Wir fordern Verant­wor­tung


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Das Problem

In Deutsch­land stehen bereits mehr als 24.000 Windkraft­an­lagen. Nur in den ungefähr 50 mal größeren Ländern USA und in China gibt es mehr. Die Ausbau­vor­haben der Länder und des Bundes laufen darauf hinaus, dass weitere Zigtau­sende dieser Anlangen errichtet werden.

Beson­nen­heit, sorgfäl­tige Prüfung der recht­li­chen Voraus­set­zungen und langfristig orien­tierte Planungen sind nicht kennzeich­nend für die Vorgänge.

Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto <je mehr und je schneller, desto besser> verfolgt

urteilte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage.

Die Umset­zung der Ausbau­ziele ist vielfach von einem “Goldrausch” geprägt. Die Aussicht auf zwei Jahrzehnte lange Gewäh­rung von Subven­tionen und sichere Pacht­ein­nahmen auf der einen Seite und die Angst davor, diese Chance durch eine im Raum stehende Reform des Förder­sys­tems zu verpassen, auf der anderen Seite beför­dern ein unter­neh­me­ri­sches Verhalten, das oftmals am Rande des gesetz­li­chen Regel­werkes angesie­delt ist.

Dies äußert sich unter anderem darin, dass Grund­sätze unserer Wirtschafts­ord­nung der Sozialen Markt­wirt­schaft bei Windkraft-Projekten regel­mäßig hinten angestellt respek­tive gebeugt werden. Zu den grenz­wer­tigen Geschäfts­prak­tiken gehört beispiels­weise die irrefüh­rende Werbung. So ist regel­mäßig davon zu lesen, dass angeprie­sene “Windparks” so und so viele Haushalte versorgen können. Nennleis­tung wird regel­mäßig als erbrachte Arbeit verkauft, der Unter­schied zwischen kW und kWh regel­mäßig vertuscht. Auch bei den Nennleis­tungen selbst ist regel­mäßig zu lesen, dass die Leistung eines “Windparks” als Summe der Einzel­nenn­leis­tungen darge­stellt, der Windschat­ten­ef­fekt konse­quent unter­schlagen wird.

Unter diesen Aspekten ist die Broschüre des Lobby­ver­bandes BWE “Windkraft von A-Z” ein illus­tra­tives Sammel­su­rium an Halb- und Unwahr­heiten, das einzig und allein der Irrefüh­rung und der Beein­flus­sung von Öffent­lich­keit und politi­schen Entschei­dungs­trä­gern dient – mit dem Ziel, einem schnellen Ausbau der Windin­dus­trie den argumen­ta­tiven Weg zu ebnen. Zwecks Ebnen jenes Weges gibt der Lobby­ver­band überdies Schulungen und unter­richtet Politiker im Gebrauch grenz­wer­tiger Praktiken.

Mit den Worten “Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt” wurde seitens dieses Verbandes beispiels­weise dazu ermun­tert, in der Ausein­an­der­set­zung mit kriti­schen Bürgern eine harte, bedingt zuläs­sige “Gangart” zu wählen.

Wo leicht verdiente Einnahmen winken und Markt­ge­setze wenig gelten, finden Korrup­tion und illegale Praktiken einen idealen Nährboden.

Im Hinblick auf den Windkraft­ausbau in Deutsch­land ist jeden­falls zu beobachten, dass das Prinzip des verant­wor­tungs­vollen unter­neh­me­ri­schen Handelns regel­mäßig verletzt wird. Beson­ders gravie­rend ist dies im Zusam­men­hang mit der Rückbau­ver­pflich­tung.

Windkraft­an­lagen werden i.d.R. für eine Lebens­dauer von 20 Jahren geplant. Die gegen­wärtig gebräuch­li­chen knapp 200m hohen Anlagen benötigen Funda­mente die bis zu 30m tief ins Erdreich ragen. Pro Anlage werden rund 3000 Tonnen Stahl­beton verbaut. Wenn man sich verge­gen­wär­tigt, dass wir – je nach zugrun­de­ge­legtem Szenario – in den nächsten Jahren bis zu 80.000 derar­tige Anlagen haben werden, drängt sich Jedem, der ein wenig den Blick in die Zukunft richtet, eine Frage auf:

WER BAUT DIESE ANLAGEN WIEDER AB?

WER MACHT DIESE ENORMEN EINGRIFFE WIEDER RÜCKGÄNGIG?

WER RÄUMT AUF, WENN DIE PARTY VORBEI IST?

Für gewöhn­liche Bauvor­haben gelten hier klare Vorschriften.

Die selben klaren Vorschriften gelten auch für Windkraft­an­lagen. Diese sind im § 35 Abs.5 Satz 2 Bauge­setz­bu­ches veran­kert. Demnach sind die Anlagen komplett abzubauen und sämtliche Boden­ver­sie­ge­lungen rückgängig zu machen, sprich; alle, wirklich alle, Spuren zu besei­tigen – einschließ­lich eventu­eller “Zuwegungen”, sprich: breiter Schneisen im Wald.

Soweit die juris­ti­sche Theorie.

Die Praxis sieht insofern anders aus, als die Fähig­keit, diesen Anspruch der Gesell­schaft auf Wieder­her­stel­lung des Ursprungs­zu­stands zu erfüllen, nicht deutsch­land­weit einheit­lich geprüft wird.

Laut Bundes­bau­ge­setz darf ein Bauvor­haben von Windkraft­an­lagen nur zugelassen werden, wenn die Verpflich­tungs­er­klä­rung zum Rückbau vom Bauherren abgegeben ist, die sich auf das betref­fende Grund­stück bezieht.

Welche Ansprüche die Geneh­mi­gungs­be­hörden an diese Verpflich­tungs­er­klä­rungen stellen, ist für den Schutz der Allge­mein­heit von zentraler Bedeu­tung.

Grund­sätz­lich richtet sich der gesell­schaft­liche Anspruch an den Flächen­ei­gen­tümer.

Wenn beispiels­weise ein Landwirt oder Waldbe­sitzer seinen Grund und Boden für 20 Jahre verpachtet, bleibt er selbst in der Haftung, der Rückbau­ver­pflich­tung nachzu­kommen. Diese schließt unmiss­ver­ständ­lich den vollstän­digen Abbruch der Anlage, die vollstän­dige Entfer­nung des Funda­ments und die Entfer­nung von Kabeln, Zuwegungen u.a. ein.

In der Regel wird ein Rückbau erst nach 20 Jahren Laufzeit erwartet, es kann aber schon wesent­lich früher zu einer Geschäfts­auf­gabe kommen z.B. bei Insol­venz, Total­schaden, mangel­hafter Effek­ti­vität, Sicher­heits­ver­let­zungen oder ähnli­chem.

Eine Ausprä­gung der skizzierten grenz­wer­tigen Geschäfts­prak­tiken besteht nun darin, dass die Rückbau­kosten zu niedrig angesetzt werden. Selbst­ver­ständ­lich verrin­gern die anzuset­zenden Rücklagen die Gesamt­ren­ta­bi­lität des Inves­ti­ti­ons­pro­jektes und schmä­lern damit in der Tendenz die Bereit­schaft zur Verpach­tung von Flächen.

Selbst­re­dend haben Projekt­ent­wickler starke Anreize, unzurei­chende Vorsorge zu treffen. In einer älteren Auflage (veröf­fent­licht 2010) des bereits zitierten Blend­werks “Windenergie von A-Z” erweckt der Bundes­ver­band Windenergie den Eindruck, dass Funda­mente ledig­lich ansatz­weise aus dem Boden zu entfernen sind – obgleich die Rechts­lage hier eindeutig die vollstän­dige Entfer­nung verlangt.

2010 veröf­fent­lichte der Lobby­ver­band BWE diese irrefüh­rende Ausle­gung der Geset­zes­lage. Wenn Sie auf dieses Bild klicken, öffnet sich ein ganzes Sammel­su­rium an Un- und Halbwahr­heiten.

Auf Basis solcher mitunter unrea­lis­ti­scher Einschät­zungen werden Projekte kalku­liert, an deren Laufzeit­ende damit zu rechnen ist, dass die Kosten für den dann nötigen Rückbau nicht vom Investor gedeckt werden können. Als realis­ti­scher Richt­wert des Rückbaus werden ca. 10 % der Rohbau­kosten angenommen – immer jedoch plus 40 % Kosten­ent­wick­lung für die Laufzeit von 20 Jahren.

Solche seriösen Kalku­la­tionen sind leider nicht die Regel.

Neben syste­ma­ti­scher Unter­schät­zung der Kosten ist zu beobachten, dass Bauherren versu­chen, die künftigen Erlöse aus der Verschrot­tung der Anlagen gegen die Rückbau­kosten aufzu­rechnen. Die Bewer­tung dieser Erlöse auf bis zu 20 Jahren ist riskant, und das Geld stünde erst nach erfolg­rei­chem Verkauf zur Verfü­gung. Es wird aber zur sofor­tigen Bezah­lung der Abriss­firmen benötigt.

Weiterhin wird versucht, die nötigen Rückstel­lungen aus dem laufenden Betrieb der Anlagen zu finan­zieren. Aus nahelie­genden Gründen entspricht dies keiner vollstän­digen Haftung.

Die Anfor­de­rungen, die die Geneh­mi­gungs­be­hörden an jene Rückstel­lungen stellen, sind für die Sicher­stel­lung unter­neh­me­ri­scher Verant­wor­tung und die Wahrung gesell­schaft­li­cher Inter­essen entschei­dend. Genau diese Anfor­de­rungen unter­scheiden sich jedoch in der Praxis lokal erheb­lich. Während mancher­orts penibel geprüft wird, reichen den Geneh­mi­gungs­be­hörden andern­orts Absichts­er­klä­rungen aus.

Dass die oben in Großbuch­staben gestellten Fragen in vielen Fällen mit

DIE GESELL­SCHAFT

zu beant­worten sein wird, kann bei der gegen­wär­tigen Praxis nicht ausge­schlossen werden.

deserted wind turbin in hawaii

Auf Hawaii rosten ausge­diente Windkraft­an­lagen zu Hunderten vor sich hin. Foto: Privat.

Dass derar­tige Bilder auch in Deutsch­land mindes­tens punktuell landschafts­prä­gend sein werden, steht zu befürchten.

Das darf nicht sein.

Die Lösung

Gegen irrefüh­rende Werbung und grenz­wer­tige Geschäfts­prak­tiken vorzu­gehen, steht jedem Bürger frei. Die Mitglieder der VERNUNFTKRAFT. sind hier bereits im Sinne der Aufklä­rung aktiv.

Zur Sicher­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Verant­wor­tung im Bereich des Rückbaus, d.h. der Wieder­her­stel­lung der durch Windkraft­pro­jekte außer Kraft gesetzten ökolo­gi­schen Funktionen von Böden und der Ästhetik der Landschaft, ist jedoch von gesetz­ge­be­ri­scher Seite Handeln angezeigt:

Wann immer die Nutzung einer Anlage beendet wird, muss sofort eine finan­zi­elle Sicher­heit für alle Rückbau­maß­nahmen greifen.

Die einzige Sicher­heit für den Verpächter/Grundstückseigner und letzt­lich für die Gesell­schaft bietet eine unwider­ruf­liche Bankga­rantie über den zu erwar­tenden Wert des gesamten Rückbaus.

Diese ist bundes­weit seitens der Geneh­mi­gungs­be­hörden einzu­for­dern. Zur Taxie­rung der in Anschlag zu bringenden Kosten sind trans­pa­rente und bundes­weit einheit­liche Verfahren einzu­setzen. Diese Verfahren sind von recht­lich und finan­ziell unabhän­gigen Unter­nehmen anzuwenden.


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