Der Bundes­rat hat heute einer Änderung des Bauge­setz­buchs (BauGB) zugestimmt, die den Bundes­län­dern mehr Spiel­raum bei der Regelung von Mindest­ab­stän­den zu Windkraft­an­la­gen einräumt. Der Freistaat hatte hierzu gemein­sam mit Bayern eine entspre­chende Bundes­rats­in­itia­tive gestar­tet. Staats­mi­nis­ter Sven Morlok (FDP) zeigte sich erfreut über die Mehrheit für die Änderung:

„Die Energie­wende kann nur erfolg­reich sein, wenn sie die Inter­es­sen der Bürger vor Ort berück­sich­tigt. Das pauschale Vorrecht für Windkraft­an­la­gen passt dazu nicht. Sachsen wird den nun gewon­ne­nen Handlungs­spiel­raum nutzen und zügig eine entspre­chende landes­weite Regelung treffen, die regio­nale und lokale Gegeben­hei­ten berück­sich­tigt – und vor allem die Belange der Anwoh­ner“, so Morlok. „Der Freistaat ist Energie­land und steht auch weiter­hin zur Förde­rung der Erneu­er­ba­ren Energien.“

Bisher sind Windkraft­an­la­gen von den sonst üblichen Vorschrif­ten für Bauvor­ha­ben im Außen­be­reich befreit. Mit der Änderung des BauGB können die Bundes­län­der selbst entspre­chende Regeln festle­gen. Sachsen macht sich für einen Mindest­ab­stand von Windkraft­an­la­gen zur nächst­ge­le­ge­nen Wohnbe­bau­ung von „10H“ stark – die Entfer­nung soll dem 10fachen der Gesamt­höhe (einschließ­lich Rotor­blät­ter) entsprechen.

Bei der Beratung der EEG-Novelle stellte Staats­mi­nis­ter Morlok der Bundes­re­gie­rung ein schlech­tes Zeugnis aus:

„Diese Reform ist allen­falls ein Reförm­chen und bleibt Stück­werk“, so Staats­mi­nis­ter Morlok. „Bürger und Unter­neh­men werden auch weiter­hin durch steigende Energie­preise belas­tet. Die grund­le­gen­den Entschei­dun­gen dazu wurden jedoch aufge­scho­ben. Wir bräuch­ten mehr Kosten­ef­fi­zi­enz und mehr Wettbe­werb am Energie­markt. Sachsen hat zum Beispiel eine Senkung der Strom­steuer aufs europäi­sche Mindest­ni­veau vorge­schla­gen. Das Problem der steigen­den Energie- und Strom­kos­ten löst diese Geset­zes­no­velle nicht.“