Diese Tipps stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar. Die hier beschriebene Vorgehensweise hat sich jedoch mehrfach tadellos bewährt. Die Anmeldung und Durchführung vernünftiger Aktionen sollte damit kein Problem sein.
von
Katharina Quabius
In unserem Landkreis muss eine Demo bei der Gemeinde (wo demonstriert wird), bei der Polizei und auch beim Landratsamt angemeldet werden. In anderen Landkreisen reicht es aus, nur das Landratsamt zu informieren. Das Landratsamt gibt über die entsprechende Vorgehensweise Auskunft. Allerdings schadet es ja auch nicht, wenn ein paar mehr Stellen vorher informiert werden.
Ich habe ein Dokument mit den Richtlinien angehangen. Aus diesen Unterlagen habe ich ein einseitiges Formular erstellt – welches wir immer (bis jetzt ohne Probleme) zum Anmelden genutzt haben. Dieses Formular muss dann nur noch unterschrieben werden und kann auch einfach per Fax an die zuständigen Stellen gesendet werden. Wenn bei Gelegenheiten demonstriert wird, wo auch hochrangige Persönlichkeiten (z.B. Seehofer) anwesend sind, kann es sein, dass man sich persönlich nochmal bei der Polizei und auch beim Landratsamt vorstellen muss.
- kein Alkohol.
- Keine Stöcke über einer Dicke von 2 cm (zum Halten der Plakate).
- Bei einem Infostand müssen natürlich die Halterungen entsprechend stärker sein. Dies wurde bisher allerdings noch nie von einem Polizisten kontrolliert.
- Bei größeren Demonstrationen ist pro 100 Teilnehmern jeweils 1 Ordner vorgeschrieben, den man selbst bestimmen muss, und der eine weiße Armbinde tragen muss. Der Ordner hilft mit die Demonstranten bei einem Demozug im Zaum zu halten, und z.B. dafür zu sorgen, dass diese nicht auf die Straße oder ähnliches laufen.
- Der Veranstalter muss dafür sorgen, dass der Platz wieder so verlassen wird, wie er vorgefunden wurde. Das bedeutet, dass Müll oder auch liegengebliebene Plakate hinterher zusammengesammelt und entsorgt werden müssen.
Das Wichtigste: derjenige der die Demo anmeldet – ist auch für alles verantwortlich. Wenn irgendwelche Randalierer auftauchen – oder sonst irgendetwas aus dem Ruder läuft, muss man lauthals rufen “Ich erkläre die Kundgebung hiermit für beendet” – und gibt so mit sofortiger Wirkung die Verantwortung ab – muss dann auch für nichts mehr haften.
