Tipps zum Anmelden einer Kundge­bung

Diese Tipps stellen keine rechts­ver­bind­li­chen Auskünfte dar. Die hier beschrie­bene Vorge­hens­weise hat sich jedoch mehrfach tadellos bewährt. Die Anmel­dung und Durch­füh­rung vernünf­tiger Aktionen sollte damit kein Problem sein. 

von

Katha­rina Quabius

In unserem Landkreis muss eine Demo bei der Gemeinde (wo demons­triert wird), bei der Polizei und auch beim Landratsamt angemeldet werden. In anderen Landkreisen reicht es aus, nur das Landratsamt zu infor­mieren. Das Landratsamt gibt über die entspre­chende Vorge­hens­weise Auskunft. Aller­dings schadet es ja auch nicht, wenn ein paar mehr Stellen vorher infor­miert werden.

Ich habe ein Dokument mit den Richt­li­nien angehangen. Aus diesen Unter­lagen habe ich ein einsei­tiges Formular erstellt – welches wir immer (bis jetzt ohne Probleme) zum Anmelden genutzt haben. Dieses Formular muss dann nur noch unter­schrieben werden und kann auch einfach per Fax an die zustän­digen Stellen gesendet werden. Wenn bei Gelegen­heiten demons­triert wird, wo auch hochran­gige Persön­lich­keiten (z.B. Seehofer) anwesend sind, kann es sein, dass man sich persön­lich nochmal bei der Polizei und auch beim Landratsamt vorstellen muss.

Die Angabe des Geburts­da­tums ist für eine Anmel­dung vorge­schrieben sowie auch ein Stell­ver­treter. Als Kundge­bungs­mittel (Flyer, Plakate, etc.) ist nur erlaubt, was auch in der Anmel­dung angegeben wurde. Die geltenden Auflagen ergeben sich größten­teils aus dem Versamm­lungs­ge­setz:
  • kein Alkohol.
  • Keine Stöcke über einer Dicke von 2 cm (zum Halten der Plakate).
  • Bei einem Infostand müssen natür­lich die Halte­rungen entspre­chend stärker sein. Dies wurde bisher aller­dings noch nie von einem Polizisten kontrol­liert.
  • Bei größeren Demons­tra­tionen ist pro 100 Teilneh­mern jeweils 1 Ordner vorge­schrieben, den man selbst bestimmen muss, und der eine weiße Armbinde tragen muss. Der Ordner hilft mit die Demons­tranten bei einem Demozug im Zaum zu halten, und z.B. dafür zu sorgen, dass diese nicht auf die Straße oder ähnli­ches laufen.
  • Der Veran­stalter muss dafür sorgen, dass der Platz wieder so verlassen wird, wie er vorge­funden wurde. Das bedeutet, dass Müll oder auch liegen­ge­blie­bene Plakate hinterher zusam­men­ge­sam­melt und entsorgt werden müssen.

Das Wichtigste: derje­nige der die Demo anmeldet – ist auch für alles verant­wort­lich. Wenn irgend­welche Randa­lierer auftau­chen – oder sonst irgend­etwas aus dem Ruder läuft, muss man lauthals rufen “Ich erkläre die Kundge­bung hiermit für beendet” – und gibt so mit sofor­tiger Wirkung die Verant­wor­tung ab – muss dann auch für nichts mehr haften.

 
 
 

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