Gefahr für die Demokra­tie – Stein­meier warnt Gabriel

Am 4. Novem­ber 2016 ist in der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung ein Beitrag des Außen­mi­nis­ters Frank-Walter Stein­meier zu lesen. Völlig zu Recht warnt der Sozial­de­mo­krat davor, dass politi­sche Debat­ten sich vom Boden der Tatsa­chen verab­schie­det hätten.  Mit seiner Warnung vor dem postfak­ti­schen Zeital­ter trifft Herr Stein­meier unserer Erfah­rung nach voll ins Schwarze.  

warnung

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Beitrag

Aller­dings versäumt es der Leiter des Auswär­ti­gen Amtes, bei seiner Warnung die postfak­ti­sche energie­po­li­ti­sche Debatte im Innern des eigenen Landes als Gefah­ren­quelle für die Demokra­tie zu benen­nen. Wir unter­stel­len Herrn Stein­meier beste Absich­ten

- dass er mit dem Finger auf andere zeigen, das Kehren vor der eigenen Haustüre jedoch vermei­den möchte, scheint uns eines versier­ten Diplo­ma­ten unange­mes­sen -

und gehen davon aus, dass sich der Genosse impli­zit auch an seinen Kabinetts­kol­le­gen Gabriel wendet. Schließ­lich werden unter dessen Regie nicht nur postfak­ti­sche Debat­ten geführt, sondern auch postfak­ti­sche Postil­len als Impulse in die Welt gesetzt. So heißt es im “Impuls­pa­pier Strom 2030” u.a.:

 

Gut ausge­baute Strom­netze in Deutsch­land und Europa gleichen die Schwan­kun­gen von Wind und Sonne aus.

Netze ermög­li­chen den räumli­chen Ausgleich von Strom und sind die kosten­güns­tigste Flexi­bi­li­täts­op­tion (…) Zusätz­li­che, neuar­tige Langzeit­spei­cher sind erst bei sehr hohen Antei­len erneu­er­ba­rer Energien erfor­der­lich.

Es ist kosten­güns­tig, Versor­gungs­si­cher­heit europä­isch zu gewähr­leis­ten. Die höchste Nachfrage tritt in den einzel­nen Ländern zu unter­schied­li­chen Zeiten auf. Auch weht zum Beispiel der Wind in Deutsch­land und Frank­reich meist nicht gleich stark.

 

Tatsäch­lich offen­bart ein Blick auf  die Wetter­karte,

1

Großwet­ter­lage am 21.11.2011

dass es regel­mä­ßig Flauten gibt, die sich von der Algarve bis an den Ural und vom Nordkap bis Sizilien erstre­cken, der behaup­tete Ausgleich also nicht statt­fin­den kann. Dass die Windstrom­erzeu­gung in ganz Europa exakt densel­ben Launen unter­liegt, folgt nicht nur aus der Gleichung von Bienaymé, sondern ist auch empirisch eindeu­tig belegt:

2

Kumulierte Windstrom­erzeu­gung der größten europäi­schen Windkraft­län­der

Die These von unter­schied­li­chen Nachfra­ge­mus­tern ist angesichts der beobacht­ba­ren Gleich­zei­tig­keit der Netzlast

3

Gleich­zei­tig­keits­fak­to­ren der Netzlast.

ebenfalls unhalt­bar.

Die propa­gierte „Sektor­kopp­lung“, also die Nutzung von Strom zur Wärme­er­zeu­gung und Mobili­tät ist ein energie­wirt­schaft­li­ches Sakri­leg. Vor wenigen Jahren wurden Glühlam­pen wegen ihrer Abwär­me­ver­luste verbo­ten. Sektor­kopp­lung heißt Überfüh­ren hochwer­ti­ger elektri­scher Energie zu gering­wer­ti­ger Wärme – wer das ernst meint, kann keine Leuchte sein. Die in postfak­ti­schen Debat­ten genährte Vorstel­lung, dass der zur Abwär­me­er­zeu­gung verdammte Strom sowieso da ist, ist Unsinn. Er ist nur dann sowieso da, wenn man die 24 Mrd. Euro EEG-Umlage, die 1 Mrd. Redis­patch­kos­ten und die resul­tie­ren­den ökolo­gi­schen Schäden wegde­fi­niert. Wenn man immer mehr von dem sowieso da seien­den Strom haben möchte, um ihn als Wärme zu vernich­ten, dann steigen auch diese wegde­fi­nier­ten Kosten entspre­chend.

Klar ist jeden­falls: Der exzes­sive Ausbau von Windkraft­an­la­gen trägt nichts zum Klima­schutz bei und kann auch den Atomaus­stieg nicht kompen­sie­ren. In völli­ger Verwei­ge­rung dieser Fakten den Menschen den Verlust von Heimat und Lebens­qua­li­tät aufzu­bür­den, den Tod hundert­tau­sen­der Fleder­mäuse in Kauf zu nehmen und einen Landfraß ungekann­ten Ausma­ßes zu fördern -

das ist in der Tat eine Gefahr für die Demokra­tie. 

Sind die postfak­ti­schen Postil­len aus dem BMWi und die auf ihnen beruhen­den politi­schen Entschei­dun­gen eine latente Gefahr, so ist das Gebah­ren einiger Akteure als direk­ter Angriff auf die Demokra­tie zu werten:

Herr Torsten Albig, seines Zeichens Minis­ter­prä­si­dent von Schles­wig-Holstein, ist schon mehrfach als skrupel­los und extrem fakten­scheu aufge­fal­len. Sein Umgang mit den Menschen, die unter den Auswir­kun­gen seiner ideolo­gi­schen Fixie­rung (teilweise gesund­heit­lich!) leiden, halten wir für eines demokra­ti­schen Gemein­we­sens unwür­dig. Am 3. Novem­ber 2016 ließ er seiner Abscheu gegen­über den Vernunft­bür­gern um Dr. Susanne Kirch­hof freien Lauf: 

Kaum weniger absto­ßend erschei­nen uns Auftritt und “Argumen­ta­tion” von Frau Dr. Nestle: 

VERNUNFTKRAFT. dankt Susanne Kirch­hof und ihren Mitstrei­tern, dass sie sich von der Arroganz im Amt nicht entmu­ti­gen lassen. Ihre Replik finden Sie hier: 

brief-an-albig

Mit einem Klick öffnet sich der Brief.

Unser Fazit: 

Solange Politi­ker in hohen Funktio­nen politi­sche Ausein­an­der­set­zun­gen und demokra­ti­sche Willens­be­kun­dun­gen durch – völlig unsach­ge­mä­ßen – Einsatz der Atom- und Klimakeule nieder­prü­geln, solange man uns weiß machen will, dass Wälder Windrä­der bräuch­ten und uns die aktuelle Energie­po­li­tik als “Wende” und “alter­na­tiv­los” verkauft, solange bleibt das Zentrum der postfak­ti­schen Debat­ten­un­kul­tur vom Auswär­ti­gen Amt mit Bus und Bahn erreich­bar. 

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia