Unver­nünf­tiges ist unplau­sibel

Am 4. April 2014 bezieht der natio­nale Normen­kon­trollrat Stellung zum Entwurf für ein “refor­miertes” EEG. 

VERNUNFTKRAFT. hatte denselben Entwurf drei Wochen zuvor im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung kommen­tiert. Im Großen und Ganzen schien uns die Vorlage sehr viel Unver­nünf­tiges zu enthalten – die Inter­essen von Mensch und Natur fanden wir zu schwach vertreten, die ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Ratio zu stark ausge­blendet.

Nun haben sich diese Damen und Herren

NKR

Die Mitglieder des Normen­kon­troll­rates

an das für den Entwurf verant­wort­liche Minis­te­rium gewendet.

Der Natio­nale Normen­kon­trollrat ist nur an den durch das Gesetz zur Einset­zung eines Natio­nalen Normen­kon­troll­rates (NKRG) begrün­deten Auftrag gebunden und in seiner Tätig­keit unabhängig. Das Gremium besteht aus acht ehren­amt­li­chen Mitglie­dern, die auf Vorschlag der Bundes­re­gie­rung vom Bundes­prä­si­denten berufen werden.  Der Normen­kon­trollrat ist das zentrale politi­sche Steue­rungs­organ für alle Fragen, die sich mit Bürokra­tie­abbau befassen. Der Normen­kon­trollrat kann die Einhal­tung der Grund­sätze der Standar­di­sierten Bürokra­tie­kos­ten­mes­sung überprüfen:

  1. Entwürfe für neue Bundes­ge­setze,
  2. bei Entwürfen von Änderungs­ge­setzen auch die Stamm­ge­setze,
  3. die Entwürfe nachfol­gender nachran­giger Rechts- und Verwal­tungs­vor­schriften,
  4. Vorar­beiten zu Rechts­akten (Rahmen­be­schlüssen, Beschlüssen, Überein­kommen und den diesbe­züg­li­chen Durch­füh­rungs­maß­nahmen) der Europäi­schen Union und zu Verord­nungen, Richt­li­nien und Entschei­dungen der Europäi­schen Gemein­schaft,
  5. bei der Umset­zung von EU-Recht die betrof­fenen Gesetze und nachran­gigen Rechts- und Verwal­tungs­vor­schriften,
  6. bestehende Bundes­ge­setze und auf ihnen beruhende Rechts­ver­ord­nungen und Verwal­tungs­vor­schriften.

Quelle: Wikipedia

Dem natio­nalen Normen­kon­trollrat ist der vorge­legte EEG-Entwurf unplau­sibel. 

Insbe­son­dere das vollkom­mene Ignorieren der wissen­schaft­lich begrün­deten Kritik stößt beim NKR auf Unver­ständnis.

Die Gutsher­renart, nach der die Regie­rung verfährt, missfällt dem auf Bürger­freund­lich­keit und Prakti­ka­bi­lität von Gesetzen geeichtem Gremium. 

   

 

     nkrstellungnahme   

Den vollstän­digen Text lesen Sie hier

Eine metho­den­ge­rechte und nachvoll­zieh­bare Darstel­lung im Hinblick auf die Folgen finden Sie hier und hier.

Relevante Regelungs­al­ter­na­tiven zum vermeint­lich alter­na­tiv­losen EEG finden Sie hier

Bitte nachbes­sern, liebe Bundes­re­gie­rung.

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