Exkurs: Wertschöp­fung vor Ort durch “Bürger­wind­parks”?

In der lokal­po­li­ti­schen Diskus­sion wird zuguns­ten der Ansied­lung von Windkraft­in­dus­trie- und anderen subven­tio­nier­ten Energie­er­zeu­guns­an­la­gen  immer wieder auf “Bürger­wind­parks” und vermeint­li­che “Wertschöp­fung vor Ort” verwie­sen.

Anstatt Strom “teuer von auswärts” zu kaufen, bliebe das entspre­chende Geld in der Gemeinde bzw. im Kreis, wird als Argument ins Feld geführt.

Dieses Argument hat aus der Sicht kommu­na­ler Finanz­po­li­ti­ker einen großen Charme, denn tatsäch­lich spülen die EEG-beding­ten Einnah­men Gewer­be­steu­ern in die Gemein­de­kas­sen.

Zu den Motiven,  aus denen heraus “Bürger­wind­parks” angelegt werden und den hierbei zu beobach­ten­den Prakti­ken haben unsere Freunde aus Ostfries­land eine sehr schöne Zusam­men­stel­lung angelegt. Ohne die Gewähr für die Inhalte zu überneh­men, empfeh­len wir die Lektüre. Erhel­lend ist auch eine Repor­tage des NDR Fernse­hens zum Thema.

In diesem Zusam­men­hang ist auch das Bestre­ben der rhein­land-pfälzi­schen Kirche inter­es­sant. Das Salär der Geist­li­chen soll mittels Windparks aufge­bes­sert werden. 


Wie auch immer man dies bewer­ten mag…

…mit Wertschöp­fung hat dies nichts, mit Wertvernich­tung hinge­gen sehr viel zu tun.

Wertschöp­fung findet statt, wenn ein Produ­zent eine Ware oder Dienst­leis­tung erstellt, für die ein Konsu­ment bereit ist einen Preis zu zahlen, der über den Kosten liegt, die dem Produ­zent entstan­den sind.

Der Nutzen­zu­wachs, dem eine Zahlungs­be­reit­schaft entspricht, übersteigt also den Wertver­lust (Materi­al­ver­brauch, Erschöp­fung der Arbeits­kraft etc.) bei der Produk­tion. Die Produk­tion schafft einen volks­wirt­schaft­li­chen Mehrwert.

Genau dies ist aber bei Strom aus “Bürger­wind­parks” gerade nicht der Fall, denn die Kosten des EEG-Stroms überstei­gen den Markt­preis.

Dieser ist nichts anderes als das Aggre­gat dessen, was die Menschen zu zahlen bereit sind. Durch das EEG werden die Menschen gezwun­gen, mehr zu bezah­len, als sie zu zahlen bereit sind. Der durch Strom aus Windparks in Bürger­hand erzeugte Nutzen­zu­wachs ist insge­samt also deutlich gerin­ger als die durch ihn erzeug­ten Kosten. Wäre dem nicht so, bedürfte es keines Einspei­se­vor­rangs und keiner garan­tier­ten Vergü­tung.

Bürger­wind­parks und ähnli­che Konstrukte” schaf­fen also unter dem Strich keine Werte, sondern vernich­ten Werte.

Die entspre­chen­den Einnah­men stellen unterm Strich eine Berei­che­rung zulas­ten Dritter – genauer: aller deutschen Strom­ver­brau­cher – dar.

Auch das meist im gleichen Atemzug genannte Argument, regio­nale Produk­tion verhin­dere “Abflüsse” zu großen Konzer­nen, ist nicht stich­hal­tig.

Dass Bürger ihren Strom von “großen Konzer­nen” oder “von andern­orts” bezie­hen können, wenn dieser auf diese Weise am günstigs­ten zu bekom­men ist, ist volks­wirt­schaft­lich als eine Errun­gen­schaft zu betrach­ten.

Niemand käme auf die Idee,

  • Abflüsse” zu den “vier großen Versi­che­rungs­kon­zer­nen” oder den “vier großen Automo­bil­kon­zer­nen” zu geißeln, …
  • …für bundes­weite Zwangs­ab­ga­ben zuguns­ten lokaler Versi­che­rungs­agen­tu­ren oder Automo­bil­ma­nu­fak­tu­ren einzu­tre­ten, .…
  • …und deren Produkte als Wertschöp­fung vor Ort anzuprei­sen.

Quint­essenz: Windparks, ob in Bürger­hand oder nicht, leisten allen­falls einen auf Kosten Dritter erwor­be­nen Beitrag zu den Kommu­nal–  oder Kirch­fi­nan­zen.

Wenn man die durch sie erzeug­ten Finanz­ströme für wünschens­wert hält, wäre es weitaus effizi­en­ter und besser, einfach einen Zuschlag auf die Einkom­mens­steuer zu erheben und aus diesem Topf direkte Trans­fers zu finan­zie­ren.

In Anleh­nung an den Solida­ri­täts­zu­schlag (“Soli”) könnte man diesen als “Lokali” bezeich­nen.

Mit gleichem Fug und Unrecht wie die Umsätze von Bürger­wind­parks könnte man die Zuflüsse aus einem solchen “Lokali”-Topf als “Wertschöp­fung vor Ort” verkau­fen.

In jedem Fall sollten regio­nal­po­li­ti­sche Ziele mit solchen regio­nal­po­li­ti­schen Instru­men­ten – und nicht über den Umweg der Energie­pro­duk­tion an wenig geeig­ne­ten Stand­or­ten – verfolgt werden. Siehe dazu unseren Programm­punkt 5.

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