Richter sprechen Recht

Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto >je mehr und je schneller, desto besser< verfolgt“

erkannte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage bereits 2012 und beschrieb damit den Subven­ti­ons­wett­lauf zu Lasten der Allge­mein­heit, der durch das Erneu­er­bare Energien Gesetz ausge­löst und in Gang gehalten wird.

Dass sich dieser Subven­ti­ons­wett­lauf nicht nur gegen die Allge­mein­heit (hohe Strom­preise, latent gefähr­dete Versor­gungs­si­cher­heit), sondern in immer stärkerem Maße direkt gegen die Natur richtet, ist den geschätzten Leserinnen und Lesern unserer Seiten seit Langem bekannt – in der traurigen Regel sogar durch eigene Anschauung. Beson­ders frappie­rend und offen­kundig war die Außer­kraft­set­zung des Natur­schutzes im Dezember 2016:

Auf Bundes­ebene unter­nahm das Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium einen Anlauf, das arten­schutz­recht­liche Tötungs­verbot zugunsten der Windkraft­in­dus­trie auszu­he­beln. Auf regio­naler Ebene wurden in Windes­eile Bauge­neh­mi­gungen erteilt – für Anlagen, deren Zufalls­pro­dukt keine sinnvolle Verwen­dung finden kann. In völliger Verdre­hung der Wind-Wirklich­keit feierte der hessi­sche Windkraft­mi­nister Al-Wazir ein Allzeit-Hoch bei den Geneh­mi­gungen. Gerade im Dezember erhielt die Geneh­mi­gungs­welle noch einmal einen heftigen Schub – galt es doch, den Anlagen­be­trei­bern die festen Subven­tionen gemäß EEG 2016 zu garan­tieren. Besagter Al-Wazir ließ die Profit­in­ter­essen der Anlagen­be­treiber gar mit Polizei­ge­walt schützen. Auch manche Gerichte machten sich die Regie­rungs­dok­trin zu eigen und stellten das private Inter­esse an hohen Vergü­tungs­sätzen explizit über den Natur­schutz.

Vor diesem Hinter­grund möchten wir eine am 22. März 2017 veröf­fent­lichte Entschei­dung aus Baden-Württem­berg als Hoffnungs­spender erwähnen:

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