Grüne werfen Steine

Am 30. Juni 2015 lieferte die starke Behaup­tung

Die Energie­wende schafft Arbeits­plätze”

das Motto für einen Sommer­abend bei Grünen: Die Heinrich-Böll-Stiftung lud zu einer Podiums­dis­kus­sion ein. 

Böll

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Offizi­eller Anlass war die Vorstel­lung einer Studie, welche die Arbeits­markt­ef­fekte der Energie­wende-Politik zu analy­sieren vorgab. Bei dieser von Herrn Dr. Mattes und zwei Mitau­toren verfassten und von der Beratungs­agentur DIW Consult heraus­ge­ge­benen „Exper­tise“ handelt es sich um eine Auftrags­ar­beit des Bundes­ver­bandes Windenergie. Auf 30 Seiten wird darin ausge­führt, wie sich der politisch forcierte Ausbau sogenannter erneu­er­barer Energien auf die Beschäf­ti­gung auswirkt. Redli­cher­weise bemühen sich die Autoren der „Studie“ dabei um eine Abschät­zung von Netto­ef­fekten.

Nach ausgie­bigem, ökono­misch irrele­vantem, aber auf unbedarfte Leser imposant wirkendem Erbsen­zählen, weisen Mattes et al. darauf hin, dass das bloße Addieren von Zuwächsen bei den Beschäf­tig­ten­zahlen in den subven­tio­nierten und vom Subven­ti­ons­system mittelbar profi­tie­renden Branchen nicht sachge­recht ist. Ebenso redli­cher­weise weisen Mattes et al. darauf hin, dass eine Quanti­fi­zie­rung der Netto­ef­fekte ungleich schwie­riger und eigent­lich unmög­lich ist. Wissen­schaft­lich mehr als fragwürdig ist aller­dings das Fazit der Autoren:

Insge­samt unter­stützt die Energie­wende den Wachs­tums­pfad und die positive Beschäf­ti­gungs­ent­wick­lung in Deutsch­land.

Diese Aussage ist in keiner Weise durch die vorhe­rige „Studie“ gedeckt. Spätes­tens damit quali­fi­ziert sich das Produkt aus dem Hause DIW Consult für das Prädikat Junk Science.

In diesem Sinne diente die Podiums­dis­kus­sion vorrangig dem politi­schen Recycling wissen­schaft­li­chen Mülls. Aus ökono­mi­scher Sicht ist bereits die Frage­stel­lung unsinnig. Alles, was man zu den Beschäf­ti­gungs­ef­fekten der Energie­wende wissen muss, ist in diesem State­ment des Präsi­denten des Ifo-Insti­tuts enthalten:

 

Die Energie­wende verla­gert Kaufkraft aus den tradi­tio­nellen Konsum- und Inves­ti­ti­ons­gü­ter­bran­chen in jene Branchen, die die Windtur­binen, Solar­pa­neelen und andere Gerät­schaften, die für den alter­na­tiven Strom nötig sind, herstellen. Diese Verla­ge­rung erzeugt trivia­ler­weise brutto in den profi­tie­renden Branchen Arbeits­plätze, doch heißt das natür­lich nicht, dass sie netto solche Arbeits­plätze schafft, denn in den tradi­tio­nellen Sektoren, aus denen die Kaufkraft abgezogen wird, gehen Arbeits­plätze verloren.

Wer behauptet, dass netto Arbeits­plätze entstehen, muss nachweisen, dass die Kapital­in­ten­sität der Produk­tion in den neuen Sektoren kleiner ist als in den alten. Dafür gibt es keine Anhalts­punkte.

Im Übrigen gehört es zu der Perver­sion der öffent­li­chen Debatte, dass man es als Vorteil ansieht, wenn die Energie­ver­sor­gung mit möglichst viel Arbeits­ein­satz reali­siert wird. Eine solche Aussage ist gleich­be­deu­tend mit der Aussage, dass es ein Ziel des Staates sein sollte, teure Produk­ti­ons­wege zu bevor­zugen. Wer das für richtig hält, sollte erst einmal die Rechnungs­höfe abschaffen.

Auch die beliebte Behaup­tung, die Energie­wende müsse öffent­lich subven­tio­niert werden, weil der deutschen Indus­trie dadurch neue Märkte erschlossen werden können, steht auf wackligen Beinen, weil sie unter­stellt, der Staat könne die weltweite Markt­ent­wick­lung besser beurteilen als private Inves­toren. Da die Welt keinerlei Anstalten macht, der deutschen Energie­wende zu folgen, sondern sich von ihr abwendet (Fracking, Wieder­er­starken der Atomkraft in Schweden, Japan, Polen, Spanien etc.), zeigt sich der Progno­se­fehler schon jetzt.”

Quint­es­senz:

Durch Subven­tionen für unwirt­schaft­liche Techno­lo­gien entsteht kein einziger neuer Arbeits­platz, vielmehr wird Wohlstand vernichtet.

Professor Hans-Werner Sinn, Präsi­dent des Ifo-Insti­tuts

 

Der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage schreibt dazu:

 

Das Großpro­jekt [Energie­wende] wird derzeit ohne ein schlüs­siges Gesamt­kon­zept umgesetzt. Zudem fehlt weiten Teilen der Politik  offenbar nach wie vor die Einsicht, dass mit der bishe­rigen Vorge­hens­weise erheb­liche volks­wirt­schaft­liche Ressourcen verschwendet wurden, die beim Streben nach Wohlfahrt und gesell­schaft­li­chem Fortschritt an anderer Stelle fehlen werden.“

Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lange, Jahres­gut­achten 2013/14 S. 416

 

Ein uns unbekannter Kommen­tator eines Zeitungs­ar­ti­kels brachte es so auf den Punkt:

Arbeits­plätze entstehen, indem jemand etwas Neues erfindet, das alle haben wollen, oder indem die vorhan­dene Arbeit auf alle aufge­teilt wird, oder in dem Effizienz verboten wird. Das Erste ist Fortschritt, das Zweite Koope­ra­tion und das Dritte Planwirt­schaft. Die Energie­wende hat für die Beschäf­ti­gung denselben Effekt wie ein Verbot von Traktoren in der Landwirt­schaft. 

Mit logischen Überle­gungen oder Reali­täts­be­trach­tungen hielt man sich an jenem hochsom­mer­li­chen Diens­tag­abend aller­dings nicht auf: Während Herr Dr. Mattes noch den Anschein von Ausge­wo­gen­heit und Wissen­schaft­lich­keit wahrte und auch negative Effekte der Energie­wende-Politik benannte, so waren sich die Teilnehmer der Podiums­dis­kus­sion allesamt vollkommen einig.

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Die grünen Sessel hätte man eigent­lich durch ein längeres Sitzmöbel ersetzen müssen, denn durch die Bank waren alle Diskus­si­ons­teil­nehmer der unver­rück­baren Überzeu­gung:

Die Energie­wende sei alter­na­tivlos, ein Segen für die Welt, eine riesige Chance für die wirtschaft­liche Entwick­lung und die einzig denkbare Möglich­keit, den omniprä­senten Quellen todbrin­genden Unheils – Klima­wandel und Kernkraft – zu entfliehen.

Es ging weniger um Infor­ma­tion und Austausch, sondern vielmehr um eine Festi­gung des Glaubens. Dieser Zielset­zung entspre­chend, lauschte die grüne Gemeinde andächtig und huldvoll dem, was ihr

  • Chris­tian Pegel, Minister für Energie, Infra­struktur und Landes­ent­wick­lung von Mecklen­burg-Vorpom­mern, SPD
  • Simone Peter, Partei­vor­sit­zende Bündnis90/Die Grünen, Energie­mi­nis­terin Saarland a.D.
  • Dr. Fritz Brick­wedde, Präsi­dent des Bundes­ver­band Erneu­er­bare Energien (BEE)
  • Dr. Georg Müller, Vorsit­zender des Vorstands MVV Energie AG
  • Ralf Fücks, Heinrich Böll-Stiftung
  • Dr. Reinhard Klopf­leisch, Referats­leiter Energie­po­litik, ver.di

an Glaubens­sätzen predigten.

Eventu­elle Gegen­ar­gu­mente wurden seitens der „Disku­tanten“ pauschal und proaktiv als lobby­ge­steuert oder rückwärts­ge­wandt abgekan­zelt. Proaktiv insofern, als Wortmel­dungen und Publi­kums­fragen an diesem Abend nicht zugelassen waren.

Letzteres zum Verdruss einiger Vernunft­bürger, die den Weg in die Böll-Stiftung auf sich genommen und die Hoffnung gehegt hatten, durch Nennung des einen oder anderen Fakts zu einer infor­mierten Diskus­sion beitragen zu können. Für eine kulti­vierte Kontro­verse blieb das „offene Haus“ leider geschlossen – wie sich am Ende heraus­stellte.

Bis dahin hatten die Anhänger einer ideolo­gie­freien, an den Inter­essen von Mensch und Natur ausge­rich­teten Politik geduldig die Beschwö­rungen des Energie­wende-Geistes über sich ergehen lassen. Haltung, Beherr­schung und Höflich­keit zu bewahren, fiel ihnen dabei während jenen zwanzig Minuten, in denen Herr Torsten Albig sprach, beson­ders schwer. Die Rede des Windkraft-Enthu­si­asten aus Schleswig-Holstein war unerträg­lich:

Herr Albig rühmte sich dafür, 3 AKWs durch 6000 WKAs ersetzt zu haben

[Anmer­kung: 1. Tatsäch­lich bleibt Schleswig-Holstein trotz des massiven Ausbaus der Windkraft auf Import­strom angewiesen, da WKAs AKWs nur den Buchstaben nach ersetzen können. 2. Die Übertra­gung der Albig’schen Erfolgs­story auf Deutsch­land impli­ziert 136.000 (!) Anlagen]

und lehnte es rundheraus ab, sich mit etwas so Trivialem wie ökono­mi­schen Effekten überhaupt zu befassen. Angesichts der Größe und histo­ri­schen Bedeu­tung der „Energie­wende“, sei dies klein­ka­riert. Inter­es­sant war, dass Albig allen Anders­den­kenden „Hybris“ vorwarf, selbst jedoch exakt voraus­zu­sagen wusste, wie die Strom­pro­duk­tion in 50 Jahren funktio­nieren und dass das deutsche Modell „Energie­wende“ dann weltweit dominieren wird. Wir Deutschen dürften nicht zaudern und grübeln, sondern müssten den Ausbau weiter massiv voran­treiben – alles andere wäre gegen­über dem Rest der Welt unver­ant­wort­lich. Verant­wort­lich sah Herr Albig hingegen sich selbst – für nichts Gerin­geres als die Rettung von Menschen­leben. Seine Verach­tung gegen­über klein­ka­rierten Fragen nach der ökono­mi­schen Sinnhaf­tig­keit der Energie­wende brachte er mit diesem Ausspruch auf den Punkt:

Dass wir uns dafür recht­fer­tigen müssen, dass die Energie­wende Arbeits­platz­wir­kungen hat, ist grotesk. Die Windkraft schafft Arbeits­plätze. Die Atomkraft schafft natür­lich auch Arbeits­plätze – vor allem für Toten­gräber und Sargbauer.

Diese mit großem Pathos vorge­tra­genen Sätze wurden seitens der Gläubi­gen­schar mit viel Applaus bedacht. Wir halten die Rede des Herrn Albig eines Minis­ter­prä­si­denten für unwürdig. Es handelte sich um pure Demagogie.

Das VERNUNFTKRAFT. – Fazit der Veran­stal­tung  

– ein Sommer­abend im Grünen wäre angenehmer gewesen! –

dürfte den geschätzten Lesern dieses Berichts, die bis hierher durch­ge­halten haben, nun etwas weit entfernt vom Titel erscheinen. Dieser soll weniger auf die wilde Vergan­gen­heit eines promi­nenten Politi­kers

Ja, ich war militant”, sagte Fischer in einem Inter­view mit der Hamburger Illus­trierten “Stern”. “Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdro­schen, aber wir haben auch kräftig hinge­langt.” Fischer war in den siebziger Jahren in Frank­furt (Main) in der Hausbe­setzer-Bewegung aktiv.

Quelle: Tages­spiegel.

abstellen, als vielmehr auf das grund­le­gende Missver­ständnis hinweisen, das dem Titel der Veran­stal­tung und praktisch allen dort geäußerten State­ments zugrun­de­liegt und seitens der Energie­wende-Lobby immer wieder kulti­viert wird:

Die sogenannte „broken window“ – fallacy.

Der auf dem Podium vertre­tene Energie­mi­nister Mecklen­burg-Vorpom­merns wurde bereits im März 2015 über dieses Missver­ständnis aufge­klärt:

Aufmerk­samen Beobach­tern fiel auf, dass Herr Minister Pegel derje­nige war, der mit Abstand am wenigsten und damit auch am wenigsten Unsin­niges vom Stapel bzw. Podium ließ. Mönch und Seele dürfen weiter hoffen. Derweil reparieren wir die Scheiben.

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