Am 30. November 2018 beriet der Deutsche Bundestag über den seit Anfang des Monats vorliegenden Entwurf eines “Energiesammelgesetzes”.
VERNUNFTKRAFT. hatte sich im Vorfeld an die Abgeordneten und die Medien gewandt, um für die extrem unvernünftigen Elemente dieses Gesetzespakets zu sensibilisieren:
Obwohl jeder weitere Windkraftzubau zwangsläufig
- die Netzstabilisierung zunehmend erschwert und verteuert,
- mehr unfreiwillige Stromexporte (Entsorgung gegen Gebühr) nach sich zieht und
- das Umverteilungsvolumen vergrößert, indes
- zur Stromversorgung kaum und zum ins argumentative Feld geführten “Klimaschutz” rein gar nichts beiträgt, jedoch
- Mensch, Natur und Landschaft auf’s Unerträgliche belastet ,
impliziert das “Sammelgesetz” die beschleunigte Fortsetzung des offenkundig falschen Weges.
Die Debatte kann hier nachverfolgt werden:
Unter den zur Beratung stehenden Dokumenten (hier einsehbar) wies einzig dieser Entschließungsantrag der Liberalen in die richtige Richtung. Leider wurde er abgelehnt, während die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Koalition angenommen wurde – das Sammelgesetz wurde somit verabschiedet.
Die viel beschworene “Akzeptanz” kann dieses hastig vorangetriebene Vorhaben nicht sichern.
Statt hektisch “Energie zu sammeln” hätte der Gesetzgeber gut daran getan, sich selbst zu sammeln – sprich: Innehalten und nachzudenken, anstatt kurzatmig und lobbygetrieben zu agieren.
Im Sinne des Umweltschutzes wäre der Prozess zu entschleunigen und stattdessen dringend ein Müllsammelgesetz zu verabschieden. Insbesondere sollte dieses die Emittenten von Energiemüll nach dem Verursacherprinzip zur Kasse bitten und auf ein Mindestmaß an technischem Umweltschutz – das Bestehen von TÜV-Prüfungen – verpflichten:
Schrottstromschrott einsammeln und von vornherein vermeiden – das wäre ein lobenswertes Zeichen von Stil und Stärke.