Habeck halbiert Wahrheit

Im späten Frühjahr und frühen Sommer 2016 macht der schleswig-holstei­ni­sche “Energie­wen­de­mi­nister” Robert Habeck mit erstaun­li­chen Aussagen auf sich aufmerksam:

Derje­nige, der zwei Jahre zuvor den Arten­schutz als lästiges Hindernis des Windkraft­aus­baus empfunden und  die Tabuzonen um Horst­stand­orte gefähr­deter Großvo­gel­arten wie Seeadler, Schwarz­storch, Weißstorch und Rotmilan aufge­hoben hatte, gab sich im Mai 2016 bemer­kens­wert unideo­lo­gisch und besonnen:

Er wolle die “Energie­wende nicht mit der Planier­raupe” durch­setzen, versprach Habeck und machte dafür gute Gründe geltend.

gute Gründe

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In der Tat gibt es in Schleswig-Holstein (und in den südli­cheren Bundes­län­dern!) eine große Unruhe. In der Tat ist die Diskus­sion nicht nur laut, sondern vor allem aufge­klärt. Im Vorfeld der Landtags­wahl ist es daher politisch opportun, sich mit den Unruhigen zu befassen und Beson­nen­heit zu mimen.

Sofern er ein wirkli­cher ist, ist dieser Sinnes­wandel selbst­ver­ständ­lich zu begrüßen!

Aller­dings: Das bloße Erkennen guter Gründe macht keinen guten Grünen, wie der postwen­dend verschickte offene Brief unseres schleswig-holstei­ni­schen Landes­ver­bandes darlegt.

offener Br

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Fünf Wochen nach dessen Rückruf der Planier­raupe haben vernunft­kräf­ti­gende Akteure Herrn Habeck und seiner Behörde ein weiteres wichtiges Zugeständnis an die Realität abgerungen:

Hagel

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Dass das Habeck’sche Mantra vom Klima­schutz durch Windkraft als schlechter Witz enttarnt wurde, ist das Verdienst des Piraten-Frakti­ons­chefs Patrick Breyer, der beim Sympo­sium in Kiel nicht nur körper­lich anwesend war und die dort aufge­wor­fenen Fragen in den Landtag getragen hat.

Leider zieht das “Energie­wen­de­mi­nis­te­rium” aus dem Sachver­halt völlig falsche Schlüsse und gibt vor, dass ein Herum­dok­tern am Zertif­ka­te­handel sinnvolle Abhilfe schaffen würde.

Das künst­liche Verknappen von Zerti­fi­katen bei gleich­zei­tigem subventionierten/staatlich verord­neten Windkraft­ausbau würde die Logik des Emissi­ons­han­dels­sys­tems auf den Kopf stellen: Dessen Logik besteht darin, dass die unsicht­bare Hand des Marktes techno­lo­gie­neu­tral und europa­weit wirkt und somit die günstigsten Methoden der CO2–Einspa­rung zum Einsatz bzw. noch günsti­gere Methoden (Innova­tionen) hervor­bringt. Die Habeck’sche Lösung würde ebenjene unsicht­bare Hand fesseln und eine der teuersten Methoden vor dem Wettbe­werb schützen. Eine ausführ­liche Erörte­rung des Emissi­ons­han­dels­sys­tems finden Sie in diesem Beitrag (siehe insbe­son­dere den dort verlinkten Vortrag).

So richtig Susanne Kirch­hoffs Aussage

Es muss einfach mal ins öffent­liche Bewusst­sein dringen, dass mehr erneu­er­bare Energien bei den jetzigen Zerti­fi­kate-Regeln der Umwelt nichts bringen“

ist, so falsch ist ihr Habeck’scher Umkehr­schluss:

Wenn die Zerti­fi­kate-Regeln verän­dert werden, dann bringen mehr „Erneu­er­bare“ etwas für die Umwelt.

Der “Energie­wen­de­mi­nister” präsen­tiert also nur die halbe Wahrheit.

Solange er 1. bei der halben Wahrheit und 2. im Amt bleibt, ist das Geheule der Windkraft­lobby und der Vorwurf des In-den-Rücken-Fallens unbegründet.

So lange brauchen Jagdhunde sich vor ihm nicht zu fürchten.

So lange haben Seeadler, Störche, Milane und Menschen ein schlechtes Los.

Gegen­wind SH und VERNUNFTKRAFT. setzen sich dafür ein, dass sich deren Los verbes­sert. Wesent­lich dafür: Innehalten und Nachdenken.

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