Einspruch!

Am 13. September 2019 veröf­fent­lichte die Frank­furter Allge­meine Zeitung den exklu­siven Einspruch eines renom­mierten Verfas­sungs­recht­lers zur gegen­wär­tigen und geplanten Windkraft­po­litik:

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Den vollstän­digen Text finden Sie auch hier.

Herr Professor Murswiek wieder­holt und stärkt damit die Argumen­ta­ti­ons­linie des vernunft­kräf­tigen Rechts­an­walts Norbert Große Hündfeld aus Münster.

Jener hatte diese kurz zuvor beim 5. Windkraft­forum der thürin­gi­schen CDU in Rückers­dorf ausführ­lich vorge­tragen.

Mit einem Klick gelangen Sie zur Aufzeich­nung – Herr Große Hündfeld ist ab Min. 56:30 zu hören.

Unser thürin­gi­scher Landes­ver­band infor­mierte die Öffent­lich­keit darüber mit diesem Text:

   

Presse­mit­tei­lung des

Thüringer Landes­ver­bandes Energie­wende mit Vernunft e. V.


Auf dem „5. Windkraft­forum“ der CDU Landtags­frak­tion in Thüringen am 09.09.2019 hat das Mitglied von VERNUNFT­KRAFT Berlin e. V., Rechts­an­walt Norbert Große Hündfeld aus Münster (www.gegenwind-greven.de), 2 Thesen aufge­stellt:

1. Grund­flä­chen in Staats­forsten können nicht rechts­wirksam zum Bau eines Windparks verpachtet werden. 

2. Windener­gie­an­lagen sind keine privi­le­gierten Bauvor­haben gemäß § 35 BauGB im Außen-bereich. Sie dürfen nur dort errichtet werden, wo eine Gemeinde als Trägerin der verfas­sungs-recht­lich geschützten Planungs­ho­heit mit einem Bebau­ungs­plan Baurecht geschaffen hat.

Der Anwalt der Gegen­wind Bürger­initia­tiven stellt die Thesen mit dem Argument aus Artikel 20a GG zur Debatte: Der Staat muss die natür­li­chen Lebens­grund­lagen und die Tiere schützen. Er darf nicht durch den Bau von immer mehr Anlagen der Windin­dus­trie zerstören (töten), was zu schützen die Verfas­sung in Art. 20a GG von ihm verlangt.

Zur Begrün­dung führte er aus:

Die in der BauGB-Novelle vom 30.07.1996 beschlos­sene Privi­le­gie­rung der Windkraft im Außen­be­reich ist wegen der Missach­tung des Schutz­ge­botes in Art. 20a GG nicht wirksam geworden, und staats­ei­gene Forst­flä­chen müssen gemäß §2 Abs. 4 Bundes­na­tur­schutz­ge­setz vorbild­lich zur Verwirk­li­chung der Zwecke des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege bewirt­schaftet werden. Ihre Verpach­tung zum Zwecke der Rodung und Bebauung verstößt gegen Art 20a GG in Verbin­dung mit §2 Bundes­na­tur­schutz­ge­setz.“

Die anwesenden Vertreter der Windin­dus­trie gingen auf die Auffor­de­rung, über die Richtig­keit dieser These zu debat­tieren, nicht ein.

Der Gegen­wind-Anwalt schlug eine Verein­ba­rung vor:

Gemeinsam solle man die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin, Frau Lambrecht, auffor­dern, zu prüfen, ob ein vorge­se­hener Gesetz­ent­wurf zur Forcie­rung des Windener­gie­an­la­gen­baus mit dem Schutz­auf­trag der Verfas­sung vereinbar ist.

Wir haben Frau Lambrecht am 25.06.2019 in einer Grußadresse zu ihrer Ernen­nung als Justiz­mi­nis­terin auf die Pflicht zur Prüfung hinge­wiesen. Sie hat uns bis heute nicht geant­wortet. Die Kenntnis, was das Ergebnis dieser pflicht­ge­mäßen Prüfung ergibt, ist auch für die Windin­dus­trie von größter Bedeu­tung.

Auch dieser Vorschlag wurde von den Vertre­tern der Windin­dus­trie abgelehnt. Norbert Große Hündfeld appel­lierte daraufhin an alle Anwesenden:

Wir alle sind Bürger des Rechts­staats, wir alle müssen den Staat fragen, wie es um die Verein­bar­keit von Natur­schutz und Verfas­sung im Hinblick auf das Schutz­gebot in Art. 20a GG beim Ausbau der 

Windenergie steht.“

Der Thürin­gi­sche Landes­ver­band Energie­wende mit Vernunft fordert im Namen von VERNUNFT­KRAFT Berlin und allen Gegen­wind-Bürger­initia­tiven:

Die Justiz­mi­nis­terin muss den Abgeord­neten im Bundestag und uns Bürgern nachvoll­ziehbar erklären, ob es mit dem Grund­ge­setz vereinbar ist, den Ausbau der Windkraft weiter zu fördern und damit zu zerstören, was geschützt werden muss. 

Immer mehr Menschen verstehen, dass der Windkraft­ausbau schon jetzt enormen Schaden an Mensch und Natur anrichtet, aber den verspro­chenen Nutzen (Senkung der globalen CO2–Emissionen) nicht erbringt (siehe dazu ausführ­liche Darstel­lung in „Grund­satz­fragen Windenergie“). Dies konnte bisher weder von der Bundes­re­gie­rung noch den Befür­wor­tern der Windenergie wider­legt werden.

Allen Initia­tiven wird empfohlen, die jeweils manda­tierten Bundes­tags­ab­ge­ord­neten ihrer Region zu bitten, folgende Frage an die Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin zu richten:

Darf der Staat, dem mit Artikel 20a GG der Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­lagen und der Tiere als Staats­ziel zu einer Plicht gemacht worden ist, die auch von der Gesetz­ge­bung erfüllt werden muss, mit dem Bau von immer mehr Windener­gie­an­lagen zerstören, was er schützen muss? Ist eine gesetz­liche Regelung, die eine Forcie­rung des Anlagen­baus bezweckt, mit dem Schutz­gebot in Art. 20a GG vereinbar? Hat ein sorgfäl­tiger Abwägungs­pro­zess statt­ge­funden?“

Der Vorstand

     

VERNUNFTKRAFT. dankt

  • dem aktiven Westfalen für das unermüd­liche Verbreiten seiner juris­ti­schen Exper­tise,
  • den Mitstrei­tern aus Thüringen für ihr pausen­loses Werben für eine mensch- und natur­ver­träg­liche Energie­po­litik sowie
  • den Ausrich­tern des Forums für ihren wertvollen Beitrag zur Debat­ten­kultur.

Bereits bei früheren Gelegen­heiten (bspw. 2016) hatte sich die thürin­gi­sche CDU diskus­si­ons­freudig gezeigt. 

Zu dem von RA Große Hündfeld sowie Prof. Dr. Murswiek kriti­sierten Abwägungs­de­fizit i.S.d. Art. 20a GG verweisen wir ergän­zend auf den Hinter­grund-Text zum Thema Natur­schutz in unserem Fahrplan für Akzep­tanz

Mögen sich recht­schaf­fene Volks­ver­treter und Regie­rungs­mit­glieder über die Rechts­lage infor­mieren bzw. die angesto­ßene Debatte aufgreifen. 

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