Gutachter gebieten Gutes: Absurdes abschaffen alter­na­tivlos

Am 26. Februar 2014 erhält die Bundes­kanz­lerin der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land das Gutachten der Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion.

Die Gutachter gebieten Gutes.

Und das eindeutig.

Die Abschaf­fung des EEG.

Während ihre Regie­rung mit Hochdruck an der Reform der Förde­rung der erneu­er­baren Energien arbeitet, rät ihr eine vom Bundestag einge­setzte Exper­ten­kom­mis­sion, das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen. Das EEG sei weder ein kosten­ef­fi­zi­entes Instru­ment für den Klima­schutz, noch entfalte es eine messbare Innova­ti­ons­wir­kung, stellt die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion in ihrem neuen Jahres­gut­achten fest. „Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Recht­fer­ti­gung für eine Fortfüh­rung des EEG“, heißt es in dem der F.A.Z. vorlie­genden Gutachten, das an diesem Mittwoch der Bundes­kanz­lerin überreicht wird.

Die zentralen Inhalte des Gutach­tens finden Sie in diesem Artikel in der FAZ.

Hier die Presse­mit­tei­lung der Regie­rungs­be­rater:

PE 

Das vollstän­dige Gutachten finden Sie hier.

Die Betrach­tungen zum EEG finden Sie hier.

Nahezu dieselben Inhalte können Sie auch hier in fünf Minuten einsehen. 

Das Gutachten entlarvt diesen Einlei­tungs­text zum “refor­mierten” EEG

zynismus

als inter­es­sen­ge­lei­teten Unfug.

Das genaue Gegen­teil ist der Fall:

Die durch das EEG erzeugten ökono­mi­schen Verwer­fungen sind eindeutig belegt und werden im Gutachten erläu­tert. Zuneh­mende Energie­armut macht die Fehlsteue­rung mittler­weile auch für weite Teile der Bevöl­ke­rung erlebbar. Der SPIEGEL berich­tete am 25.2.14 davon, dass 6,9 Millionen Menschen mehr als 10 Prozent ihres Einkom­mens für Energie aufwenden müssen. Die durch das EEG erzeugte Umver­tei­lung ist unsozial. Einkom­mens­schwache Haushalte werden überpro­por­tional belastet, während jene Kreise, die an den Subven­tionen parti­zi­pieren, ohnehin zu den Besser­ge­stellten gehören. Zigtau­sende Windkraft­an­lagen sind in Wäldern im Bau und in Planung. Für eine jede davon wird mindes­tens ein Hektar ökolo­gisch wertvoller Lebens­raum zerstört. Wasser­kreis­läufe, Filterfunk­tionen und das lokale Klima werden massiv beein­träch­tigt. Der Biomas­se­anbau verwan­delt arten­reiche Kultur­land­schaft in ökolo­gisch tote Agrarsteppe. Im Zuge des Wettlaufs um EEG-garan­tierte Einnah­me­quellen erleben wir einen regel­rechten Feldzug gegen die Natur.

Das EEG macht alle in den letzten Jahrzehnten mühsam erarbei­teten sozialen, wirtschaft­li­chen und ökolo­gi­schen Erfolge zunichte.

Nicht zu diesem Gesetz, sondern zu dessen Abschaf­fung gibt es keine Alter­na­tive.

 

Mit ihrer Erkenntnis liegt die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion auf einer Linie mit 

sowie unzäh­ligen weiteren finan­ziell und ideolo­gisch unabhän­gigen Wissen­schaft­lern.

 
In den Worten der Bundes­kanz­lerin: 
Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umset­zungs­pro­blem.
 
Mit der Bitte um Behebung dieses Problems haben wir uns daher an die Bundes­kanz­lerin gewandt.
 
 
Brief an Kanzlerin
 

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