Aus Anlass der für den 12. Mai anberaumten Bund-Länder-Gespräche zur EEG-Reform haben wir uns am 10. Mai 2016 mit dieser Medieninformation an die Öffentlichkeit gewandt:
Das Anliegen, auf die Kollateralschäden einer am “Jagdhunde-Gebell” ausgerichteten Politik aufmerksam zu machen und bei den Gesprächsteilnehmern für Gemeinwohlorientierung zu werben, wurde von den Landesverbänden der vernunftaffinen Bürgerinitiativen geteilt:
Die Ministerpräsidenten Sellering, Müller, Weil, Ramelow, Kretschmann, Tillich, Seehofer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Ministerpräsidentinnen Kramp-Karrenbauer, Dreyer und Kraft wurden umfassend über das wohlverstandene Landesinteresse informiert.
Die erheblichen Verteilungskonflikte im Zuge der EEG-Reform, die am 12. Mai einer Einigung im Weg standen, sind rein politischer Natur.
Vermeintliche “Nord-Süd-Konflikte” resultieren aus falsch verstandenem Landesinteresse. Die tatsächliche Konfliktlinie verläuft zwischen Ideologie und Vernunft.
Wie bei der Pressekonferenz im Nachgang zu den Gesprächen deutlich wurde, steht mindestens ein Ministerpräsident bereits auf der richtigen Seite dieser Linie:
Frühaufsteher dürfen sich gut vertreten fühlen. Den Längerschläfern rufen wir zu:
Leinen los für die Vernunft!