Aus Anlass der für den 12. Mai anberaum­ten Bund-Länder-Gesprä­che zur EEG-Reform haben wir uns am 10. Mai 2016 mit dieser Medien­in­for­ma­tion an die Öffent­lich­keit gewandt:

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Das Anlie­gen, auf die Kolla­te­ral­schä­den einer am “Jagdhunde-Gebell” ausge­rich­te­ten Politik aufmerk­sam zu machen und bei den Gesprächs­teil­neh­mern für Gemein­wohl­ori­en­tie­rung zu werben, wurde von den Landes­ver­bän­den der vernunft­af­fi­nen Bürger­initia­ti­ven geteilt:

Die Minis­ter­prä­si­den­ten Selle­ring, Müller, Weil, Ramelow, Kretsch­mann, Tillich, Seeho­fer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen Kramp-Karren­bauer, Dreyer und Kraft wurden umfas­send über das wohlver­stan­dene Landes­in­ter­esse informiert. 

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Die erheb­li­chen Vertei­lungs­kon­flikte im Zuge der EEG-Reform, die am 12. Mai einer Einigung im Weg standen, sind rein politi­scher Natur.

Vermeint­li­che “Nord-Süd-Konflikte” resul­tie­ren aus falsch verstan­de­nem Landes­in­ter­esse. Die tatsäch­li­che Konflikt­li­nie verläuft zwischen Ideolo­gie und Vernunft.

Wie bei der Presse­kon­fe­renz im Nachgang zu den Gesprä­chen deutlich wurde, steht mindes­tens ein Minis­ter­prä­si­dent bereits auf der richti­gen Seite dieser Linie: 

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Frühauf­ste­her dürfen sich gut vertre­ten fühlen. Den Länger­schlä­fern rufen wir zu:

Leinen los für die Vernunft!