Wider den Ökopo­pu­lis­mus – Wissen­schaft stärkt Demokra­tie

Anfang Novem­ber 2016 hatte der noch amtie­rende Bundes­au­ßen­mi­nis­ter und – Stand Dez. 16. – wahrschein­lich künftige Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier eine deutli­che Warnung ausge­spro­chen: Postfak­ti­sche Diskus­sio­nen würden die Demokra­tie gefähr­den und gehör­ten abgestellt. Bedau­er­li­cher­weise wurde am 14. Dezem­ber 2016 deutlich, dass ein zentra­ler Adres­sat der Warnung selbige ungehört in den Wind geschla­gen hat:

Wirtschafts­mi­nis­ter Gabriel behaupte an jenem Tag öffent­lich, dass die “Energie­wende weiter auf Zielkurs” sei. 

zielkurs

Zur Presse­er­klä­rung des BMWi.

Dass es sich Herr Gabriel ausdrück­lich zum Ziel gesetzt hat, eine Kolli­sion herbei­zu­füh­ren, möchten wir nicht unter­stel­len.

Nur dann wäre aller­dings seine Behaup­tung mit der Fakten­lage in Einklang zu bringen. Wie es um diese tatsäch­lich bestellt ist, lesen Sie hier. Im Sinne des künfti­gen Bundes­prä­si­den­ten trägt die minis­te­riale Verlaut­ba­rung also demokra­tie­ge­fähr­dende Züge. Nicht nur dem Rechts- und Links­po­pu­lis­mus, auch dem Ökopo­pu­lis­mus müssen Demokra­ten entge­gen­tre­ten. Die vom Minis­te­rium selbst einge­setzte Kommis­sion agiert hier beispiel­haft:

schoenfaerberei

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Das ganze Ausmaß des Desas­ters haben die Begut­ach­ter des vom Minis­te­rium erstell­ten Monito­ring­be­richts leider noch nicht erfasst bzw. nicht thema­ti­siert – schließ­lich sind sie qua Mandat auf die Energie­wende-Ziele als solche einge­schwo­ren. Inner­halb des engen Mandats lassen sie sich aber ganz offen­sicht­lich kein X für ein U vorma­chen – sie erwei­sen sich als Freunde des Fakti­schen und damit als Hüter der Demokra­tie.

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