Exkurs: Wertschöp­fung vor Ort durch “Bürger­wind­parks”?

In der lokal­po­li­ti­schen Diskus­sion wird zugunsten der Ansied­lung von Windkraft­in­dus­trie- und anderen subven­tio­nierten Energie­er­zeu­guns­an­lagen  immer wieder auf “Bürger­wind­parks” und vermeint­liche “Wertschöp­fung vor Ort” verwiesen.

Anstatt Strom “teuer von auswärts” zu kaufen, bliebe das entspre­chende Geld in der Gemeinde bzw. im Kreis, wird als Argument ins Feld geführt.

Dieses Argument hat aus der Sicht kommu­naler Finanz­po­li­tiker einen großen Charme, denn tatsäch­lich spülen die EEG-bedingten Einnahmen Gewer­be­steuern in die Gemein­de­kassen.

Zu den Motiven,  aus denen heraus “Bürger­wind­parks” angelegt werden und den hierbei zu beobach­tenden Praktiken haben unsere Freunde aus Ostfries­land eine sehr schöne Zusam­men­stel­lung angelegt. Ohne die Gewähr für die Inhalte zu übernehmen, empfehlen wir die Lektüre. Erhel­lend ist auch eine Repor­tage des NDR Fernse­hens zum Thema.

In diesem Zusam­men­hang ist auch das Bestreben der rhein­land-pfälzi­schen Kirche inter­es­sant. Das Salär der Geist­li­chen soll mittels Windparks aufge­bes­sert werden. 


Wie auch immer man dies bewerten mag…

…mit Wertschöp­fung hat dies nichts, mit Wertvernich­tung hingegen sehr viel zu tun.

Wertschöp­fung findet statt, wenn ein Produ­zent eine Ware oder Dienst­leis­tung erstellt, für die ein Konsu­ment bereit ist einen Preis zu zahlen, der über den Kosten liegt, die dem Produ­zent entstanden sind.

Der Nutzen­zu­wachs, dem eine Zahlungs­be­reit­schaft entspricht, übersteigt also den Wertver­lust (Materi­al­ver­brauch, Erschöp­fung der Arbeits­kraft etc.) bei der Produk­tion. Die Produk­tion schafft einen volks­wirt­schaft­li­chen Mehrwert.

Genau dies ist aber bei Strom aus “Bürger­wind­parks” gerade nicht der Fall, denn die Kosten des EEG-Stroms übersteigen den Markt­preis.

Dieser ist nichts anderes als das Aggregat dessen, was die Menschen zu zahlen bereit sind. Durch das EEG werden die Menschen gezwungen, mehr zu bezahlen, als sie zu zahlen bereit sind. Der durch Strom aus Windparks in Bürger­hand erzeugte Nutzen­zu­wachs ist insge­samt also deutlich geringer als die durch ihn erzeugten Kosten. Wäre dem nicht so, bedürfte es keines Einspei­se­vor­rangs und keiner garan­tierten Vergü­tung.

Bürger­wind­parks und ähnliche Konstrukte” schaffen also unter dem Strich keine Werte, sondern vernichten Werte.

Die entspre­chenden Einnahmen stellen unterm Strich eine Berei­che­rung zulasten Dritter – genauer: aller deutschen Strom­ver­brau­cher – dar.

Auch das meist im gleichen Atemzug genannte Argument, regio­nale Produk­tion verhin­dere “Abflüsse” zu großen Konzernen, ist nicht stich­haltig.

Dass Bürger ihren Strom von “großen Konzernen” oder “von andern­orts” beziehen können, wenn dieser auf diese Weise am günstigsten zu bekommen ist, ist volks­wirt­schaft­lich als eine Errun­gen­schaft zu betrachten.

Niemand käme auf die Idee,

  • Abflüsse” zu den “vier großen Versi­che­rungs­kon­zernen” oder den “vier großen Automo­bil­kon­zernen” zu geißeln, …
  • …für bundes­weite Zwangs­ab­gaben zugunsten lokaler Versi­che­rungs­agen­turen oder Automo­bil­ma­nu­fak­turen einzu­treten, ….
  • …und deren Produkte als Wertschöp­fung vor Ort anzupreisen.

Quint­es­senz: Windparks, ob in Bürger­hand oder nicht, leisten allen­falls einen auf Kosten Dritter erwor­benen Beitrag zu den Kommunal–  oder Kirch­fi­nanzen.

Wenn man die durch sie erzeugten Finanz­ströme für wünschens­wert hält, wäre es weitaus effizi­enter und besser, einfach einen Zuschlag auf die Einkom­mens­steuer zu erheben und aus diesem Topf direkte Trans­fers zu finan­zieren.

In Anleh­nung an den Solida­ri­täts­zu­schlag (“Soli”) könnte man diesen als “Lokali” bezeichnen.

Mit gleichem Fug und Unrecht wie die Umsätze von Bürger­wind­parks könnte man die Zuflüsse aus einem solchen “Lokali”-Topf als “Wertschöp­fung vor Ort” verkaufen.

In jedem Fall sollten regio­nal­po­li­ti­sche Ziele mit solchen regio­nal­po­li­ti­schen Instru­menten – und nicht über den Umweg der Energie­pro­duk­tion an wenig geeig­neten Stand­orten – verfolgt werden. Siehe dazu unseren Programm­punkt 5.

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