Stellung­nahme zu Textbausteinen

Im Oktober 2020 hatten wir zum Regie­rungs­vor­ha­ben, Windener­gie­an­la­gen als Garan­ten der öffent­li­chen Sicher­heit zu dekla­rie­ren, ein Rechts­gut­ach­ten erstel­len lassen und sodann die Medien und alle Abgeord­ne­ten des deutschen Bundes­tags darüber infor­miert. Da uns die vielfach wortgleich formu­lier­ten, längli­chen Begrün­dun­gen nicht überzeug­ten, haben wir die zentra­len Textbau­steine auf ihre juris­ti­sche Substanz prüfen lassen. Hier das Ergeb­nis:  

CL-Stellung­nahme

Die in der Stellung­nahme erwähn­ten Anlagen finden Sie hier: [Anlage 1], [Anlage 2]

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