Gutach­ter gebie­ten Gutes: Absur­des abschaf­fen alter­na­tiv­los

Am 26. Februar 2014 erhält die Bundes­kanz­le­rin der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land das Gutach­ten der Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion.

Die Gutach­ter gebie­ten Gutes.

Und das eindeu­tig.

Die Abschaf­fung des EEG.

Während ihre Regie­rung mit Hochdruck an der Reform der Förde­rung der erneu­er­ba­ren Energien arbei­tet, rät ihr eine vom Bundes­tag einge­setzte Exper­ten­kom­mis­sion, das Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaf­fen. Das EEG sei weder ein kosten­ef­fi­zi­en­tes Instru­ment für den Klima­schutz, noch entfalte es eine messbare Innova­ti­ons­wir­kung, stellt die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion in ihrem neuen Jahres­gut­ach­ten fest. „Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Recht­fer­ti­gung für eine Fortfüh­rung des EEG“, heißt es in dem der F.A.Z. vorlie­gen­den Gutach­ten, das an diesem Mittwoch der Bundes­kanz­le­rin überreicht wird.

Die zentra­len Inhalte des Gutach­tens finden Sie in diesem Artikel in der FAZ.

Hier die Presse­mit­tei­lung der Regie­rungs­be­ra­ter:

PE 

Das vollstän­dige Gutach­ten finden Sie hier.

Die Betrach­tun­gen zum EEG finden Sie hier.

Nahezu diesel­ben Inhalte können Sie auch hier in fünf Minuten einse­hen. 

Das Gutach­ten entlarvt diesen Einlei­tungs­text zum “refor­mier­ten” EEG

zynismus

als inter­es­sen­ge­lei­te­ten Unfug.

Das genaue Gegen­teil ist der Fall:

Die durch das EEG erzeug­ten ökono­mi­schen Verwer­fun­gen sind eindeu­tig belegt und werden im Gutach­ten erläu­tert. Zuneh­mende Energie­ar­mut macht die Fehlsteue­rung mittler­weile auch für weite Teile der Bevöl­ke­rung erleb­bar. Der SPIEGEL berich­tete am 25.2.14 davon, dass 6,9 Millio­nen Menschen mehr als 10 Prozent ihres Einkom­mens für Energie aufwen­den müssen. Die durch das EEG erzeugte Umver­tei­lung ist unsozial. Einkom­mens­schwa­che Haushalte werden überpro­por­tio­nal belas­tet, während jene Kreise, die an den Subven­tio­nen parti­zi­pie­ren, ohnehin zu den Besser­ge­stell­ten gehören. Zigtau­sende Windkraft­an­la­gen sind in Wäldern im Bau und in Planung. Für eine jede davon wird mindes­tens ein Hektar ökolo­gisch wertvol­ler Lebens­raum zerstört. Wasser­kreis­läufe, Filter­funk­tio­nen und das lokale Klima werden massiv beein­träch­tigt. Der Biomas­se­an­bau verwan­delt arten­rei­che Kultur­land­schaft in ökolo­gisch tote Agrar­steppe. Im Zuge des Wettlaufs um EEG-garan­tierte Einnah­me­quel­len erleben wir einen regel­rech­ten Feldzug gegen die Natur.

Das EEG macht alle in den letzten Jahrzehn­ten mühsam erarbei­te­ten sozia­len, wirtschaft­li­chen und ökolo­gi­schen Erfolge zunichte.

Nicht zu diesem Gesetz, sondern zu dessen Abschaf­fung gibt es keine Alter­na­tive.

 

Mit ihrer Erkennt­nis liegt die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion auf einer Linie mit

sowie unzäh­li­gen weite­ren finan­zi­ell und ideolo­gisch unabhän­gi­gen Wissen­schaft­lern.

 
In den Worten der Bundes­kanz­le­rin: 
Wir haben kein Erkennt­nis- sondern ein Umset­zungs­pro­blem.
 
Mit der Bitte um Behebung dieses Problems haben wir uns daher an die Bundes­kanz­le­rin gewandt.
 
 
Brief an Kanzlerin
 

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