Bürger­be­tei­li­gung bei Windkraft­an­lagen

 

Bürger­be­tei­li­gung gilt als politi­sches Wunder­mittel zur Steige­rung der Akzep­tanz von “Energiewende”-Projekten aller Art. Insbe­son­dere die finan­zi­elle Betei­li­gung am Windkraft­ausbau wird den Bürgern von verschie­denen Seiten angepriesen. 

 

Welche Sicher­heit bieten Bürger­be­tei­li­gungen? Was sind finan­zi­elle Verspre­chungen wirklich wert? 

- Eine Betrach­tung  von Dipl.-Kfm. Dr. Karl-Heinz Glandorf -

Bürger­be­tei­li­gung“ wird häufig als Schlüssel für eine erfolg­reiche Umset­zung der Energie­wende gesehen. „Die Energie­wende gelingt nur als Gemein­schafts­pro­jekt“, heißt es auf Inter­net­seiten der Bundes­re­gie­rung.

Für Die Grünen, Inter­es­sen­ver­treter der regene­ra­tiven Energie­wirt­schaft und scheinbar unabhän­gige Insti­tu­tionen wie Umwelt­ver­bände und Kirchen wird Bürger­be­tei­li­gung aus unter­schied­li­chen Gründen angestrebt.

Zwei Aspekte von Bürger­be­tei­li­gung sind zu unter­scheiden:

  • Zum einen wird Bürger­be­tei­li­gung als Einbin­dung der Bevöl­ke­rung in den politi­schen Willens­bil­dungs- und Planungs­pro­zess verstanden. Man hofft, durch offene und frühzei­tige Infor­ma­tion den Bürger einzu­binden und von notwen­digen Inves­ti­tionen zu überzeugen. Gegen solches Handeln, wenn es denn wirklich offen ist und dem Bürger wirklich Mitsprache gewährt, gibt es nichts einzu­wenden.
  • Zum anderen wird Bürger­be­tei­li­gung als finan­zi­elle Betei­li­gung verstanden. Der Bürger soll sich an Inves­ti­tionen betei­ligen und einen wirtschaft­li­chen Nutzen erzielen. Auch dagegen ist im Prinzip nichts einzu­wenden. Bedenk­lich wird es aber, wenn über hohe Rendi­te­ver­spre­chungen den Bürgern ihre Zustim­mung abgekauft werden soll. Das ist ethisch zumin­dest dann fragwürdig, wenn der Geldvor­teil mit gesund­heit­li­chen Risiken und Einbußen beim Natur­schutz verbunden ist. Auch der eigene wirtschaft­liche Vorteil zu Lasten anderer ist ethisch fragwürdig.  Schließ­lich muss hinter­fragt werden, ob ein finan­zi­eller Vorteil für den einzelnen Investor wirklich zu erwarten ist und welche Risiken damit verbunden sind.

Unter­schied­liche finan­zi­elle Betei­li­gungen bedingen unter­schied­liche Risiken

Dass finan­zi­elle Bürger­be­tei­li­gung wirtschaft­liche Risiken beinhalten kann, hat schon die Diskus­sion über die Bürger­di­vi­dende für die Betei­li­gung am Trassenbau gezeigt, deren Verlauf die Frank­furter Allge­meine Zeitung dokumen­tiert hat:

  • Anwohner sollen an Strom­trassen verdienen“, unter dieser Überschrift wird das Projekt am 06.07.2013 vorge­stellt.
  • Sichere Renditen lassen Gegner des Netzaus­baus kalt“ lautet die Überschrift eines Betrags vom 12.07.2013 über die Ergeb­nisse einer Befra­gung des Forschungs­zen­trums Jülich zur Akzep­tanz an den Betei­li­gungen.
  • Im Leitar­tikel „Nicht mit leeren Händen“ vom 17.07.2013 wird die Heraus­for­de­rung der Bürger­di­vi­dende umfas­send analy­siert. Die „Bürger­di­vi­dende“ wird als eine Rechnung mit vielen Unbekannten bezeichnet, „ganz ein Kind der Energie­wende.“
  • Im Beitrag „“Bürger­di­vi­dende“ für Netzausbau birgt hohe Risiken“ vom 22.07.2013 wird über die Recher­chen der Frank­furter Allge­meinen Sonntags­zei­tung bei Analysten und Fonds­ma­na­gern berichtet, die die Betei­li­gung einhellig für Klein­sparer als nicht empfeh­lens­wert einstufen. 
  • Im Beitrag „Auch Anleger­schützer skeptisch“ vom 23.07.2013 werden Vorbe­halte der Deutschen Schutz­ver­ei­ni­gung für Wertpa­pier­be­sitz (DSW) erwähnt.
  • Schließ­lich warnen auch die Verbrau­cher­zen­tralen von Hamburg und Baden-Württem­berg. „Warnung vor Bürger­an­leihe für Strom­lei­tungen“, so die Überschrift vom 06.08.2013.
  • Über die Akzep­tanz beim Pilot­pro­jekt Westküs­ten­lei­tung in Schleswig-Holstein heißt es am 12.08.2013 „Bürger­an­leihe kaum nachge­fragt“.
  • Der Beitrag „Tennet floppt mit Projekt Bürger­lei­tung“stellt am 17.10.2013 das Schei­tern des Projekts fest. 
  • Im Kommentar „Daseins­vor­sorge“ heißt es am 05.11.2013:  „Die politi­schen Energie­ma­nager haben sich in ein Dilemma manövriert. Sie möchten die Energie­wende dezen­tral und „bürgernah“ durch­setzen und begrüßen deshalb „Bürger­wind­parks“ oder „Bürger­an­leihen“. Das hört sich nach Freiheit an, doch bei näherer Betrach­tung ist es nichts anderes als die Erfül­lung staat­li­cher Ziele mit subven­tio­nierten Mitteln“.  

Risiken bergen beileibe nicht nur die geplanten neuen Betei­li­gungs­formen für den Trassenbau.

Auch die bestehenden Betei­li­gungs­formen an Windkraft­an­lagen und Photo­vol­ta­ik­an­lagen sind grund­sätz­lich mit erheb­li­chen Risiken verbunden. Risiken, die durch die Technik, die tatsäch­liche Wind- und Sonnen­leis­tung sowie die Förder­be­din­gungen bedingt sind. Diese Risiken gelten unabhängig von der Rechts­form der Betei­li­gung. Da bei den angebo­tenen Betei­li­gungen die Rechts­form im Vorder­grund steht, soll zunächst auf die beson­deren Risiken der unter­schied­li­chen Rechts­formen einge­gangen werden. Risiken bergen auch Anleihen z. B. von Herstel­lern regene­ra­tiver Energie­an­lagen. 


Energie­ge­nos­sen­schaften und ihre Risiken

Die Energie­ge­nos­sen­schaft ist wird oft als ideale und nahe liegende Lösung darge­stellt. So auch auf den entspre­chenden Inter­net­seiten der Bundes­re­gie­rung.

Die Grünen propa­gieren das Genos­sen­schafts­mo­dell, um den Energie­kon­zernen dezen­trale Struk­turen entge­gen­zu­setzen.

Schließ­lich sieht der Deutsche Genos­sen­schafts- und Raiff­ei­sen­ver­band (DGRV) die Chance, über Energie­ge­nos­sen­schaften der Genos­sen­schafts­idee neue Impulse zu geben.

Ist die Energie­ge­nos­sen­schaft also eine Ideal­lö­sung?

Der Begriff “Energie­ge­nos­sen­schaft” wirkt zumin­dest Vertrauen erweckend. Viele schätzen die beson­dere Sicher­heit von Volks­banken und Raiff­ei­sen­banken, die mit ihrem Insti­tuts­schutz über den Einla­gen­schutz  anderer Banken hinaus­geht. Doch: Wer davon ausgeht, dass es eine entspre­chende Siche­rungs­ein­rich­tung für Energie­ge­nos­sen­schaften gibt, irrt.

  • Es gibt keine Siche­rungs­ein­rich­tung von Energie­ge­nos­sen­schaften, die bei Insol­venz einer Einzel­ge­nos­sen­schaft einspringen könnte. Solche Siche­rungs­ein­rich­tungen gibt es zwar auch bei klassi­schen Waren­ge­nos­sen­schaften nicht. Die Betei­li­gung in einer Energie­ge­nos­sen­schaft ähnelt aber eher dem Bankge­schäft als dem Waren­ge­schäft. Wer sich bei einer Energie­ge­nos­sen­schaft engagiert, inves­tiert Geldbe­träge über eine lange Zeit und sollte daher auf Sicher­heit achten und sich sorgfältig infor­mieren.
  • Wer einer Energie­ge­nos­sen­schaft beitreten will,  ist in dieser Hinsicht in einer schlech­teren Situa­tion als bei anderen Anlage­mög­lich­keiten in regene­ra­tive Energien. Die Prospekt­haf­tung, die bei der Zeich­nung von Genuss­scheinen und Fonds­be­tei­li­gungen gilt, schließt Betei­li­gungen in Energie­ge­nos­sen­schaften nicht ein. Es gibt also für die Betei­li­gung in Energie­ge­nos­sen­schaften keine entspre­chend rigorosen Vorgaben für die Risiko­in­for­ma­tion.
  • Aus der Genos­sen­schafts­or­ga­ni­sa­tion wird dagegen argumen­tiert, eine Prüfung von Energie­ge­nos­sen­schaften durch die Finanz­auf­sicht BaFin sei nicht notwendig. Genos­sen­schaften hätten bereits eine sehr strenge und gründ­liche Prüfung durch die Genos­sen­schafts­ver­bände erfahren (§2 Abs.1 VermAnlG). Eine doppelte Prüfung durch die BaFin und ein Verkaufs­pro­spekt seien somit nicht erfor­der­lich. Genos­sen­schaften hätten keine feste Inves­ti­ti­ons­stra­tegie in ein Projekt sondern betrieben meist viele Projekte unter einem Dach. Ein projekt­be­zo­gener Prospekt wäre somit irrefüh­rend. Genos­sen­schafts­mit­glieder betei­ligten sich nicht an einem Projekt oder einem Fond sondern an einem operativ tätigen Unter­nehmen. 

Dieser Einschät­zung zu projekt­be­zo­genen Risiken muss wider­spro­chen werden. 

Die Energie­ge­nos­sen­schaft Starken­burg, auf die in der Broschüre „Energie­ge­nos­sen­schaften“ des DGRV hinge­wiesen wird, spricht beim Bau einer Windkraft­an­lage in Ober-Beerbach selbst von einem „Projekt WindSTARK1“ und erwähnt in der Broschüre auch Risiken. Die Risiko­be­schrei­bung ist aber sehr kurz gefasst und wenig konkret. 

Die Projekt­pla­nung wurde mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen durch­ge­führt. Alle Angaben und Entwick­lungs­pro­gnosen beruhen auf dem heutigen Stand der Planungen und den vorbe­rei­teten Verträgen. Alle Berech­nungen und Prognosen stellen den aus heutiger Sicht wahrschein­li­chen Verlauf des Projekts dar. Abwei­chungen von den erwar­teten Ergeb­nissen sind dennoch möglich. Ursachen hierfür können u. a. Änderungen in der Gesetz­ge­bung oder Recht­spre­chung sein, Abwei­chungen des Windpo­ten­tials oder sonstige Unwäg­bar­keiten. Eine Garantie und Haftung für den tatsäch­li­chen Eintritt der prognos­ti­zierten Ergeb­nisse kann daher nicht übernommen werden.

Unter dem Punkt „Recht­liche Risiken“ folgt noch ein konkreter Hinweis auf Risiken des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Unter dem Punkt „Finan­zi­elle Risiken“ wird betont, dass die Windpro­gnosen belastbar seien und für die Gesamt­be­trach­tung wichtig sei, dass die Laufzeit des Windrades über 20 Jahre hinaus­gehe. Das sind Infor­ma­tionen, die eher Chancen als Risiken andeuten.

Dann wird noch darauf hinge­wiesen, jedes Genos­sen­schafts­mit­glied hafte in Höhe seiner Geschäfts­an­teile und Nachrang­dar­lehen hätten wie der Name schon sage Nachrang­cha­rakter. Theore­tisch sei ein Gesamt­ver­lust in Darle­hens­höhe möglich. Diese Infor­ma­tionen zeigen sicher­lich das Ausmaß des Risikos auf. Für eine angemes­sene Einschät­zung des Risikos fehlen aber eine detail­lierte Übersicht über sämtliche Risiko­fak­toren und deren spezi­fi­sche Auswir­kungen, wie sie die Prospekt­haf­tung fordert.

Wer sich an einer Energie­ge­nos­sen­schaft betei­ligen will, sollte daher vorher einen Blick in die umfang­rei­chen Risiko­be­schrei­bungen von Windfonds werfen. Eine Reihe der dort beschrie­benen Risiken sind fonds­be­zogen und daher auf Energie­ge­nos­sen­schaften nicht übertragbar. Andere Risiken wie das der Gutachten-, Planungs- und Geneh­mi­gungs­ri­siko, Bauher­ren­ri­siko, Einspei­se­ver­gü­tungs­ri­siko, Risiko der Strom­ein­spei­sung, Rückbau­kos­ten­ri­siko und nicht zuletzt das Windertrags­ri­siko gelten auch für Betei­li­gungen an Energie­ge­nos­sen­schaften.

Die Anleger einer Energie­ge­nos­sen­schaft gehen Risiken ein, indem sie Eigen­ka­pital einbringen und nachrangig gesicherte Darlehen gewähren. Die Sicher­heit von Dividen­den­zah­lungen und Zinsen auf Nachrang­dar­lehen hängt davon ab, ob die angenom­menen Windleis­tungen wirklich erzielt werden.  Bleibt die Windleis­tung unter den Annahmen und der wirtschaft­liche Erfolg aus, kümmert das Grund­stücks­ver­pächter und andere Projekt­be­tei­ligte wenig.  Verpächter und Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen, die für die Wartung und Instand­hal­tung der Anlagen zuständig sind, die Planer und die Geschäfts­führer erhalten ihr Geld. Das Risiko trägt der Anleger mit Eigen­ka­pital und nachran­gigem Darlehen. Darauf hat das Deutsch­land­radio in der Sendung Umwelt und Verbrau­cher am 10.07.2013 hinge­wiesen.

Es ist eine Anmer­kung wert, dass die Bundes­tags­frak­tion Bündnis 90/Die Grünen am 13.08.2013 eine kleine Anfrage an die Bundes­re­gie­rung zum Thema „Anleger­schutz am Betei­li­gungs- und Finan­zie­rungs­markt“ gerichtet hat und dabei auch die Proble­matik von Nachrang­dar­lehen angespro­chen hat. Die Anfrage richtet sich gegen Gefahren, die vom sog. grauen Kapital­markt ausgehen. Die Grünen haben dabei wohl übersehen, dass Nachrang­dar­lehen gerade auch von Energie­ge­nos­sen­schaften angeboten werden. Die Grünen weisen damit ungewollt auf eine Proble­matik des grauen Kapital­markts hin, die grund­sätz­lich auch Energie­ge­nos­sen­schaften betrifft.

Genuss­schein­an­lagen und ihre Risiken

Anders als die Betei­li­gung an Energie­ge­nos­sen­schaften, deren Risiken bisher wenig thema­ti­siert wurden, wird das Risiko von Genuss­schein­an­lagen breit disku­tiert. So wird schon bei Wikipedia darauf hinge­wiesen, dass Genuss­scheine kein gesetz­lich geregeltes Wertpa­pier sind. Die Vertrags­ge­stal­tung müsse daher intensiv geprüft werden. Der Rat eines Anwalts oder Steuer­be­ra­ters sei angesagt. Außerdem sei eine Genuss­schein­an­lage nur nachrangig gesichert.

Das Verbrau­cher­portal Baden-Württem­berg, das vom Verbrau­cher­schutz­mi­nis­te­rium des Landes, der Verbrau­cher­zen­trale Baden-Württem­berg und dem Zentrum für Europäi­schen Verbrau­cher­schutz e. V. getragen wird, warnt vor der Möglich­keit des Total­ver­lustes.

Unter “Hohe Gewinn­chancen bedeuten auch ein höheres Risiko“ heißt es dort u. a.:

Manche Anbieter werben mit sehr hohen Renditen für Inves­ti­tionen in Windkraft, z. B. 8% Zins pro Jahr. Verbrau­cher sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass eine hohe Rendi­te­er­war­tung meist auch mit einem erhöhten Risiko der Kapital­ein­lage einher­geht. So besteht etwa bei einer Inves­ti­tion in sogenannte Genuss­rechte das Risiko, dass Verbrau­cher bei einem Schei­tern des Windpro­jektes ihr inves­tiertes Kapital vollständig verlieren können.

Auch wenn ein Unter­nehmen jahre­lang die verspro­chene Rendite gezahlt hat, bedeutet das keine Sicher­heit für die Zukunft. Dies zeigt das Beispiel des führenden Genuss­schein­an­bie­ters für Windkraft­in­vest­ment, Prokon. Die Verbrau­cher­zen­trale Hamburg hatte gegen irrefüh­rende Werbung des Unter­neh­mens geklagt und Recht erhalten. Mehr dazu hier.

Prokon hat sich gegen­über der Verbrau­cher­zen­trale Hamburg recht­lich verbind­lich verpflichtet, wider­sprüch­liche Angaben zu Vertrags­lauf­zeit und Kündi­gung seiner angebo­tenen Genuss­rechte zu unter­lassen.

Auch die Stiftung Waren­test hat schon vor längerer Zeit vor Prokon gewarnt (siehe Finanz­test 7/2011 „Prokon macht zu viel Wind“). Die Stiftung Waren­test hat diese Warnung vor Prokon-Genuss­rechten aktuell wieder­holt (Finanz­test 9/2013 „Prokon dreht ein großes Ding“).

Den grund­le­gendsten Verdacht hat am 14.8.2013 das Fernseh­ma­gazin Plusminus erhoben. Prokon mache gar nicht genug Gewinn, um die Zinsen an Anleger zu zahlen und greife statt­dessen auf Einzah­lungen neuer Kunden zurück.

windige Versprechen

Hier geht’s zum Plusminus-Beitrag

Eine lesens­werte Einschät­zung über Prokon-Anleger und die Merkwür­dig­keiten des  Prokon-Geschäfts­mo­dells hat Spiegel-online am 03.11.2013 veröf­fent­licht. 

Geschlos­sene Fonds und ihre Risiken

Anleger können sich außerdem über Geschlos­sene Fonds an Windparks betei­ligen. Davor warnen  Verbrau­cher­schützer grund­sätz­lich. Der Bundes­ver­band der Verbrau­cher­zen­tralen fordert ein Verbot des aktiven Vertriebs an Privat­an­leger, wie es in den aller­meisen EU-Staaten besteht. Anleger dürfen nicht davon ausgehen, dass geschlos­sene Fonds für die Anlage in Windparks weniger riskant sind. Die Prospekte der Anbieter beschreiben die Risiken der Anleger sehr deutlich.

Der Prospekt der Green City Energie für den Windpark Bayeri­scher Odenwald widmet den „wesent­li­chen Risiken der Vermö­gens­an­lage“ 14 Seiten. Wer diese Seiten liest, weiß worauf er sich einlässt. Die Frage ist nur, ob Windener­gie­an­leger dies ernst nehmen oder als gesetz­liche Vorschrift abtun, die für ein gutes Invest­ment, projek­tiert von guten Menschen, unnötig ist.

Unter­neh­mens­an­leihen und ihre Risiken

Statt sich an Windparks oder Energie­ge­nos­sen­schaften, also an örtli­chen Energie­er­zeu­gern zu betei­ligen, können inter­es­sierte Anleger auch Unter­neh­mens­an­leihen von Anlagen­her­stel­lern und Projek­tie­rungs­ge­sell­schaften zeichnen. Hier gelten die Risiko­hin­weise, die Anleger allge­mein bei Unter­neh­mens­an­leihen beachten sollten.

Das FAZ.NET-Börsenlexikon schreibt:

Anleihen gehören  für eine Unter­neh­mung zu den klassi­schen Mitteln der Beschaf­fung von Fremd­ka­pital. Sie verbriefen einen Rückzah­lungs­an­spruch und Zinszah­lungen in bestimmter Höhe als Entgelt für die Überlas­sung des Kapitals. Während ein Investor durch den Kauf von Aktien (Mit-)Eigentümer der Unter­neh­mung wird, sind die Inhaber von Anleihen Gläubiger.“

Was dies für für Anleger bedeuten kann, soll beispiel­haft an der Bericht­erstat­tung der Frank­furter Allge­meinen Zeitung aufge­zeigt werden: 

  • Anleger wehren sich gegen Verluste in Mittel­stands­an­leihen“ lautet die Überschrift eines Beitrags vom 24.01.2013, in dem auf den Solar­zu­lie­ferer Sic Proces­sing GmbH und den Hersteller von Windkraft­türmen Siag Schaaf verwiesen wurde.
  • Vorsicht vor Unter­neh­mens­an­leihen“, so die Überschrift eines Beitrags vom 16.02.2013, in dem es weiter heißt: „ Nach einem sehr guten Jahr 2012 wächst die Gefahr einer speku­la­tiven Blasé beson­ders im Segment der Mittel­stands­an­leihen.“ 
  • Drei Monate später, am 16.05.2013, folgte ein Beitrag über Anleihen der PNE Wind AG mit der Überschrift „Erneu­er­bare Energien werden gemieden“. 
  • Rund 25 Milli­arden Euro Solar­ka­pital einfach weg“ lautete eine Überschrift in der Ausgabe vom 18.06.2013. In der Unter­zeile heißt es: „Konzerne und Privat­an­leger verlieren seit 2007 viel Geld.“

Die vielen Veröf­fent­li­chungen um den Skandal bei „Windreich“ wurden bewusst wegge­lassen, weil sie den Rahmen dieser Übersicht sprengen würden.  Einen Überblick vermit­telt dieser Link. Dort heißt es unter „Vorsicht Pleite“: „Die Anleihen insbe­son­dere einiger Windkraft- und Solar­an­bieter haben sich in den letzten Monaten als riskante Luftnum­mern erwiesen. Geht ein Unter­nehmen pleite, ist davon auch die ausge­ge­bene Anleihe betroffen.“ Es folgen die krassesten Beispiele.


Die generellen Risiken von Windkraft­in­vest­ments

a)  das Windri­siko

Grund­lage jeder Risiko­ein­schät­zung von Windkraft­in­vest­ments unabhängig von der Rechts­form der Anlage ist die Windleis­tung. Bleibt die tatsäch­liche Windleis­tung hinter den projek­tierten Werten zurück, wird auch den Rendi­te­ver­spre­chungen die Grund­lage entzogen.

Der Bundes­ver­band Windenergie, der Inter­es­sen­ver­band der Windin­dus­trie, kommt zu einer ernüch­ternden Aussage:

Nach Auswer­tung von 1.150 Windpark-Jahres­ab­schlüssen haben die Anleger in den Jahren 2002 – 2011 Ausschüt­tungen erhalten im Durch­schnitt von 2,5 % p.a. Über die Summe der Jahre waren dies 25 % ihrer Einlage, während nach den Prospekten zwischen 60 bis 80 % verspro­chen wurde.

Sie können dies hier

daldorf

Zu einer Präsen­ta­tion des Bundes­ver­band Windenergie

nachlesen.

b) das Steuerri­siko und Folgen für vorge­zo­gene Alters­renten und staat­liche Leistungen

Die steuer­liche Behand­lung von Erträgen aus Windkraft­in­vest­ments hängt von der Rechts­form der Betei­li­gung ab.

  • Dividenden und Zinser­träge von Nachrang­dar­lehen bei Energie­ge­nos­sen­schaften werden als Kapital­ein­künfte versteuert und unter­liegen der Abgel­tungs­steuer.
  • Bei Einkünften aus Genuss­scheinen ist zu unter­scheiden: Bis zum 31.12.2008 galt die Regelung, dass Einkünfte mit dem indivi­du­ellen Steuer­satz belegt werden. Diese Regelung gilt weiter für Genuss­scheine, die vor dem 1.1.2009 gekauft wurden. Für ab dem 1.1.2009 gekaufte Genuss­scheine gilt die Abgel­tungs­steuer.
  • Während für Kapital­er­träge bei Banken die Abgel­tungs­steuer mit einen niedrigen Steuer­satz von 25 Prozent plus 5,5 Prozent Soli = 26,38 Prozent (gegebe­nen­falls plus Kirchen­steuer) gilt, werden Einkünfte aus Fonds mit dem indivi­du­ellen Steuer­satz belegt.

Die beson­deren steuer­li­chen Risiken wie z. B. die Behand­lung von Veräu­ße­rungs­ge­winnen werden  im „Ratgeber für Windpark­an­leger“ vom Anleger­beirat des Bundes­ver­bandes Windenergie  beschrieben.

Die deutliche Sprache ist für einen Lobby­ver­band auf den ersten Blick überra­schend. Anderer­seits werden mit einem solch ausführ­li­chen Problem­be­schrei­bung Haftungs­ri­siken begrenzt. Der Ratgeber wird vom Bundes­ver­band Windenergie nicht offen angeboten, wie die taz am 20.02.2010 schrieb.

Der Ratgeber  beschreibt auch Konse­quenzen für vorge­zo­gene Alters­renten und sonstige Leistungen beim Anleger.  “Mit einer Windpark­be­tei­li­gung in der Rechts­form der GmbH & Co. KG (die absolut übliche Rechts­form) wird er Mitun­ter­nehmer und erzielt Einkünfte aus selbstän­diger Tätig­keit (keine Einkünfte aus Kapital­ver­mögen wie z.B. bei einer GmbH)”.

  • Im Gegen­satz zu Kapital­ein­künften können diese gewerb­li­chen Einkünfte zu Abstri­chen bei der vorge­zo­genen Alters­rente führen. Ab 2013 ist diese Grenze auf 450 € im Monat erhöht worden. Wichtig: Nicht die jährliche Ausschüt­tung wird berück­sich­tigt. „Maßgeb­lich für die persön­liche Einkom­men­steuer ist … das von der Gesell­schaft ausge­wie­sene und dem einzelnen Komman­di­tisten zugewie­sene steuer­liche Ergebnis  (die Ausschüt­tungen, die geleistet wurden, sind Liqui­di­täts­ent­nahmen und spielen steuer­lich keine Rolle!).“

Die Übertra­gung von Anteilen auf Famili­en­mit­glieder ist oft keine Lösung, wie der Ratgeber  vermerkt.

  • Der Gesell­schafter geht das Risiko ein, dass das Finanzamt ihm die früher verrech­neten Windpark-Verluste streicht wegen »Wegfall der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht«”.
  • Denkbar ist auch die Einräu­mung eines Nießbrauchs­rechtes zu Gunsten Dritter. Hier verbleibt der Windpar­k­an­teil beim Gesell­schafter, die Erträge fließen dem Nießbrauchs­be­rech­tigten zu und sind von ihm zu versteuern. Aller­dings lauert hier schon die nächste Gefahr, diesmal von der Kranken­ver­si­che­rung: Ehepartner oder Kinder, die im Rahmen der Famili­en­ver­si­che­rung mitver­si­chert sind (da sie keine oder nur geringe Einkünfte haben) verlieren diesen Vorteil, sobald sie durch Einkünfte aus Gewer­be­be­trieb die Hinzu­ver­dienst­grenze .…überschreiten. Auch hier ist die Folge fatal: der Ehepartner bzw. das Kind werden selber kranken­ver­si­che­rungs­pflichtig!).“
  • Der Ratgeber für Windpark­an­leger nennt noch eine Zuver­dienst­grenze von 400 € im Monat bzw. von 4.800 € pro Jahr. Ab 2013 gilt auch hier eine Zuver­dienst­grenze von 450 € im Monat, aller­dings nur bei gering­fü­giger Beschäf­ti­gung. Für sonstige Einkünfte beträgt die monat­liche Zuver­dienst­grenze für die kosten­lose Mitver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kranken­kasse 385 €. Auf diese Zuver­dienst­grenze werden sämtliche anderen Kapital­er­träge und Mieterträge angerechnet, so dass zusätz­liche Erträge aus Betei­li­gungen leicht zu einem Überschreiten führen können.

c) das Rendi­te­ri­siko

Der Ertrag von Windkraft­an­lagen wird grund­le­gend durch die tatsäch­liche Windleis­tung bestimmt (siehe Punkt a) “Windri­siko”). Unabhängig davon muss sich der Anleger fragen, was ihm überhaupt unter den Bezeich­nungen „Verzin­sung“, „Rendite“ oder „Ausschüt­tung“ verspro­chen wird.

  • Vom Bankge­schäft her versteht der Anleger unter Verzin­sung eine Ausschüt­tung oder Gutschrift, die auf den einge­zahlten Betrag hinzu­ge­rechnet wird. Bei Bankspar­plänen bleibt der einge­zahlte Betrag erhalten. Zinsen erhöhen das Guthaben. Für den Begriff Rendite bleibt ebenfalls  die Einzah­lung erhalten, Zinsen kommen hinzu, Gebühren und sonstige Kosten werden abgezogen.
  • Bei Windkraft­in­vest­ments bleibt der Wert des Invest­ments aber gerade nicht erhalten. Wie bei jeder indus­tri­ellen Anlage muss eine Abschrei­bung berück­sich­tigt werden. Wenn die Windkraft­an­lage nach 20 Jahren nur noch einen Schrott­wert hat, führt eine jährliche Ausschüt­tung von 8 Prozent über 20 Jahre daher nicht zu einer Verzin­sung von 8 Prozent oder einer Rendite von 8 Prozent. Der Finanz­ana­ly­tiker Volker Looman, der jeden Samstag in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung die Vermö­gens­frage stellt, hat dies in der Ausgabe vom 27. Juli 2013 klarge­stellt. Hat die Anlage nach 20 Jahren Schrott­wert, führt eine jährliche Netto­aus­schüt­tung von 8 Prozent  nur zu einer Rendite von 5 Prozent. „Windräder sind nicht für jeder­mann“ lautet die Überschrift des Beitrags.
  • Diese finanz­ma­the­ma­ti­sche Erkenntnis muss sich jeder klarma­chen, der in Windkraft inves­tieren will. Ob die in der Berech­nung von Looman angenom­mene Netto-Ausschüt­tung von 8 Prozent als Basis der Berech­nung realis­tisch ist, muss nach Angaben des Bundes­ver­bandes Windenergie zusätz­lich hinter­fragt werden.

Fazit

Windkraft­in­vest­ments sind hoch riskant.

Die Gefahren, die Anleger bei Prokon-Genuss­scheinen einge­gangen sind oder weiter eingehen, sind sicher­lich beson­derer Art und dürfen nicht verall­ge­mei­nert werden. Doch auch allge­mein werden Genuss­scheine und Geschlos­sene Fonds als Anlage­form für Windkraft­in­vest­ments von Verbrau­cher­schüt­zern kritisch beurteilt.

Aber auch Energie­ge­nos­sen­schaften sind kein Hort der Sicher­heit. Anleger riskieren auch hier grund­sätz­lich ihre Einlage und ein gegebe­nen­falls nachrangig gesichertes Darlehen, das zusätz­lich zur Einlage einge­bracht wird. Dennoch ist das Risiko geringer als bei Genuss­scheinen und Geschlos­senen Fonds. 

Energie­ge­nos­sen­schaften unter­liegen aber nicht der Prospekt­haf­tung, so dass nicht so hohe Anfor­de­rungen an die Risiko­dar­stel­lung bestehen wie bei Fonds. Wer sich an einer Energie­ge­nos­sen­schaft betei­ligen will, muss sich selbst ein Bild von mögli­chen Risiken machen oder einen Anwalt bzw. Steuer­be­rater einschalten.

Außerdem, dass muss klarge­stellt werden, gibt es keine Siche­rungs­ein­rich­tung bei Energie­ge­nos­sen­schaften. Vom hohen Sicher­heits­stan­dard, die genos­sen­schaft­liche Banken bieten, kann also nicht auf Energie­ge­nos­sen­schaften geschlossen werden.

Verspro­chene Verzin­sungen und Renditen sind zu hinter­fragen. Bei Verschleiß unter­lie­genden Anlagen kann eine jährliche Ausschüt­tung nicht als Verzin­sung bezeichnet werden.

Letzt­lich bleibt immer das Windri­siko. Die Windleis­tung hat sich nach der Erhebung des Bundes­ver­bandes Windenergie in der Vergan­gen­heit immer als wesent­lich geringer erwiesen, als prognos­ti­ziert worden war.

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