Rechnungs­hof rügt Regie­rung

m 12. Januar 2016 beanstan­det der Rechnungs­hof des Bundes­lan­des Rhein­land-Pfalz versteckte Subven­tio­nie­run­gen des Windkraft­aus­baus.

geld auf der straße

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6,8 Millio­nen Euro seien dem Land im Bereich Windkraft entgan­gen. Die öffent­li­che Hand habe beim Bau von Windkraft­an­la­gen zu geringe Ausgleichs­zah­lun­gen von den Windkraft­er­zeu­gern verlangt.  Für Schäden an der Natur, wie etwa gefällte Bäume, seien nur zehn Prozent der vorge­schrie­be­nen Summe einge­for­dert worden. Dies verstoße laut Rechnungs­hof-Präsi­dent Klaus Behnke gegen Bundes­recht. Das Land habe weiter an einer Ermäßi­gung von Ausgleichs­zah­lun­gen für Eingriffe in Natur und Landschaft festge­hal­ten, obwohl es nach 2010 keine Rechts­grund­lage mehr dafür gegeben habe. Dadurch und durch weitere Versäum­nisse bei solchen Ausgleichs­zah­lun­gen seien dem Land insge­samt 25,5 Millio­nen Euro entgan­gen.

Wir reden hier über erheb­li­che Einnah­me­aus­fälle, das ist das Traurige an der Sache”, lässt sich der Präsi­dent zitie­ren und ergänzt: “Das Geld lag auf der Straße, man hätte es nur aufhe­ben müssen.”

Details der Rüge sind diesem SWR-Bericht zu entneh­men:

Die Trauer des Herrn Behnke ist aus Sicht eines Anwalts der Sparsam­keit und der sinnvol­len Verwen­dung von Steuer­gelden gut nachvoll­zieh­bar. Wer weiß, warum die Windkraft schei­tert und ihre ökolo­gi­schen Auswir­kun­gen kennt, wird die Sachlage nuanciert anders sehen: Das Traurigste ist, dass das Liegen­las­sen des Geldes – d.h. die gezielte politi­sche Protek­tion der Windkraft – zerstö­re­ri­sche Entwick­lun­gen wie im Soonwald oder im Hunsrück erst ermög­licht. Derar­tige versteckte Subven­tio­nen verschlei­ern schließ­lich die Wind-Wirklich­keit.  Gut, dass der Schleier durch­sich­ti­ger wird.

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