Bundes­tags­aus­schuss berät Verant­wor­tungs­klausel

Am 21. Mai 2014 beriet der Umwelt­aus­schuss des Bundes­tages über die Länder­öff­nungs­klausel. Aus unserer Sicht ist dieses Geset­zes­vor­haben ein Gebot der Verant­wor­tung.

markus

Mit Klick auf das Bild gelangen Sie zur Aufzeich­nung.

Markus Pflitsch trug unsere Position ab Minute 7  vor.

Unsere offizi­elle Stellung­nahme finden Sie hier.

Wie in oben verlinktem Mitschnitt in voller Länge zu sehen ist, zeigten sich nur sehr wenige der anwesenden Parla­men­ta­rier an den sachli­chen Argumenten, die für die

Ermög­li­chung einer Anpas­sung von Mindest­ab­ständen an immer größere Anlagen

sprechen, inter­es­siert.

Die Konfron­ta­tion mit der Realität und der Hinweis, dass diese Energie­wende ins Nichts führt, waren offenbar nicht erwünscht.

Bemer­kens­wert, ja geradezu schockie­rend, war aus unserer Sicht, wie kritiklos die meisten der vorgeb­lich der Umwelt naheste­henden Politiker den Windkraft­ausbau geradezu zum Selbst­zweck erklärten.

Das am häufigsten artiku­lierte Anliegen war, dass “der Windkraft substan­tiell Raum gegeben” wird. Dass sie selbst mit der naiven Übernahme der Forde­rungen der Windkraft­lobby den Menschen und der Natur substan­tiell Raum rauben und die ökolo­gi­sche und ökono­mi­sche Vernunft gleichsam des Plenums verweisen, war den meisten Damen und Herren Parla­men­ta­riern an diesem Tag offenbar nicht bewusst.

Was den Umgang mit den einge­la­denen Experten betrifft, fiel uns auf, dass fast alle Fragen zum einen rein techno­kra­tisch-juris­ti­scher Natur und zum anderen fast ausschließ­lich an die Branchen- und Inter­es­sen­ver­treter gerichtet waren. Somit wurde auch deren Thesen überpro­por­tional Raum gegeben.

Bezeich­nen­der­weise wurde die Frage “wie es um die Akzep­tanz der Windkraft bestellt ist und wie diese verbes­sert werden kann” ausge­rechnet an den Vertreter des Bundes­ver­band Windenergie gerichtet. Der Bock wurde also ausführ­lich nach Tipps zur Garten­pflege befragt. Dies, obwohl mit den Herren Pflitsch, Brink­mann und Zimmer­mann extra drei Fachleute zu genau diesem Thema einge­laden worden waren.

Frau Steffi Lemke, die auf Markus Pflitsch’ rheto­ri­sche Frage “wollen Sie so leben?” mit geradezu eupho­ri­scher Zustim­mung (“Jaaaah!“) reagierte, sei abschlie­ßend der Umzug ins schöne Feldheim empfohlen. Wir können uns dafür leider immer noch nicht begeis­tern. Wir mögen’s artge­recht.

artgerecht leben BILD

Unsere Presse­er­klä­rung zur Anhörung finden Sie hier.

Unsere Argumente für die Länder­öff­nungs­klausel finden Sie hier in Präsen­ta­ti­ons­form.

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