Energie­müll­sam­mel­ge­setz – dringend geboten

Am 30. Novem­ber 2018 beriet der Deutsche Bundes­tag über den seit Anfang des Monats vorlie­gen­den Entwurf eines “Energie­sam­mel­ge­set­zes”. 

VERNUNFTKRAFT. hatte sich im Vorfeld an die Abgeord­ne­ten und die Medien gewandt, um für die extrem unver­nünf­ti­gen Elemente dieses Geset­zes­pa­kets zu sensi­bi­li­sie­ren:

Obwohl jeder weitere Windkraft­zu­bau zwangs­läu­fig

  • die Netzsta­bi­li­sie­rung zuneh­mend erschwert und verteu­ert,
  • mehr unfrei­wil­lige Strom­ex­porte (Entsor­gung gegen Gebühr) nach sich zieht und
  • das Umver­tei­lungs­vo­lu­men vergrö­ßert, indes
  • zur Strom­ver­sor­gung kaum und zum ins argumen­ta­tive Feld geführ­ten “Klima­schutz” rein gar nichts beiträgt, jedoch
  • Mensch, Natur und Landschaft auf’s Unerträg­li­che belas­tet ,

impli­ziert das “Sammel­ge­setz” die beschleu­nigte Fortset­zung des offen­kun­dig falschen Weges.

Die Debatte kann hier nachver­folgt werden:

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Unter den zur Beratung stehen­den Dokumen­ten (hier einseh­bar) wies einzig dieser Entschlie­ßungs­an­trag der Libera­len in die richtige Richtung. Leider wurde er abgelehnt, während die Beschluss­emp­feh­lung des Wirtschafts­aus­schus­ses mit den Stimmen der Koali­tion angenom­men wurde – das Sammel­ge­setz wurde somit verab­schie­det. 

Die viel beschwo­rene “Akzep­tanz” kann dieses hastig voran­ge­trie­bene Vorha­ben nicht sichern.

Statt hektisch “Energie zu sammeln” hätte der Gesetz­ge­ber gut daran getan, sich selbst zu sammeln – sprich: Innehal­ten und nachzu­den­ken, anstatt kurzat­mig und lobby­ge­trie­ben zu agieren.

Im Sinne des Umwelt­schut­zes wäre der Prozess zu entschleu­ni­gen und statt­des­sen dringend ein Müllsam­mel­ge­setz zu verab­schie­den. Insbe­son­dere sollte dieses die Emitten­ten von Energie­müll nach dem Verur­sa­cher­prin­zip zur Kasse bitten und auf ein Mindest­maß an techni­schem Umwelt­schutz – das Bestehen von TÜV-Prüfun­gen – verpflich­ten: 

Schrott­strom­schrott einsam­meln und von vornher­ein vermei­den – das wäre ein lobens­wer­tes Zeichen von Stil und Stärke.

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