Gruß aus Hornberg und Regensburg

Mal als “Krisen-Gespräch”, mal als “Akzep­tanz-Gipfel”, mal als “Wind-Gipfel” angekün­digt, fand am 5. Septem­ber 2019 im Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium das mit Spannung erwar­tete Treffen statt, zudem auch VERNUNFTKRAFT.-Akteure einge­la­den waren.

Letzte­res gefiel der Windkraft­lobby überhaupt nicht. Sie hatte im Vorfeld Forde­run­gen und Thesen verbrei­tet, die wir nur als “menschen­ver­ach­tend” und “dem Grund­ge­dan­ken einer ökolo­gi­sche­ren Energie­ver­sor­gung zuwider­lau­fend” beschrei­ben können.

Den für den 5.9.2019 geplan­ten Angriff auf den Arten­schutz hat u.a. Herr Daniel Wetzel in der WELT treffend beschrieben:

Mit einem Klick zum Artikel.

 

Das zweite “Hinder­nis”, das die Windkraft­lobby bei jenem Treffen aus dem Weg geräumt haben wollte, waren Bestim­mun­gen zum Schutz der mensch­li­chen Gesundheit:

Abstände von Windkraft­an­la­gen zur Wohnbe­bau­ung sollten reduziert – bzw. Annähe­run­gen an das gesund­heit­lich Gebotene verhin­dert – und lästige Dinge wie die Flugsi­che­rung zur Dispo­si­tion gestellt werden.

Bei ihren Angrif­fen auf Natur- und Gesund­heits­schutz erhielt die Windkraft­lobby bereits im Vorfeld Schüt­zen­hilfe aus den Reihen der Landespolitik:

Minis­ter Lies u.a. trommel­ten für die Windin­dus­trie – einen Link ist uns das nicht wert.

In dieser Ausgangs­lage hatten unsere Vertre­ter keinen leich­ten Stand.

Zahlen­mä­ßig waren sie der Phalanx aus Lobby­is­ten und deren politi­schen Unter­stüt­zern um den Faktor 10 unter­le­gen. Mit guten Argumen­ten und im Wissen darum, dass es in dieser Konstel­la­tion an ihnen ist, die Inter­es­sen der ideolo­gisch und finan­zi­ell unabhän­gi­gen Bevöl­ke­rung einzu­brin­gen, gaben sie ihr Bestes.

 

DANKE!
Allen, die unserem Anlie­gen vor den Toren des Minis­te­ri­ums Nachdruck verlie­hen haben und “Flagge” zeigten.
DANKE!
Die Vernunft­kraft-Delega­tion
v.l. Detlef Ahlborn, Susanne Kirch­hof, Heiner Brink­mann, Matthias Elsner, Lothar Meyer (statt ihm nahm Waltraud Plarre teil), Jacob Fuhrmann
Im ehrwür­di­gen Eichen­saal des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums. Rechts im Bild: Waltraud Plarre.
Susanne Kirch­hoff im Gespräch mit Journalisten.

Dr. Susanne Kirch­hof schil­derte ihre Eindrü­cke gegen­über den Mitglie­dern des Landes­ver­ban­des Vernunft­kraft Schles­wig-Holstein in diesen Worten:

 

Liebe Mitstrei­ter,

ich danke allen, die mich/uns gestern durch ihre Briefe vorab an den Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter unter­stützt haben.

Nach dem gestri­gen – und zumin­dest für mich – aufre­gen­den Tag in Berlin bei Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Altmaier will ich kurz meine Eindrü­cke für Euch zusammenfassen.

Meine Eindrü­cke und Inter­pre­ta­tio­nen sind subjek­tiv und ich will nicht ausschlie­ßen, dass die anderen ebenfalls beim Minis­ter anwesen­den Vernunft­kraft-Mitglie­der zu anderen Schluss­fol­ge­run­gen kommen.

Bei dem Krisen­ge­spräch zur Windkraft waren laut Liste 58 Teilneh­mer anwesend (davon 8 Frauen – damit Ihr Euch das Bild in etwas vorstel­len könnt).

Der Zeitrah­men war auf 2 Stunden begrenzt, nach einer etwa sieben­mi­nü­ti­gen Anspra­che des Minis­ters gab es ein ausführ­li­ches Intro von Herrn Albers (BWE-Vorstand) von etwa 10 Minuten. Danach wurden verschie­dene Themen­blö­cke aufge­ru­fen (z.B. Akzep­tanz, Natur- und Arten­schutz), wozu es begrenzte Redekon­tin­gente gab. Jeder Redner hatte exakt drei Minuten und durfte einmal sprechen.

Unsere Forde­rung nach antei­lig mehr Redezeit wurde abgelehnt. Der Modera­tor war sehr strin­gent aber fair – nur dem unsäg­li­chen Umwelt­mi­nis­ter Lies aus Nieder­sach­sen, der sich als knall­har­ter Lobby­ist darstellte, hat er aus Verse­hen zweimal das Wort erteilt.

Ich habe mich gleich zu Anfang zum Thema Akzep­tanz zu Wort gemel­det, und habe zunächst einem Projek­tie­rer von Windparks mit Bürger­be­tei­li­gungs­mo­dell aus Dithmar­schen wider­spro­chen, der für Dithmar­schen volle Zufrie­den­heit und Akzep­tanz prokla­mierte. Danach habe ich mein State­ment zum Immis­si­ons­schutz abgege­ben, kam aber nicht ganz bis zum Schluss (Redezeit – ich hatte, weil ich als erste von uns sprach, noch darauf gepokert, dass man uns doch ausre­den lässt). Die Botschaft „Akzep­tanz hat was mit Abstän­den” zu tun, ist aber angekom­men. Darauf kam die Gegen­dar­stel­lung einer UBA-Mitar­bei­te­rin, sowie verschie­dene Angriffe der anwesen­den Branchen­ver­tre­ter, die den Anwoh­nern mit Gesund­heits­be­schwer­den psychi­sche Probleme unterstellten.

Nun war ja nicht zu erwar­ten, dass die Branche anders reagiert. Der Minis­ter hat sich mein State­ment und die der anderen VK-Mitstrei­ter wohlwol­lend angehört.

Die Branche trug erwar­tungs­ge­mäß ihre Forde­run­gen vor: mehr Ausbau, mehr Fläche, weniger Abstand und weniger Artenschutz.

Letzt­lich hat Herr Altmaier die Verrin­ge­rung des Abstands zu Flugsi­che­rungs­ein­rich­tun­gen vertieft (das ist nicht unser vorran­gi­ges Thema, da haben schon die zustän­di­gen Stellen vehement dagegen geschrie­ben) sowie die Aushe­bung des Offshore-Deckels. Außer­dem sagte er, dass die Regie­rung am 20.9.2019 festle­gen will, mit welchen Antei­len von Wind onshore, offshore oder PV die Ziele – 65 % EE bis 2030 erreicht werden sollen. Darauf schließe ich, dass er der onshore-Branche keine Zusagen bezüg­lich ihrer Forde­run­gen machen wollte, sondern sich die Wahl der Mittel zur Errei­chung der 65% offen lässt.

Außer­dem hat er uns direkt aufge­for­dert, jetzt alle Anliegen/Vorschläge/Anregungen bei ihm noch schrift­lich einzu­rei­chen 

[…]

Mein Fazit: Wir dringen mit unserer Botschaft durch. Auch wenn das nicht überall gleich sicht­bar wird. Ein Besuch bei Minis­ter Altmaier in Berlin ist schon viel, aber wichti­ger bleibt der Wider­stand vor Ort. Wir dürfen uns nicht ausru­hen und müssen weiter vor Ort gegen jede Fläche, gegen jede Ausnah­me­ge­neh­mi­gung kämpfen. Zeit gewin­nen und zeigen: Wir akzep­tie­ren die Verge­wal­ti­gung unserer Landschaft, die Vernich­tung unserer Lebens­qua­li­tät und Gesund­heit nicht.

Briefe an Herrn Minis­ter Altmaier können auch jetzt noch geschrie­ben und verschickt werden. Er hat uns dazu aufgefordert.

Peter Altmaier – Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium – Scharn­horst­straße 34–37 – 10115 Berlin

Soviel fürs Erste.

Viele Grüße

Susanne

 

Der Ausgang des Treffens ist in der Schlag­zeile des tages­spie­gels treffend wiedergegeben. 

Mit einem Klick zum Beitrag.

Er erinnert an das Hornber­ger Schie­ßen

Einen kurzen Ausschnitt des Nachhalls der abgege­be­nen Salven gibt dieses Video wieder:

Wenn sich Dr.-Ing. Detlef Ahlborn in unserer anschlie­ßen­den Presse­kon­fe­renz angesichts der erleb­ten Ignoranz gegen­über natur­wis­sen­schaft­li­chen Fakten auch depri­miert zeigte, so ist mit etwas Abstand doch sehr positiv zu resümie­ren, dass wir unsere Positio­nen darle­gen und den “Angrei­fern” Paroli bieten konnten.

Für diese Möglich­keit sei dem Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter und den Organi­sa­to­ren des Treffens gedankt.

Unsere Hand bleibt ausgestreckt.

Unser Fahrplan bleibt gültig. 

Mit einem Klick zum Fahrplan.

Ungül­tig und unver­schämt sind in indes die Forde­run­gen und das Auftre­ten der Windkraft­lobby und ihrer Hilfs­schüt­zen Unter­stel­ler und Lies.

Bleibt zu hoffen, dass deren fakti­scher Einfluss schwin­det. In einem Hause, das das Erbe Ludwig Erhards verwal­tet, sind diese Vertre­ter von Parti­ku­lar­in­ter­es­sen nicht gut aufge­ho­ben. Bereits 2014 mahnte der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung an:

Wer die Energie­wende zum Erfolg führen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des Subven­ti­ons­sys­tems überwinden

Inwie­weit es dabei hilfreich ist, eben jenen Profi­teu­ren das öffent­lich­keits­wirk­same Vergie­ßen von Kroko­dils­trä­nen zu ermög­li­chen, sei dahingestellt.

Unserem zunächst etwas depri­mier­ten 2. Vorsit­zen­den darf jeden­falls beschei­nigt werden, dass seine Kernbot­schaft nicht nur im ehrwür­di­gen Eichen­saal des Minis­te­ri­ums ein- und den Windkraft­lob­by­is­ten die Sprache ver-, sondern sich auch im Handels­blatt niederschlug:

Mit einem Klick zum Beitrag.

Herr Stefan Kapfe­rer, Präsi­dent des BDEW, befand nach dem Treffen, dass es bei der Energie­wende kein Erkennt­nis- sondern ein Umset­zungs­pro­blem gäbe.

Das genaue Gegen­teil ist richtig.

Wir arbei­ten weiter daran, die Erkennt­nisse zu verbreiten.

Übrigens: Neben dem badischen Städt­chen Hornberg, an das der Ausgang des “Gipfel­tref­fens” erinnerte, erregte auch die bayeri­sche Großstadt Regens­burg an jenem 5. Septem­ber 2019 unsere Aufmerk­sam­keit: Die dort ansäs­sige mittel­baye­ri­sche Zeitung veröf­fent­lichte eine Außen­an­sicht

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia