Heilige Allianz für den Klima­schutz

Unter dieser Überschrift beschreibt die Süddeut­sche Zeitung auf S. 8 der Ausgabe vom 11. April 2013, wie sich die evange­li­sche und katho­li­sche Kirche in die politi­sche Diskus­sion um eine Reform des europäi­schen Emissi­ons­han­dels­sys­tems einbringen.

Dieses System stehe vor dem Aus und damit die Zukunft des europäi­schen Klima­schutzes auf dem Spiel. Deshalb engagierten sich die Evange­li­sche Kirche Deutsch­lands und das Kommis­sa­riat der Deutschen Bischöfe ungewöhn­lich offensiv. In einem gemein­samen Brief an alle 99 deutschen Abgeord­neten im Europäi­schen Parla­ment und an das Bundes­kanz­leramt in Berlin, forderten sie die Politiker auf, der umstrit­tenen Reform des Emissi­ons­han­dels­sys­tems zuzustimmen.

Als Hinter­grund des gemein­samen Engage­ments erklärt die SZ die für Dienstag kommender Woche geplante Abstim­mung im Europa­par­la­ment über die Reform des Handels­sys­tems mit Emissi­ons­rechten. Das System solle nach markt­wirt­schaft­li­chen Regeln Inves­ti­tionen in klima­freund­liche Techno­lo­gien fördern. Unter­nehmen, die weiter mit veral­teten Techno­lo­gien produ­zieren und beson­ders viel Kohlen­di­oxid ausstoßen, müssten pro Tonne separate Emissi­ons­scheine dazukaufen. Wer dagegen klima­freund­lich seine Produkte erzeuge, könne die Zerti­fi­kate verkaufen, die er nicht benötigt. Über Kauf und Verkauf sollte ein schwung­voller Handel mit Emissi­ons­rechten entstehen. Da sich der Preis pro Zerti­fikat aller­dings statt bei erwar­teten 30 Euro auf fünf Euro einge­pen­delt habe, stehe das wichtigste Instru­ment des europäi­schen Klima­schutzes vor dem Aus. Ohne Emissi­ons­handel mache es keinen Sinn, neue europäi­sche Klima­ziele zu beschließen, weil kaum Anreize bestünden, in klima­freund­liche Anlagen zu inves­tieren.

Daher, so die SZ, hofften die Kirchen, mit ihrem Brief die zöger­li­chen Abgeord­neten noch davon überzeugen zu können, der Reform zuzustimmen. Man sei sich bewusst, dass die Vorschläge der Europäi­schen Kommis­sion “nur eine erste und nicht hinrei­chende Maßnahme” seien, schrieben sie.

Aber ihre Sorge gelte “genauso den Lebens­be­din­gungen künftiger Genera­tionen sowie der Bewah­rung der Schöp­fung“.


Soweit die Süddeut­sche Zeitung heute zu dieser Inter­ven­tion der Kirchen.

Unsere Einschät­zung dazu:

In der Tat ist der Emissi­ons­handel das zentrale Instru­ment der europäi­schen Klima­schutz­po­litik. Und in der Tat gibt es Anlass, an einigen Aspekten dieses Systems Kritik zu üben. Mehr…

Jedoch:

Gerade wer dem Klima­schutz hohe oder gar höchste Priorität einräumt, sollte sich genau mit den Zusam­men­hängen befassen und eventu­elle politi­sche Maßnahmen auf belast­bare wissen­schaft­liche Grund­lagen stellen.

Effizi­ente und effek­tive Instru­mente zu wählen, muss oberstes Gebot sein.

Für die von der Kommis­sion vorge­schla­gene Inter­ven­tion in das Emissi­ons­han­dels­system gibt es gute und schlechte Argumente.

Es gibt mindes­tens ebenso gute und ein paar schlechte Argumente dagegen. Siehe beispiels­weise den Aufsatz von Herrn Dr. Milojcic in den Energie­wirt­schaft­li­chen Tages­fragen Ausgabe 4/2013. Der beruf­liche Hinter­grund des Autors ist zu berück­sich­tigen, entkräftet jedoch nicht a priori dessen Argumen­ta­tion.

In jedem Fall ist hier eine sorgfäl­tige Abwägung unter Berück­sich­ti­gung aller relevanten Fakten und syste­mi­schen Zusam­men­hänge zu treffen.

Sonst drohen publi­kums­wirk­same und nur Inter­es­sen­gruppen dienliche Ergeb­nisse von fragwür­digem bis negativem Gesamt­nutzen.

Klima­schutz kann man nämlich auch richtig schlecht betreiben.

Ein sehr sinnvoller Beitrag, den die Kirchen zur Bewah­rung der Schöp­fung vor dem Klima­wandel leisten könnten, wäre beispiels­weise…

…auf die Teilhabe am Subven­ti­ons­system des EEG zu verzichten und statt­dessen (möglichst techno­lo­gie­neu­tral) Forschungs­pro­jekte zu fördern.

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