Gruß aus Hornberg und Regens­burg

Mal als “Krisen-Gespräch”, mal als “Akzep­tanz-Gipfel”, mal als “Wind-Gipfel” angekün­digt, fand am 5. September 2019 im Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium das mit Spannung erwar­tete Treffen statt, zudem auch VERNUNFTKRAFT.–Akteure einge­laden waren.

Letzteres gefiel der Windkraft­lobby überhaupt nicht. Sie hatte im Vorfeld Forde­rungen und Thesen verbreitet, die wir nur als “menschen­ver­ach­tend” und “dem Grund­ge­danken einer ökolo­gi­scheren Energie­ver­sor­gung zuwider­lau­fend” beschreiben können.

Den für den 5.9.2019 geplanten Angriff auf den Arten­schutz hat u.a. Herr Daniel Wetzel in der WELT treffend beschrieben:

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Das zweite “Hindernis”, das die Windkraft­lobby bei jenem Treffen aus dem Weg geräumt haben wollte, waren Bestim­mungen zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit:

Abstände von Windkraft­an­lagen zur Wohnbe­bauung sollten reduziert – bzw. Annähe­rungen an das gesund­heit­lich Gebotene verhin­dert – und lästige Dinge wie die Flugsi­che­rung zur Dispo­si­tion gestellt werden.

Bei ihren Angriffen auf Natur- und Gesund­heits­schutz erhielt die Windkraft­lobby bereits im Vorfeld Schüt­zen­hilfe aus den Reihen der Landes­po­litik:

Minister Lies u.a. trommelten für die Windin­dus­trie – einen Link ist uns das nicht wert.

In dieser Ausgangs­lage hatten unsere Vertreter keinen leichten Stand.

Zahlen­mäßig waren sie der Phalanx aus Lobby­isten und deren politi­schen Unter­stüt­zern um den Faktor 10 unter­legen. Mit guten Argumenten und im Wissen darum, dass es in dieser Konstel­la­tion an ihnen ist, die Inter­essen der ideolo­gisch und finan­ziell unabhän­gigen Bevöl­ke­rung einzu­bringen, gaben sie ihr Bestes.

 

DANKE!
Allen, die unserem Anliegen vor den Toren des Minis­te­riums Nachdruck verliehen haben und “Flagge” zeigten.
DANKE!
Die Vernunft­kraft-Delega­tion
v.l. Detlef Ahlborn, Susanne Kirchhof, Heiner Brink­mann, Matthias Elsner, Lothar Meyer (statt ihm nahm Waltraud Plarre teil), Jacob Fuhrmann
Im ehrwür­digen Eichen­saal des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­riums. Rechts im Bild: Waltraud Plarre.
Susanne Kirch­hoff im Gespräch mit Journa­listen.

Dr. Susanne Kirchhof schil­derte ihre Eindrücke gegen­über den Mitglie­dern des Landes­ver­bandes Vernunft­kraft Schleswig-Holstein in diesen Worten:

 

Liebe Mitstreiter,

ich danke allen, die mich/uns gestern durch ihre Briefe vorab an den Bundes­wirt­schafts­mi­nister unter­stützt haben.

Nach dem gestrigen – und zumin­dest für mich – aufre­genden Tag in Berlin bei Bundes­wirt­schafts­mi­nister Altmaier will ich kurz meine Eindrücke für Euch zusam­men­fassen.

Meine Eindrücke und Inter­pre­ta­tionen sind subjektiv und ich will nicht ausschließen, dass die anderen ebenfalls beim Minister anwesenden Vernunft­kraft-Mitglieder zu anderen Schluss­fol­ge­rungen kommen.

Bei dem Krisen­ge­spräch zur Windkraft waren laut Liste 58 Teilnehmer anwesend (davon 8 Frauen – damit Ihr Euch das Bild in etwas vorstellen könnt).

Der Zeitrahmen war auf 2 Stunden begrenzt, nach einer etwa sieben­mi­nü­tigen Ansprache des Minis­ters gab es ein ausführ­li­ches Intro von Herrn Albers (BWE-Vorstand) von etwa 10 Minuten. Danach wurden verschie­dene Themen­blöcke aufge­rufen (z.B. Akzep­tanz, Natur- und Arten­schutz), wozu es begrenzte Redekon­tin­gente gab. Jeder Redner hatte exakt drei Minuten und durfte einmal sprechen.

Unsere Forde­rung nach anteilig mehr Redezeit wurde abgelehnt. Der Moderator war sehr strin­gent aber fair – nur dem unsäg­li­chen Umwelt­mi­nister Lies aus Nieder­sachsen, der sich als knall­harter Lobbyist darstellte, hat er aus Versehen zweimal das Wort erteilt.

Ich habe mich gleich zu Anfang zum Thema Akzep­tanz zu Wort gemeldet, und habe zunächst einem Projek­tierer von Windparks mit Bürger­be­tei­li­gungs­mo­dell aus Dithmar­schen wider­spro­chen, der für Dithmar­schen volle Zufrie­den­heit und Akzep­tanz prokla­mierte. Danach habe ich mein State­ment zum Immis­si­ons­schutz abgegeben, kam aber nicht ganz bis zum Schluss (Redezeit – ich hatte, weil ich als erste von uns sprach, noch darauf gepokert, dass man uns doch ausreden lässt). Die Botschaft „Akzep­tanz hat was mit Abständen” zu tun, ist aber angekommen. Darauf kam die Gegen­dar­stel­lung einer UBA-Mitar­bei­terin, sowie verschie­dene Angriffe der anwesenden Branchen­ver­treter, die den Anwoh­nern mit Gesund­heits­be­schwerden psychi­sche Probleme unter­stellten.

Nun war ja nicht zu erwarten, dass die Branche anders reagiert. Der Minister hat sich mein State­ment und die der anderen VK-Mitstreiter wohlwol­lend angehört.

Die Branche trug erwar­tungs­gemäß ihre Forde­rungen vor: mehr Ausbau, mehr Fläche, weniger Abstand und weniger Arten­schutz.

Letzt­lich hat Herr Altmaier die Verrin­ge­rung des Abstands zu Flugsi­che­rungs­ein­rich­tungen vertieft (das ist nicht unser vorran­giges Thema, da haben schon die zustän­digen Stellen vehement dagegen geschrieben) sowie die Aushe­bung des Offshore-Deckels. Außerdem sagte er, dass die Regie­rung am 20.9.2019 festlegen will, mit welchen Anteilen von Wind onshore, offshore oder PV die Ziele – 65 % EE bis 2030 erreicht werden sollen. Darauf schließe ich, dass er der onshore-Branche keine Zusagen bezüg­lich ihrer Forde­rungen machen wollte, sondern sich die Wahl der Mittel zur Errei­chung der 65% offen lässt.

Außerdem hat er uns direkt aufge­for­dert, jetzt alle Anliegen/Vorschläge/Anregungen bei ihm noch schrift­lich einzu­rei­chen 

[…]

Mein Fazit: Wir dringen mit unserer Botschaft durch. Auch wenn das nicht überall gleich sichtbar wird. Ein Besuch bei Minister Altmaier in Berlin ist schon viel, aber wichtiger bleibt der Wider­stand vor Ort. Wir dürfen uns nicht ausruhen und müssen weiter vor Ort gegen jede Fläche, gegen jede Ausnah­me­ge­neh­mi­gung kämpfen. Zeit gewinnen und zeigen: Wir akzep­tieren die Verge­wal­ti­gung unserer Landschaft, die Vernich­tung unserer Lebens­qua­lität und Gesund­heit nicht.

Briefe an Herrn Minister Altmaier können auch jetzt noch geschrieben und verschickt werden. Er hat uns dazu aufge­for­dert.

Peter Altmaier – Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium – Scharn­horst­straße 34–37 – 10115 Berlin

Soviel fürs Erste.

Viele Grüße

Susanne

 

Der Ausgang des Treffens ist in der Schlag­zeile des tages­spie­gels treffend wieder­ge­geben. 

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Er erinnert an das Hornberger Schießen

Einen kurzen Ausschnitt des Nachhalls der abgege­benen Salven gibt dieses Video wieder:

Wenn sich Dr.-Ing. Detlef Ahlborn in unserer anschlie­ßenden Presse­kon­fe­renz angesichts der erlebten Ignoranz gegen­über natur­wis­sen­schaft­li­chen Fakten auch depri­miert zeigte, so ist mit etwas Abstand doch sehr positiv zu resümieren, dass wir unsere Positionen darlegen und den “Angrei­fern” Paroli bieten konnten.

Für diese Möglich­keit sei dem Bundes­wirt­schafts­mi­nister und den Organi­sa­toren des Treffens gedankt.

Unsere Hand bleibt ausge­streckt.

Unser Fahrplan bleibt gültig. 

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Ungültig und unver­schämt sind in indes die Forde­rungen und das Auftreten der Windkraft­lobby und ihrer Hilfs­schützen Unter­steller und Lies.

Bleibt zu hoffen, dass deren fakti­scher Einfluss schwindet. In einem Hause, das das Erbe Ludwig Erhards verwaltet, sind diese Vertreter von Parti­ku­lar­in­ter­essen nicht gut aufge­hoben. Bereits 2014 mahnte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung an:

Wer die Energie­wende zum Erfolg führen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des Subven­ti­ons­sys­tems überwinden

Inwie­weit es dabei hilfreich ist, eben jenen Profi­teuren das öffent­lich­keits­wirk­same Vergießen von Kroko­dils­tränen zu ermög­li­chen, sei dahin­ge­stellt.

Unserem zunächst etwas depri­mierten 2. Vorsit­zenden darf jeden­falls beschei­nigt werden, dass seine Kernbot­schaft nicht nur im ehrwür­digen Eichen­saal des Minis­te­riums ein– und den Windkraft­lob­by­isten die Sprache ver-, sondern sich auch im Handels­blatt niederschlug:

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Herr Stefan Kapferer, Präsi­dent des BDEW, befand nach dem Treffen, dass es bei der Energie­wende kein Erkenntnis- sondern ein Umset­zungs­pro­blem gäbe.

Das genaue Gegen­teil ist richtig.

Wir arbeiten weiter daran, die Erkennt­nisse zu verbreiten.

Übrigens: Neben dem badischen Städt­chen Hornberg, an das der Ausgang des “Gipfel­tref­fens” erinnerte, erregte auch die bayeri­sche Großstadt Regens­burg an jenem 5. September 2019 unsere Aufmerk­sam­keit: Die dort ansäs­sige mittel­baye­ri­sche Zeitung veröf­fent­lichte eine Außen­an­sicht

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