Forde­run­gen finden präsi­dia­les Gehör

Am 14. Oktober 2014 überga­ben Vertre­ter der Volks­in­itia­tive Rettet Branden­burg der neu gewähl­ten Landtags­prä­si­den­tin einen Forde­rungs­ka­ta­log. Sie nahmen die Sozial­de­mo­kra­tin damit beim vernünf­ti­gen Wort.

Presse­mit­tei­lung

Wie in ihrer Antritts­rede am 08.10.2014 angekün­digt, widmet sich unsere neue Landtags­prä­si­den­tin, Frau Britta Stark, verstärkt den Sorgen der Bürger­initia­ti­ven und empfing heute, an ihrem dritten Amtstag, eine Delega­tion der Volks­in­itia­tive “Rettet Branden­burg”, unter deren Dach sich 55 Bürger­initia­ti­ven für eine vernünf­tige Energie­po­li­tik einset­zen. Die Bürger­ver­tre­ter überga­ben ihr 89 Schrei­ben, adres­siert an die Landtags­ab­ge­ord­ne­ten, mit folgen­den begrün­de­ten Forde­run­gen:

1. Sofor­ti­ges Morato­rium zum Ausbau der Windener­gie!

Angesichts von über 3.500 Windin­dus­trie­an­la­gen in Branden­burg, ist die Grenze der Belast­bar­keit mensch­li­cher und natür­li­cher Lebens­räume längst erreicht. Solange es keine wirtschaft­li­chen Speicher gibt, fordern wir einen sofor­ti­gen Stopp des Ausbaus der Windkraft.

2. Auf der Basis des § 249 BauGB ist der Mindest­ab­stand von Windkraft­an­la­gen zu Wohnsied­lun­gen – auch Split­ter­sied­lun­gen – analog Sachsen und Bayern mit dem 10-fachen der Gesamt­höhe, mindes­tens 2.000 m, festzu­le­gen.

3. Es ist keine weitere Zerstö­rung unserer Umwelt zuzulas­sen, indem mit mehr ökolo­gi­scher Weitsicht bei Anwen­dung der Landes­ge­setze zu Wald und Natur die Errich­tung von Indus­trie­an­la­gen, wie Windkraft­an­la­gen, weder in FFH-Gebie­ten, Natur­schutz- und Erholungs­ge­bie­ten, noch in Wäldern geneh­migt wird!

4. Für bereits bestä­tigte, noch nicht reali­sierte Vorha­ben der Windin­dus­trie, ist für jede einzelne Windkraft­an­lage (WKA), inklu­sive Repowe­ring, eine unabhän­gige Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren.

5. Alle Verträge zu Windkraft­an­la­gen sind zwecks Vermei­dung von künfti­gen Belas­tun­gen der Allge­mein­heit, hinsicht­lich der Absiche­rung des Rückbaus der WKA in den Ausgangs­zu­stand zu überprü­fen.

6. Die Förder­richt­li­nien des Landes müssen auf sparsa­men Einsatz der Ressour­cen orien­tie­ren bei gleich­zei­ti­ger Honorie­rung von Senkun­gen der tatsäch­li­chen Verbräu­che.

7. Es sindRe­gio­nale Kompe­tenz­zen­tren „Natur­schutz und Energie­wende“ gemäß Vorschlag des BMWI zu schaf­fen, in denen Bürger­initia­ti­ven gleich­be­rech­tigt einge­bun­den sind.

8. Die Landes­re­gie­rung wird aufge­for­dert, gegen­über der Bundes­re­gie­rung die Aufhe­bung der Privi­le­gie­rung (§ 35 BauGB) der Windkraft­in­dus­trie und des EEG zu verlan­gen.

9. Wir fordern von der Landes­re­gie­rung gemäß dem Wahlver­spre­chen unseres Minis­ter­prä­si­den­ten, Herrn Dr. Woidke, im Bundes­rat die gerechte ausglei­chende Vertei­lung der Netzent­gelte auf alle Bundes­län­der zu erwir­ken.

Vorstands­vor­sit­zen­der

Volks­in­itia­tive “Rettet Branden­burg”

Thomas Jacob

Potsdam am 14.Oktober 2014

www.vi-rettet-brandenburg.de

Tel.: 0354 71300 – E‑Mail: bluewood@arcor.de

Post: Thomas Jacob – 15913 Märki­sche Heide – Gliet­zer Dorfstraße 11

 

Übergabe3

Von links: Waltraud Plarre, Hans-Jürgen Klemm, Landtags­prä­si­den­tin Britta Stark, Thomas Jacobs.


Übergab2

An das Verspre­chen vom 8. Oktober erinnert hinfort ein freund­li­cher Spruch.

 

Hans-Jürgen Klemm erklärt:

Um eine breitere Diskus­sion in allen Landkrei­sen zu ermög­li­chen, wird dieser Forde­rungs­ka­ta­log nachfol­gend auch allen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten in den Branden­bur­ger Landkrei­sen zugäng­lich gemacht. Wir hoffen dabei, dass sich bei allen Betei­lig­ten Vernunft vor Gier zur Berei­che­rung und Logik vor Unbedacht­heit in der Entschei­dungs­fin­dung Bahn brechen und letzt­end­lich sich unsere vernünf­ti­gen Argumente in der Ausge­stal­tung der Energie­stra­te­gie 2030 für Branden­burg durch­set­zen werden.

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