­sen­den Flächen zur Windkraft­nut­zung derart hoch. Und dazu noch derma­ßen ungleich verteil. Etliche Regio­nen, zumeist die ohnehin schon am meisten benach­tei­lig­ten des Landkrei­ses, drohen regel­recht „zugespar­gelt” und damit auch noch ihrer letzten Entwick­lungs­po­ten­tiale beraubt zu werden. 

Die alte Abstands­re­ge­lung von 5 km zwischen Windin­dus­trie­ge­bie­ten hatte, wie richtig darge­stellt wurde, fachlich gesehen, einen Sinn gehabt: Es sollte ein „Inein­an­der­flie­ßen” der Gebiete vermie­den werden. Genau dieser Sinn ging mit den von Schwe­rin verord­ne­ten 2,5 Kilome­tern, denen man höchs­tens noch Alibi­cha­rak­ter zuspre­chen kann, verloren. 

Der nächste abseh­bare Schritt wäre eine flächen­de­cken­den Bebau­ung ganzer Landstri­che, in denen Mensch und Natur wohl nur noch als Störfak­to­ren vorkämen.

Genau das scheint aber das Ziel jener offen­bar in jeder Hinsicht fernen Regie­rung in Schwe­rin zu sein. Gegen jede Vernunft soll MV großflä­chig vom „Land zum Leben” zur „Windstrom-Export-Kolonie” umgebaut und abgewi­ckelt werden. Schwer­punkt: Vorpommern/Greifswald!

Nun kommt dabei also eine „Revolte” in die Quere, die sich zu einem Flächen­brand auswei­ten könnte, denn auch in vielen anderen Regio­nen des Landes wächst das Unbeha­gen gegen­über einem immer mehr außer Kontrolle geraten­den Windkraftausbau.

Wehret den Anfän­gen! – scheint daher die Maxime des Minsters Pegel zu sein. Und dabei ist er sich nicht zu schade, durch unver­hoh­lene Drohun­gen in die Debatte einzu­grei­fen. Beson­ders infam: Das von ihm nun als Druck­mit­tel benutzte planungs­recht­li­che Desas­ter im Vorpom­mern hat größten­teils sein eigenes, von einsei­ti­gem Lobby­is­mus gepräg­tes Minis­te­rium selbst zu verant­wor­ten! Der Kontroll­ver­lust ist doch längst allge­gen­wär­tig. Man hat den Eindruck, er würde eher wohlwol­lend hinge­nom­men denn unterbunden.

Die demokra­tisch gewähl­ten Abgeord­ne­ten des Landkrei­ses VP/Greifswald haben sich nicht einschüch­tern lassen und ihre Verant­wor­tung gegen­über den Menschen, die sie vertre­ten sollen, wahrgenommen.

Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung!

  

Übrigens: Wer einen weite­ren vernunft­kräf­ti­gen Kreis­tag sucht, wird im Rhein-Taunus-Kreis fündig.

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