Auszug aus dem State­ment des BRH-Präsi­den­ten vom 30. März 2021

(…)

Die Energie­wende ist ein Thema, mit dem sich der Bundes­rech­nungs­hof schon mehrfach befasst hat. In 2016 und in einem Sonder­be­richt zuletzt in 2018. Damals kamen wir zu dem Ergeb­nis, dass das BMWi die Energie­wende unzurei­chend koordi­niert und mangel­haft steuert. Und dass der enorme Aufwand und die großen Belas­tun­gen für Bürger und Wirtschaft in einem Missver­hält­nis zu dem bis dahin dürfti­gen Ertrag standen. Der Befund war ernüchternd.

Dieses Ergeb­nis hat uns bewogen, mit Abstand von fast drei weite­ren Jahren, die Umset­zung der Energie­wende erneut in den Blick zu nehmen. Denn: Ein hoher Aufwand verbun­den mit erheb­li­chen Ausga­ben und Kosten ist weiter­hin ein Kernele­ment der Energie­wende. Heute liegt unser Fokus darauf, wie es um die Versor­gungs­si­cher­heit und die Bezahl­bar­keit von Strom bestellt ist. Auf Grund­lage der Monito­ring- und Fortschritts­be­richte der Bundes­re­gie­rung zur Energiewende.

Das Ergeb­nis bleibt „ernüch­ternd“:

Seit 2018 hat sich zu wenig getan. Die Bundes­re­gie­rung steuert den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess Energie­wende weiter­hin unzurei­chend. Eine zuver­läs­sige und preis­güns­tige Versor­gung von priva­ten Haushal­ten und Wirtschaft mit Strom ist zuneh­mend fraglich. Die sichere Versor­gung unter­liegt Risiken, die die Bundes­re­gie­rung nicht vollstän­dig im Blick hat. Denn: bei der Versor­gungs­si­cher­heit ist das Monito­ring lücken­haft; die Bundes­re­gie­rung hat die Bezahl­bar­keit noch immer nicht messbar bestimmt. Das gefähr­det die an sich notwen­dige Energie­wende, ihre Akzep­tanz und die Wettbe­werbs­fä­hig­keit Deutschlands.

Versor­gungs­si­cher­heit: vollstän­dig erfas­sen und bewerten

Zunächst zur Versor­gungs­si­cher­heit mit Strom. Hier muss das BMWi sein Monito­ring vervoll­stän­di­gen und dringend Szena­rien unter­su­chen, die aktuelle Entwick­lun­gen und bestehende Risiken vollstän­dig und realis­tisch erfas­sen. Die sichere Versor­gung mit Strom hat das BMWi anhand von Indika­to­ren und Schwel­len­wer­ten zu messen und zu bewer­ten. Dass es dahin­ge­hend Mängel gibt, will ich Ihnen an zwei Beispie­len verdeutlichen:

Bei den Krite­rien Versor­gungs­zu­ver­läs­sig­keit und System­si­cher­heit ist das Monito­ring lücken­haft. Zu wesent­li­chen Aspek­ten sagt das Monito­ring des BMWi bislang jeden­falls nichts oder kaum etwas aus. Dazu gehören die Aspekte Netzaus­bau und Speicher, Netzwar­tung, Netzsta­bi­li­tät oder Versor­gungs­aus­fälle. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Bei anderen Krite­rien beruht die Bewer­tung auf unrea­lis­ti­schen oder überhol­ten Annah­men. Sie sind teils zu optimis­tisch und teils unplausibel.

Nicht ausrei­chend berück­sich­tigt hat die Bundes­re­gie­rung z. B.

• den Kohle­aus­stieg
  Das hinter­lässt eine Kapazi­täts­lü­cke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konven­tio­nel­len Kraftwerken.
• den stocken­den Netzaus­bau und einge­schränkte grenz­über­schrei­tende Austausch­ka­pa­zi­tä­ten
  Beides hat erheb­li­chen Einfluss auf die Versorgungssicherheit.
• die neuen Pläne zur Wasser­stoff­ge­win­nung und zur „Elektri­fi­zie­rung“ von Wärme und Verkehr
  Sie verur­sa­chen einen erheb­li­chen Strommehrbedarf.
• Jahre mit extre­mem Klima
  Wind und Sonne erzeu­gen dann erheb­lich weniger Strom.

(…)