Heuchelei h(och) 10

Die in Bayern einge­führte „10H“-Regel besagt, dass bei der Errich­tung von Windkraft­an­lagen das Zehnfache der Anlagen­höhe als Mindest­ab­stand zur Wohnbe­bauung einge­halten werden muss. Diese Regel ist aus Sicht des Schutzes von Mensch und Natur nicht optimal (adäquat wäre eine 1000H-Regel), jedoch stellt sie gegen­über der bishe­rigen Praxis eine erheb­liche Verbes­se­rung dar. Daher ist sie eine von fünf vernünf­tigen Forde­rungen.

Um die Einfüh­rung von  „10H“ zu ermög­li­chen, musste zunächst eine sogenannte Länder­öff­nungs­klausel in das Bauge­setz­buch einge­fügt werden. Dies war von Bayern und Sachsen initi­iert, von VERNUNFTKRAFT. unter­stützt und gegen massiven Wider­stand der Windkraft­lobby tatsäch­lich umgesetzt worden.

Während der  sächsi­sche Minis­ter­prä­si­dent Tillich neben dem vernunft­af­finen Koali­ti­ons­partner auch den Mut verlor und von der erkämpften Chance bislang keinen Gebrauch machte, machte Minis­ter­prä­si­dent Seehofer ernst und stand zu seinem Wort. 

War der Wider­stand gegen die Länder­öff­nungs­klausel bereits erheb­lich gewesen, so poten­zierte sich dieser gegen­über der 10H-Regel noch. In der Verbän­de­an­hö­rung kämpfte Markus Pflitsch gegen eine elffach überle­gene Phalanx aus Windkraft­be­für­wor­tern. Dennoch obsiegten die vernünf­tigen Kräfte und lagen damit auch juris­tisch richtig, wie das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigte. Nicht richtig lagen die Gegner von 10H, die befürch­teten (genauer: zu befürchten vorgaben), dass die Regel zu Lasten der Wälder oder des Klima­schutzes gehen würde.

Vorgänge aus dem Juni 2016 legen nahe, diese Argumente in Erinne­rung zu rufen:

Die  „10H“-Regelung führt zu einem Abdrängen der Windkraft in große Wälder. Dies kann nicht unser Ziel sein.

erklärte Herbert Barthel, der Energie­re­fe­rent des BUND in Bayern, am 11. März 2014. In seiner Stellung­nahme zum 10H-Gesetz führte er für den Verband aus:

Zugleich hat die Bevöl­ke­rung aber auch Anspruch auf die Bewah­rung von Natur- und Kultur­land­schaften sowie den Schutz von natür­li­chen Wäldern, die frei von techni­schen Anlagen sind. Diese politisch wichtige Maxime ist in der in der Änderung der Bayeri­schen Bauord­nung vorge­schla­gene “10-H”-Regelung nicht zu erkennen. […] Die in der Änderung der Bayeri­schen Bauord­nung vorge­schla­gene “10-H”-Regelung zwingt Windener­gie­an­lagen heraus aus der anthro­pogen geprägten Kultur­land­schaft und hinein in bislang noch weitge­hend unbelas­tete Landschaften Bayerns. […] Zum anderen würden Windräder dann in optisch nicht belas­tete Gebiete gedrängt, weil diese von Wohnbe­bauung frei sind. Wir lehnen daher die in der Änderung der Bayri­schen Bauord­nung vorge­schla­gene “10-H”-Regelung ab, da diese plane­risch eine Verschlech­te­rung in den Berei­chen Energie, Natur, Umwelt und Landschaft gegen­über bestehenden Verord­nungen und Gesetzen darstellt.

 

Wir halten  fest:
2014 spricht sich Herbert Barthel vom BUND gegen die 10H-Regelung aus – vorgeb­lich, um natür­liche Wälder und optisch unbelas­tete Gebiete von Windkraft freizu­halten.

Im Juni 2016 fordert derselbe Herr Barthel vom BUND die Außer­kraft­set­zung von 10H, um in einem natür­li­chen Wald in Franken, mitten im Natur­park und Landschafts­schutz­ge­biet Haßberge, den Bau von vier 230m hohen (!) Windkraft­an­lagen zu ermög­li­chen. 

Dieser hochwer­tige Wald, in welchem Rotmilan und Wildkatze zu Hause sind, wird von der in Bayern gültigen 10H Regelung geschützt. Um die wertvolle “grüne Lunge” für die vier Subven­ti­ons­pro­peller planieren zu dürfen, muss die 10H Regelung unter­laufen werden. Dies liegt in der Hand der Gemeinde Ebern.

Zur Entschei­dungs­fin­dung bat die Gemeinde keinen kompe­ten­teren als den BUND-Energie­ex­perten Barthel um Rat. Doch statt, wie noch 2014 angekün­digt, natür­liche Wälder zu schützen und diesen Raubau an der Natur zu verhin­dern, stellte sich Barthel hinter das Projekt, wie örtli­chen Medien zu entnehmen ist:

 

Herbert Barthel bezeich­nete die Kommunen als wichtigen Partner bei der Umset­zung der  Energie­wende. Hier befinde man sich auf einem brauch­baren Weg und man könne Ebern  im konkreten Fall nur unter­stützen. Natur­parke seien grund­sätz­lich keine Ausschluss­kri­te­rien für Windräder.  Zweiter Bürger­meister Harald Pascher (FDP) sagte: “Ich kann nicht verstehen, dass der BN  durch Schlagen von Schneisen die nachge­wie­sene Wildkatze vertreibt, das wider­spricht doch der Grund­ein­stel­lung des BN.” Er erhielt hierfür Beifall und auch vorher war zu merken,  dass die Zuhörer mit den Aussagen des BN-Vertre­ters nicht einver­standen waren.

aus dem Portal InFranken

 

Dies weist Herrn Barthel, wie viele Angehö­rige seines Verbandes, als Teil einer überaus ehren­werten Gesell­schaft aus, welche die Natur lieber verstromt, als sie zu schützen.

Gut, dass es eine aufge­weckte fränki­sche Vernunft­bür­ger­schaft gibt, welche das Versagen der etablierten “Natur­schützer” kompen­siert:

150 natur­lie­bende Bürge­rinnen und Bürger der Initia­tive „ProNatur Tonberg” und eine Vernunft­kraft-Eule zogen am  Abend des 9. Juni 2016 mit Trans­pa­renten vor das Rathaus in Ebern, in dem über die Windpark­pla­nungen beraten wurde.

Der Sender TV Touring berich­tete.

TVTouring

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Auch der Bayeri­sche Rundfunk widmete sich des Vorgangs.

VERNUNFTKRAFT. dankt der Initia­tive Pro Tonberg und wünscht ihr vollen Erfolg sowie dem BUND eine aufrich­tige und starke Konkur­renz.

Haßberge

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