Energie­müll­sam­mel­ge­setz – dringend geboten

Am 30. November 2018 beriet der Deutsche Bundestag über den seit Anfang des Monats vorlie­genden Entwurf eines “Energie­sam­mel­ge­setzes”. 

VERNUNFTKRAFT. hatte sich im Vorfeld an die Abgeord­neten und die Medien gewandt, um für die extrem unver­nünf­tigen Elemente dieses Geset­zes­pa­kets zu sensi­bi­li­sieren:

Obwohl jeder weitere Windkraft­zubau zwangs­läufig

  • die Netzsta­bi­li­sie­rung zuneh­mend erschwert und verteuert,
  • mehr unfrei­wil­lige Strom­ex­porte (Entsor­gung gegen Gebühr) nach sich zieht und
  • das Umver­tei­lungs­vo­lumen vergrö­ßert, indes
  • zur Strom­ver­sor­gung kaum und zum ins argumen­ta­tive Feld geführten “Klima­schutz” rein gar nichts beiträgt, jedoch
  • Mensch, Natur und Landschaft auf’s Unerträg­liche belastet ,

impli­ziert das “Sammel­ge­setz” die beschleu­nigte Fortset­zung des offen­kundig falschen Weges.

Die Debatte kann hier nachver­folgt werden:

Mit einem Klick gelangen Sie zur Debatte.

Unter den zur Beratung stehenden Dokumenten (hier einsehbar) wies einzig dieser Entschlie­ßungs­an­trag der Liberalen in die richtige Richtung. Leider wurde er abgelehnt, während die Beschluss­emp­feh­lung des Wirtschafts­aus­schusses mit den Stimmen der Koali­tion angenommen wurde – das Sammel­ge­setz wurde somit verab­schiedet. 

Die viel beschwo­rene “Akzep­tanz” kann dieses hastig voran­ge­trie­bene Vorhaben nicht sichern.

Statt hektisch “Energie zu sammeln” hätte der Gesetz­geber gut daran getan, sich selbst zu sammeln – sprich: Innehalten und nachzu­denken, anstatt kurzatmig und lobby­ge­trieben zu agieren.

Im Sinne des Umwelt­schutzes wäre der Prozess zu entschleu­nigen und statt­dessen dringend ein Müllsam­mel­ge­setz zu verab­schieden. Insbe­son­dere sollte dieses die Emittenten von Energie­müll nach dem Verur­sa­cher­prinzip zur Kasse bitten und auf ein Mindestmaß an techni­schem Umwelt­schutz – das Bestehen von TÜV-Prüfungen – verpflichten: 

Schrott­strom­schrott einsam­meln und von vornherein vermeiden – das wäre ein lobens­wertes Zeichen von Stil und Stärke.

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