Im Osten geht die Sonne auf

Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat der vom Bundestag auf den Weg gebrachten Länder­öff­nungs­klausel zugestimmt.

Für Mensch und Natur ist das eine sehr gute Nachricht.

Es liegt nun an den Bundes­län­dern, diese Vernunft­ein­tritts- und Verant­wor­tungs­klausel im Sinne der Menschen und der Natur zu nutzen.

Jeden Tag aufs Neue nimmt der Siegeszug des Lichts in Sachsen seinen Anfang: Bei Görlitz steigt unser Land als erstes aus nächt­li­cher Finsternis empor.

Da kann es kaum verwun­dern, dass in Punkto Vernunft und Verant­wor­tung die Sachsen wieder mal die Nase vorn haben:

 

Presse­er­klä­rung des sächsi­schen Staats­mi­nis­te­riums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, veröf­fent­licht am 11.07.2014 um 13:50 Uhr


Abstands­re­ge­lungen für Windkraft­an­lagen:

Bundesrat stimmt Länder­öff­nungs­klausel zu

Morlok: „Jetzt 10H-Abstands­re­ge­lung in Sachsen zügig umsetzen“

Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bauge­setz­buchs (BauGB) zugestimmt, die den Bundes­län­dern mehr Spiel­raum bei der Regelung von Mindest­ab­ständen zu Windkraft­an­lagen einräumt. Der Freistaat hatte hierzu gemeinsam mit Bayern eine entspre­chende Bundes­rats­in­itia­tive gestartet. Staats­mi­nister Sven Morlok (FDP) zeigte sich erfreut über die Mehrheit für die Änderung:

Die Energie­wende kann nur erfolg­reich sein, wenn sie die Inter­essen der Bürger vor Ort berück­sich­tigt. Das pauschale Vorrecht für Windkraft­an­lagen passt dazu nicht. Sachsen wird den nun gewon­nenen Handlungs­spiel­raum nutzen und zügig eine entspre­chende landes­weite Regelung treffen, die regio­nale und lokale Gegeben­heiten berück­sich­tigt – und vor allem die Belange der Anwohner“, so Morlok. „Der Freistaat ist Energie­land und steht auch weiterhin zur Förde­rung der Erneu­er­baren Energien.“

Bisher sind Windkraft­an­lagen von den sonst üblichen Vorschriften für Bauvor­haben im Außen­be­reich befreit. Mit der Änderung des BauGB können die Bundes­länder selbst entspre­chende Regeln festlegen. Sachsen macht sich für einen Mindest­ab­stand von Windkraft­an­lagen zur nächst­ge­le­genen Wohnbe­bauung von „10H“ stark – die Entfer­nung soll dem 10fachen der Gesamt­höhe (einschließ­lich Rotor­blätter) entspre­chen.

Bei der Beratung der EEG-Novelle stellte Staats­mi­nister Morlok der Bundes­re­gie­rung ein schlechtes Zeugnis aus:

Diese Reform ist allen­falls ein Reförm­chen und bleibt Stück­werk“, so Staats­mi­nister Morlok. „Bürger und Unter­nehmen werden auch weiterhin durch steigende Energie­preise belastet. Die grund­le­genden Entschei­dungen dazu wurden jedoch aufge­schoben. Wir bräuchten mehr Kosten­ef­fi­zienz und mehr Wettbe­werb am Energie­markt. Sachsen hat zum Beispiel eine Senkung der Strom­steuer aufs europäi­sche Mindest­ni­veau vorge­schlagen. Das Problem der steigenden Energie- und Strom­kosten löst diese Geset­zes­no­velle nicht.“

 

An dieser Stelle danken wir der sächsi­schen Staats­re­gie­rung für ihr beharr­li­ches Eintreten für dieses überfäl­lige Gesetz. Unseren sächsi­schen Mitstrei­tern gratu­lieren wir zu diesem Erfolg ihres stetigen Engage­ments.

Glück­lich ist, wer sich Sachse nennt. Möge gleiches Glück bald auch westli­cher wohnenden Mitbür­gern beschieden, mögen auch andere deutsche Landen bald vom Licht der Erkenntnis beschienen sein. Möge die Sonne ihren gewohnten Lauf nehmen.

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