Im Osten geht die Sonne auf

Am 11. Juli 2014 hat der Bun­des­rat der vom Bun­des­tag auf den Weg gebrach­ten Län­der­öff­nungs­klau­sel zuge­stimmt.

Für Mensch und Natur ist das eine sehr gute Nach­richt.

Es liegt nun an den Bun­des­län­dern, diese Ver­nunft­ein­tritts- und Ver­ant­wor­tungs­klau­sel im Sinne der Men­schen und der Natur zu nut­zen.

Jeden Tag aufs Neue nimmt der Sie­ges­zug des Lichts in Sach­sen sei­nen Anfang: Bei Gör­litz steigt unser Land als ers­tes aus nächt­li­cher Fins­ter­nis empor.

Da kann es kaum ver­wun­dern, dass in Punkto Ver­nunft und Ver­ant­wor­tung die Sach­sen wie­der mal die Nase vorn haben:

 

Pres­se­er­klä­rung des säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr, ver­öf­fent­licht am 11.07.2014 um 13:50 Uhr


Abstandsregelungen für Windkraftanlagen:

Bundesrat stimmt Länderöffnungsklausel zu

Mor­lok: „Jetzt 10H-Abstands­re­ge­lung in Sach­sen zügig umset­zen“

Der Bun­des­rat hat heute einer Ände­rung des Bau­ge­setz­buchs (BauGB) zuge­stimmt, die den Bun­des­län­dern mehr Spiel­raum bei der Rege­lung von Min­dest­ab­stän­den zu Wind­kraft­an­la­gen ein­räumt. Der Frei­staat hatte hierzu gemein­sam mit Bay­ern eine ent­spre­chende Bun­des­rats­in­itia­tive gestar­tet. Staats­mi­nis­ter Sven Mor­lok (FDP) zeigte sich erfreut über die Mehr­heit für die Ände­rung:

Die Ener­gie­wende kann nur erfolg­reich sein, wenn sie die Inter­es­sen der Bür­ger vor Ort berück­sich­tigt. Das pau­schale Vor­recht für Wind­kraft­an­la­gen passt dazu nicht. Sach­sen wird den nun gewon­ne­nen Hand­lungs­spiel­raum nut­zen und zügig eine ent­spre­chende lan­des­weite Rege­lung tref­fen, die regio­nale und lokale Gege­ben­hei­ten berück­sich­tigt – und vor allem die Belange der Anwoh­ner“, so Mor­lok. „Der Frei­staat ist Ener­gie­land und steht auch wei­ter­hin zur För­de­rung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien.“

Bis­her sind Wind­kraft­an­la­gen von den sonst übli­chen Vor­schrif­ten für Bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich befreit. Mit der Ände­rung des BauGB kön­nen die Bun­des­län­der selbst ent­spre­chende Regeln fest­le­gen. Sach­sen macht sich für einen Min­dest­ab­stand von Wind­kraft­an­la­gen zur nächst­ge­le­ge­nen Wohn­be­bau­ung von „10H“ stark – die Ent­fer­nung soll dem 10fa­chen der Gesamt­höhe (ein­schließ­lich Rotor­blät­ter) ent­spre­chen.

Bei der Bera­tung der EEG-Novelle stellte Staats­mi­nis­ter Mor­lok der Bun­des­re­gie­rung ein schlech­tes Zeug­nis aus:

Diese Reform ist allen­falls ein Reförm­chen und bleibt Stück­werk“, so Staats­mi­nis­ter Mor­lok. „Bür­ger und Unter­neh­men wer­den auch wei­ter­hin durch stei­gende Ener­gie­preise belas­tet. Die grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen dazu wur­den jedoch auf­ge­scho­ben. Wir bräuch­ten mehr Kos­ten­ef­fi­zi­enz und mehr Wett­be­werb am Ener­gie­markt. Sach­sen hat zum Bei­spiel eine Sen­kung der Strom­steuer aufs euro­päi­sche Min­dest­ni­veau vor­ge­schla­gen. Das Pro­blem der stei­gen­den Ener­gie- und Strom­kos­ten löst diese Geset­zes­no­velle nicht.“

 

An die­ser Stelle dan­ken wir der säch­si­schen Staats­re­gie­rung für ihr beharr­li­ches Ein­tre­ten für die­ses über­fäl­lige Gesetz. Unse­ren säch­si­schen Mit­strei­tern gra­tu­lie­ren wir zu die­sem Erfolg ihres ste­ti­gen Enga­ge­ments.

Glück­lich ist, wer sich Sachse nennt. Möge glei­ches Glück bald auch west­li­cher woh­nen­den Mit­bür­gern beschie­den, mögen auch andere deut­sche Lan­den bald vom Licht der Erkennt­nis beschie­nen sein. Möge die Sonne ihren gewohn­ten Lauf neh­men.

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