Neuer Anlauf zur Strompreisbremse

lautet der Titel eines Artikels, der auf Seite 5 der WELT vom 27.5. 2013 zu lesen ist.

Umwelt­mi­nis­ter Altmaier bietet SPD Gesprä­che ohne “Tabus” an. FDP unter­stützt Vorstoß

ist der Unter­ti­tel dazu. Hier die wesent­li­chen Argumente in Auszügen:

 Nur wenige Wochen vor Beginn der parla­men­ta­ri­schen Sommer­pause nimmt Bundes­um­welt­mi­nis­ter Peter Altmaier (CDU) einen neuen Anlauf für eine Strom­preis­bremse. Er lud Nordrhein-Westfa­lens Minis­ter­prä­si­den­tin Hanne­lore Kraft (SPD) zu Gesprä­chen für ein gemein­sa­mes Konzept ein. “Ich biete Frau Kraft an, gemein­sam einen Vorschlag zur Begren­zung der Strom­preise zu erarbei­ten”, sagte Altmaier der “Welt am Sonntag”. Dabei dürfe es keine Tabus geben, “weder beim Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien noch beim Ausgleich für energie­in­ten­sive Unternehmen”.
 
Die FDP unter­stützt diesen erneu­ten Versuch des Bundes­um­welt­mi­nis­ters. Frakti­ons­chef Rainer Brüderle erklärte, dass eine Strom­preis­bremse dringend erfor­der­lich sei und wies der Opposi­tion die Verant­wor­tung für die hohen Strom­preise zu.
 
Diese seien die “Spätfolge einer jahre­lan­gen rot-grünen Subven­ti­ons­po­li­tik”. Brüderle forderte SPD und Grüne auf, endlich zur Vernunft zu kommen. Sie dürften nicht das ganze Land für eine “ideolo­gi­sche Energie­po­li­tik” in Haftung nehmen.
 
Seit Anfang des Jahres disku­tie­ren Bundes­re­gie­rung und Opposi­tion über Maßnah­men, um einen weite­ren Anstieg der Strom­preise zu verhin­dern. Bislang ergebnislos.
 
(…) auch bei einem Energie­gip­fel Ende März im Berli­ner Kanzler­amt konnten sich Bund und Länder nicht auf eine kurzfris­tige Kosten­dämp­fung noch vor der Bundes­tags­wahl verstän­di­gen. Auf den neuer­li­chen Vorstoß Altmai­ers reagierte Grünen-Frakti­ons­chef Jürgen Trittin gesprächs­be­reit. “Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorle­gen, wären die Grünen grund­sätz­lich zu Gesprä­chen bereit”. 
 
(…)
 
Trittin schlug vor, die Ausnah­men für die Indus­trie bei der Ökostrom­um­lage auf den Stand von 2009 zurück­zu­füh­ren. “Das würde rund 1,6 Milli­ar­den Euro im Jahr sparen und den Strom­preis pro Kilowatt­stunde um etwa 0,5 Prozent senken”, rechnete er vor. Ein solcher Schritt wäre nach seiner Überzeu­gung problem­los noch vor der Sommer­pause möglich. Eine Zustim­mung des Bundes­rats wäre dafür nicht erfor­der­lich. Zugleich warnte Trittin davor, den Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien zu stoppen. “Eine Ausbau­bremse ist keine Preis­bremse”, so der Fraktionschef. 
 
(…)
 
Einig­keit herrscht (…) bei Bundes­re­gie­rung und Opposi­tion, dass das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) von Grund auf neu gestal­tet werden muss. Unabhän­gig davon will Altmaier möglichst schnell zunächst einmal den Preis­an­stieg beim Strom unter Kontrolle bringen.
 
Bei der nordrhein-westfä­li­schen Landes­re­gie­rung stieß BM Altmaier mit seinem Angebot auf wenig Gegenliebe.
 
 Herr Altmaier wolle offen­bar von seinem Versa­gen bei der Strom­preis­bremse ablen­ken, sagte NRW-Energie­mi­nis­ter Garreit Duin (SPD) der “Welt”. “Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, die Senkung der Strom­steuer kann sofort kommen.” Alles andere verur­sa­che noch mehr Unsicher­heit, als Altmaier ohnehin bei Verbrau­chern und Wirtschaft schon verur­sacht habe, kriti­sierte Duin. Auch FDP und CSU wollen die Strom­steuer absen­ken, um die Verbrau­cher zu entlas­ten. Aller­dings kann nicht garan­tiert werden, dass die Entlas­tung auch tatsäch­lich von den Energie­ver­sor­gern an die Kunden weiter­ge­ge­ben wird.
 
Die Einnah­men aus der Strom­steuer fließen in die Rentenkassen.
 
Entlas­tun­gen bei der Strom­steuer könnten so mögli­cher­weise zu einem Anstieg der Renten­bei­träge führen – und somit die Verbrau­cher an anderer Stelle belas­ten. Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) sieht für Steuer­sen­kun­gen keinen Spielraum. (…)

 


VERNUNFTKRAFT. dazu:

1.

Der erneute Vorstoß des Bundes­um­welt­mi­nis­ters ist zu begrüßen.

Eine Strom­preis­bremse – so wie sie vor einigen Wochen von den Bundes­mi­nis­tern Dr. Rösler und Altmaier konzi­piert war – wäre nämlich gleicher­ma­ßen eine Natur­zer­stö­rungs­bremse gewesen.

Der ökoin­dus­tri­elle Komplex hat auf diese Vorschläge mit großer Aggres­si­vi­tät reagiert und den Unter­gang des Abend­lan­des beschwo­ren. Tatsäch­lich hätte dies die Rettung des Abend­lan­des bedeu­ten können. Siehe dazu den Brand­brief der Firma Enercon. Die Aussage des Green­peace-Energy-Lobby­is­ten “wenn das so kommt, wird südlich von Hanno­ver kein Windrad mehr gebaut” können Sie hier nachhören.

Wir wir wissen, ist es nicht so gekommen.

Unter anderem, weil der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent Seehofer gegen diese Pläne opponiert hat. Hinter­grund: Bayern ist Haupt­pro­fi­teur des impli­zi­ten Länder­fi­nanz­aus­gleichs­aus­gleichs.

2.

Das, was Herr Duin als “angerich­te­ten Schaden” bezeich­net, ist in Wahrheit ein Segen.

Jeder Verun­si­che­rung von Inves­to­ren, die sich nur aufgrund eines offen­kun­dig absur­den und maßgeb­lich von dessen Profi­teu­ren und ihren politi­schen Reprä­sen­tan­ten gestal­te­te­nen Rechst­s­rah­mens in einer Sicher­heit wiegen können, die in anderen Wirtschafts­zwei­gen völlig unbekannt ist, ist ein Gewinn.

Denn jede Windkraft‑, Solar‑, oder Biomas­se­an­lage, die im Rahmen dieses Subven­ti­ons­wett­laufs zu Lasten der Allge­mein­heit (sinnge­mä­ßes Zitat der Wirtschafts­wei­sen) errich­tet wird, macht die Erner­gie­er­zeu­gung teurer und unsicherer.

Grund­sätz­lich gilt Walter Euckens Gebot der Konstanz der Wirtschaftspolitik.

Grund­sätz­lich sind verläss­li­che, markt­wirt­schaft­li­che Rahmen­be­din­gun­gen entschei­dende Vorraus­set­zun­gen für Wachs­tum und Wohlstand.

Grund­sätz­lich müssen Eingriffe in Eigen­tums­rechte absolu­tes Tabu sein.

Wenn die Rahmen­be­din­gun­gen aber so offen­kun­dig falsch gesetzt sind,

- die Eucken’schen Prinzi­pien  Haftung, Vertrags­frei­heit und offene Märkte werden durch das EEG konse­quent verletzt-

dass fortwäh­rend Volks­ver­mö­gen vernich­tet wird, sieht die Sache anders aus.

Rückwir­kende Quasi-Enteig­nun­gen und das Brechen einmal gegebe­ner Zusagen sind aus volks­wirt­schaft­li­cher Sicht abzuleh­nen. Verun­si­che­rung darüber, dass das Schla­raf­fen­land-Prinzip (Abnah­me­ga­ran­tie + feste Vergü­tung) auch für jede neue Anlage auf ewig Bestand haben wird, ist zu begrüßen.

3.

Der Vorschlag, die Strom­steuer zu senken, ist im Sinne der Strom­kun­den vorteil­haft. Im Sinne der Vernunft­kraft-Agenda ist er jedoch nicht zielfüh­rend. Eine Senkung der Strom­steuer entlas­tet zwar kurzfris­tig, birgt aber die Gefahr, dass die eklatan­ten Missstände des Erneu­er­bare Energien Geset­zes nicht besei­tigt werden. Herum­dok­tern an den Sympto­men nimmt den Handlungs­druck und lenkt vom eigent­li­chen Problem ab.

4.

Das irrlich­ternde Verhal­ten Bayerns und die Diskus­sio­nen darüber, wie sich eine Strom­steu­er­sen­kung auf die Renten­bei­träge auswirkt, sind zwei weitere Beispiele für unsach­ge­rechte Verknüp­fun­gen (ein weite­res hier). Weder die Finanz­lage bayeri­scher Kommu­nen und Maisbau­ern noch die Renten­fi­nan­zie­rung haben einen sachli­chen Bezug zur Frage, ob und wie sogenannte “Erneu­er­bare Energien” zu fördern sind. Daher Punkt 5 des Vernunfkraft-Programms.

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia