Keine schlechten Witze! Grund­ge­setz gebietet Güter­ab­wä­gung

Immer wieder verkünden schlecht infor­mierte und/oder böswillig täuschende Entschei­dungs­träger und Meinungs­bildner, dass die “Energie­wende” dem Schutz des Klimas diene und daher “alter­na­tivlos” sei. Wider alle Vernunft wird mit dieser Begrün­dung dem weiteren, gar beschleu­nigten Windkraft­ausbau das Wort geredet. Exempla­risch seien mit Angela Dorn, Priska Hinz und Ingrid Nestlé drei Politi­ke­rinnen der Grünen angeführt.

Die schlichte Argumen­ta­ti­ons­kette, die diese Damen (und ebenso viele Herren) bemühen, haben wir bereits 2013 auf die einzig mögliche Art – als “schlechten Witz” – inter­pre­tiert. 

Unzäh­lige Male haben wir darge­legt, warum die “Energie­wende”, soweit sie auf den Ausbau der Windkraft setzt, dem vorgeb­li­chen Klima­schutz nicht dient und warum alle durch den Windkraft­ausbau der Natur und den Menschen abver­langten Opfer sinnlos sind. Die ökono­mi­schen, techni­schen, ökolo­gi­schen, sozialen und medizi­ni­schen Risiken und Neben­wir­kungen des sinnlosen Opfer­kults haben wir im Kompen­dium zusam­men­ge­fasst. 

Am 5. September 2018 wurde uns darüber hinaus eine juris­ti­sche Sicht­weise erläu­tert, derzu­folge die plumpe Logik à la “Wälder brauchen Windräder” und die Predigt von der “alter­na­tiv­losen Energie­wende” nicht nur geschmacklos, sondern sogar verfas­sungs­widrig ist:

Am Berliner Gendar­men­markt erläu­terte der Münste­raner Verwal­tungs­rechtler Norbert Große Hündfeld zwei Mitglie­dern des VERNUNFTKRAFT.–Vorstands, warum der gegen­wär­tige Windener­gie­ausbau in Verlet­zung des Grund­ge­setzes geschieht. Anknüp­fungs­punkt seiner Argumen­ta­tion ist Artikel 20a GG und die zwingend notwen­dige, aber notorisch unter­las­sene Güter­ab­wä­gung.

Fachge­spräch zu Art. 20a GG: Große Hündfeld, Ebeling, Ziegler (v.r.).

Seit Oktober 1994 enthält das Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land dieses Schutz­ver­spre­chen:

Der Staat schützt auch in Verant­wor­tung für die künftigen Genera­tionen die natür­li­chen Lebens­grund­lagen und die Tiere im Rahmen der verfas­sungs­mä­ßigen Ordnung durch die Gesetz­ge­bung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollzie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung.

Art. 20a GG

Das, so erläu­terte RA Große Hündfeld unter kennt­nis­rei­cher Schil­de­rung erster Fälle aus den 1990er Jahren, bedeutet:

Wenn die Staats­ziele Nachhal­tig­keit und Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­lagen tangiert sind, ist die Güter­ab­wä­gung zwingend für die Recht­mä­ßig­keit staat­li­chen Handelns.  Staat­li­ches Handeln wird angreifbar, wenn ohne Güter­ab­wä­gung vorge­gangen wird. 

Dass die Ansied­lung von Windkraft­an­lagen – insbe­son­dere im Wald – Schäden an der Natur hervor­ruft, ist offen­kundig und wird von keinem ernst zu nehmenden Akteur bestritten. Es wird jedoch implizit oder lautstark unter­stellt, dass dies im Vergleich zum Nutzen bzw. eines dadurch verhin­derten ander­wei­tigen Schadens das “kleinere Übel” sei. In der Politik mag eine solche unkri­ti­sche ad hoc Unter­stel­lung prakti­kabel sein. Im Bereich des Verwal­tungs­rechts ist sie es nicht. Hier ist, so Große Hündfeld, zwingend eine diffe­ren­zierte Güter­ab­wä­gung vorzu­nehmen. 

Sollen natur­schä­di­gende Windkraft­pla­nungen einer solchen Güter­ab­wä­gung stand­halten und somit verfas­sungs­kon­form sein, so müsste gezeigt werden, dass 

  1. die Maßnahmen zur CO2–Absen­kung tatsäch­lich dem Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­lagen dienen.  Was sich trivial anhört, ist es in Wahrheit nicht.  Das IPCC schreibt im fünften Sachstands­be­richt von 2013 (WG II Part A, S. 67 und 275), dass noch keine einzige Art wegen des bisherig beobach­teten Klima­wan­dels ausge­storben sei.  Dies sei auch nicht zu erwarten, solange der Anstieg der Weltmit­tel­tem­pe­ratur im Bereich weniger Grad bliebe. Insbe­son­dere seien die nördli­cheren Breiten weniger vom Klima­wandel betroffen als die Tropen.  Als Begrün­dung wird angeführt, dass Biosys­teme flexibel auf Änderungen von Witte­rung und Klima reagierten durch eine Verschie­bung von Habitaten entlang sich verschie­bender Klima­zonen.
  2. die Windkraft überhaupt dazu in der Lage ist, zu einer Absen­kung der CO2–Emissionen beizu­tragen.  Auch hier ist die Beweis­lage weitaus weniger eindeutig, als es in der veröf­fent­lichten Meinung den Anschein hat.  Immerhin sind die Emissionen der deutschen Strom­pro­duk­tion seit 2009 kaum abgesunken. Dennoch geht das Umwelt­bun­desamt von einer merkli­chen rechne­ri­schen Entlas­tung der deutschen CO2–Bilanz durch “Ökostrom” aus, aller­dings werden diese Rechnungen in der Praxis nicht ansatz­weise erreicht.  Ursäch­lich ist die stark schwan­kende Einspei­sung aus Solar- und Windkraft­werken.
  3. die Nutzung der Windenergie nicht im Gegen­teil zu einer Steige­rung der CO2–Emissionen beiträgt.  Wind- und Solar­an­lagen, aber auch Wasser­kraft­werke verschlingen etwa 10 – 20 Mal mehr Rohstoffe je produ­zierter Terawatt­stunde als Kernkraft­werke.  Diese Rohstoffe müssen unter Emissionen von CO2 gewonnen werden und auch der Bau der Windkraft­an­lagen, erzeugt CO2–Emissionen, etwa wenn große Waldflä­chen dafür gerodet werden.  Hierin noch nicht einge­rechnet sind die erheb­li­chen Emissionen, die bei der Produk­tion von Strom­spei­chern freige­setzt werden, die für eine Strom­ver­sor­gung aus Sonne und Wind unbedingt nötig sind.  Eine ehrliche und umfas­sende wissen­schaft­liche Aufar­bei­tung hierüber steht noch aus.
  4.  die Eingriffe in die natür­li­chen Lebens­grund­lagen durch die Nutzung der Windenergie die positiven Folgen ihrer Nutzung aus (1) bis (3) nicht übersteigen und sich dadurch recht­fer­tigen lassen.  Gerade beim Anbau von Biomasse wie Raps und Mais in großen landwirt­schaft­li­chen Monokul­turen und bei der Nutzung der Windenergie im Wald dürfte dieser Nachweis schwierig zu führen sein, da die Eingriffe für Insekten, Greif­vögel und Fleder­mäuse oft tödlich enden.

Zu einer Güter­ab­wä­gung gehört auch, Alter­na­tiven zur Erfül­lung des Staats­ziels Nachhal­tig­keit zu überprüfen.  So ist ein wirtschaft­lich effizi­entes Mittel zur Absen­kung von CO2–Emissionen der Handel mit Emissi­ons­zer­ti­fi­katen.  Frank­reich und Schweden, die beide die Kernenergie zur Strom­erzeu­gung nutzen und dies auch langfristig tun werden, emittieren pro Kopf viel weniger CO2 als die Deutschen.  Ein Ausbau der Nutzung der Kernenergie wäre also auch ein wirksames Mittel, um wie angestrebt die CO2–Emissionen abzusenken.

Bisher hat es der Gesetz­geber eindeutig versäumt, eine Güter­ab­wä­gung vorzu­nehmen.

Käme eine Normen­kon­troll­klage vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gegen des EEG im Zusam­men­spiel mit Artikel 20a GG zustande, hätte sie vermut­lich Aussicht auf Erfolg. Aller­dings sind die Hürden für eine Normen­kon­troll­klage hoch. Dem einzelnen Bürger ist dieses Instru­ment verwehrt. Klage­be­rech­tigt sind jedoch die Bundes- und die Landes­re­gie­rungen sowie ein Viertel der Abgeord­neten des Deutschen Bundes­tags (Art. 93 Abs. 2 Grund­ge­setz).

Für Bürger­initia­tiven bieten sich aller­dings erheb­liche Angriffs­flä­chen, sofern Windkraft-Projekte im Wald durch Pacht­ver­träge der öffent­li­chen Hand ermög­licht werden.  Vielleicht findet sich ja auch eine Landes­re­gie­rung für eine Normen­kon­troll­klage vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gegen die Verfas­sungs­mä­ßig­keit des EEG oder einzelner Aspekte hierzu. Der Vitalität unseres Rechts­staats sowie dem Wohl von Mensch und Natur wäre dies sehr dienlich. Rechts­an­walt Norbert Große Hündfeld bietet seine Exper­tise gerne an. 

Um eine wichtige Perspek­tive berei­chert: Nikolai Ziegler und Rainer Ebeling (v.l.).

VERNUNFTKRAFT. wird seine Aktivi­täten weiter unter­stützen  und wünscht seiner Argumen­ta­ti­ons­kette vollen Zug. Für deren Aufbe­rei­tung und Präzi­sie­rung danken wir Dr. Björn Peters – ebenso für die freund­liche Überlas­sung von Passagen seiner Kolumne zum selben Thema.

Eine sehr lesens­werte und detail­lierte Abhand­lung zu allen oben genannten vier Elementen einer Güter­ab­wä­gung ist das Verdienst des Herrn Professor Werner Mathys (Erstun­ter­zeichner des Johan­nis­berger Appells): 

Download (PDF, 2.81MB)

Auf dieser Seite (externer Link) finden Sie Professor Mathys’ Einlas­sungen zum Thema regel­mäßig aktua­li­siert.

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