Lobby erhält Info-Monopol – Volk zahlt Verdum­mung

Am 21. Februar 2015 erklärt das Nachrich­ten­ma­ga­zin FOCUS, dass das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium der Windkraft­lobby eine steuer­fi­nan­zierte Platt­form zur Selbst­dar­stel­lung gegeben habe. 

Focs

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Den in jenem Beitrag erhobe­nen Vorwurf können wir an dieser Stelle nicht näher überprü­fen. Er deckt sich jedoch mit dem bereits in unserem Brief an Staats­se­kre­tär Baake übermit­tel­ten Eindruck, dass die Windkraft­lobby im Wirtschafts­mi­nis­te­rium – vorsich­tig ausge­drückt – einen gehobe­nen Status genießt.

Dass die Lobby­ver­bände der “Erneu­er­bare Energien” – Branchen mit Steuer­gel­dern bei der Beein­flus­sung von Politik und Öffent­lich­keit unter­stützt werden, ist ein leider immer häufi­ger anzutref­fen­des Phäno­men. Beson­ders stark einschlä­gig aufge­fal­len ist uns eine Infor­ma­ti­ons­seite des saarlän­di­schen Wirtschafts­mi­nis­te­ri­ums.

Im Saarland wird der Windkraft­in­dus­trie viel Raum gegeben, wie unter anderem hier 

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und auf den Seiten der Bürger­initia­ti­ven Fröhner Wald und Pro Natur Hochwald zu studie­ren ist.

Um für derar­tige “ökolo­gi­sche Umbau­maß­nah­men” Verständ­nis zu wecken, unter­hält das saarlän­di­sche Wirtschafts­mi­nis­te­rium seit einigen Wochen eine Inter­net­seite, die “Infor­ma­tio­nen” verbrei­ten und zur “Versach­li­chung” der Diskus­sion beitra­gen soll. Die mit Steuer­mit­teln verbrei­te­ten Inhalte jener Seite sind größten­teils fehler­haft. Als weiter­füh­rende Quelle verweist das Minis­te­rium exklu­siv auf den Bundes­ver­band Windener­gie. 

Um die saarlän­di­sche Behörde vor dem Vorwurf, den der  FOCUS gegen­über dem Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium erhob, zu bewah­ren und den saarlän­di­schen Bürgern eine objek­tive Infor­ma­tion zu ermög­li­chen, haben wir uns daher an Frau Minis­te­rin Rehlin­ger gewandt:

VK an Ministerin Rehlinger

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