Trotz Supersommersonne – Minister tappt im Dunkeln

Am Sonntag, dem 27. Juli 2014 gab Bundesminister Sigmar Gabriel ein Sommerinterview in der ARD.  

BM

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Aufzeichnung des Interviews.

Nach knapp neun Minuten lenkten die Interviewpartner das Gespräch auf die Energiewende-Politik und die EEG-„Reform.“

In einem lichten und mutigen Moment im April hatte der Superminister erklärt, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern stehe. 

In Europa halten uns sowieso alle für Bekloppte“ ließ er die in Kassel versammelte Schar der Subventionsritter wahrheitsgetreu wissen. Zu lange habe man auf die falschen Berater, sprich: die Profiteure des Subventionssystems, gehört.

Nach der EEG-Reform, bei der echte Volksvertreter leider keine Mehrheit bekamen, scheint dieser lichte Moment passé. 

Der Rat unabhängiger Experten wurde in den Wind geschlagen, die Bedenken des Normenkontrollrates wurden ignoriert. Entsprechend fiel das Ergebnis aus. Alle bekannten Missstände wurden zementiert. Neben den Preisen wurden auch noch die Mengen des subventionierten Stroms auf 20 Jahre hinaus festgeschrieben. Bei den Windkraftsubventionen wurde der Grundsatz „je schlechter der Standort, desto höher die Subvention“ nicht beseitigt, sondern bekräftigt. Der Subventionswettlauf zu Lasten der Allgemeinheit wurde weiter befeuert. 

Die Frage cui bono? – zu wessen Gunsten? – wurde klar beantwortet: Zugunsten der Windkraftlobby.

Mittels steuerfinanziertem Werbebudget soll die „Reform“ nun ins rechte bzw. falsche Licht gerückt werden. Man habe bei der Energiewende die Nachteile gestrichen, verkündet die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums auf allen Kanälen.

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Im Sommerinterview der ARD machte sich auch der Minister diese Interpretation zu eigen und legte seine Sicht der Energiewendepolitik dar.

Die artikulierte Sorge um den Wirtschaftsstandort und die Aussage, dass man sich bisher viel zu stark auf das Aufstellen von Anlagen kapriziert habe, sind dabei eindeutig zu begrüßen und zeugen von Verantwortung und Realitätssinn.

Bezüglich der Tragfähigkeit der „Säulen der Energiewende“ unterlief dem Superminister jedoch eine extreme Fehleinschätzung. Offenbar lassen seine Berater Herrn Gabriel bezüglich der relevanten statistischen und technischen Zusammenhänge völlig im Dunklen. 

So verschätzte sich der SPD-Vorsitzende um den

Faktor Achttausendsiebenhundertundsechzig.

Er erweckte den Eindruck, dass die Säulen der Energiewende, Windkraft und Photovoltaik, bereits substanzielle Beiträge zur Stromversorgung lieferten. Nur für ungefähr eine Stunde im Jahr bräuchte man im Extremfall dereinst bald noch konventionelle Kraftwerke (Min. 12:05). 

Tatsächlich sind Windkraft und Photovoltaik nicht in der Lage, auch nur ein einziges konventionelles Kraftwerk entbehrlich zu machen. Zur gesicherten Leistung trägt die Photovoltaik bekanntlich überhaupt nicht und die Windkraft nur marginal bei. Wir brauchen die ungeliebten „Reservekraftwerke“ daher nicht eine Stunde im Jahr, sondern immer – d.h. 8.760 Stunden. Gemessen an dieser Fehleinschätzung kann Herr Trittin, der die Energiewendekosten mit dem Preis einer Kugel Eis taxierte, noch als Realist gelten. Um Minister Gabriel mit seinen eigenen Worten zu zitieren:

Die Wahrheit ist: Wir werden mit Windkraft- und Solaranlagen niemals den Bedarf an grundlastfähigem Strom decken. Unsere Energiewende wird vom Rest der Welt mit Belustigung oder gar nicht zur Kenntnis genommen und dient bestenfalls als abschreckendes Beispiel.

Die Wahrheit ist ferner, dass aufgrund der völlig fehlgeleiteten Energiewendepolitik tausende Windkraftanlagen in die Wälder gebaut werden. Für eine jede davon werden rund 500 Bäume gefällt und rund 3.500 Tonnen Stahlbeton im Waldboden vergraben. Es wird nicht nur kein CO2 eingespart, sondern es werden die natürlichen CO2-Senken zerstört und mit ihnen hochwertige Ökosysteme und wichtige ökologische Systemdienstleistungen.

Die Wahrheit ist“ außerdem, dass wir mit dieser Politik den technologischen Fortschritt lähmen, unseren Wirtschaftsstandort schwächen, die naturnahen Kulturlandschaften vollständig vernichten, die Lebensqualität der Menschen massiv reduzieren, ihre Gesundheit gefährden und uns von den Zielen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit immer weiter entfernen

Die Wahrheit ist“ schließlich, dass diese Politik ins Nichts führt und alle den Bürgern abverlangten Opfer  für Nichts sind.

Was die EEG-Reform betrifft, wäre eine auf sachgerechte und ehrliche Information der Öffentlichkeit zielende Botschaft so zu formulieren:

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Im Kern lässt die „Reform“ alle bekannten Missstände unangetastet. Weiterhin wird es auf 20 Jahre festgeschriebene Subventionen und Einspeisevorrang für Zufallsstrom geben. Die besondere Ausprägung des „Wahnsinns“, dass Subventionen für Windkraft dort besonders hoch sind, wo die Bedingungen zur Erzeugung für Windstrom besonders schlecht sind, wurde verstärkt. Dank einer Intervention der Herren Ministerpräsidenten Kretschmann und Bouffier wurde der Grundsatz „je weniger Wind, desto höhere Subventionen“ noch bekräftigt. Die finanzielle Grundlage für Kriegserklärungen gegen die Natur wurde damit gesichert.

Wenn der Wirtschaftsminister der Wirtschaft, den Menschen und – in Erinnerung an sein letztes Regierungsamt – der Natur etwas Gutes tun und tatsächlich Nachteile beseitigen will, so muss der Rotstift weiter oben angesetzt und mutig geführt werden:

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Sehr geehrter Herr Minister, bitte bleiben Sie mutig.

Bitte orientieren Sie sich an Ihren aufrechten Parteifreunden. 

Herrn Staatsminister a.D. Professor Michael Naumann, ist täglich nachdrücklicher zuzustimmen:

Die Energiewende ist das unseriöseste Regierungsprojekt der vergangenen Jahrzehnte.“  

Auch einen führenden Gewerksschaftsvertreter, Herrn Michael Vassiliadis, sorgt die ruinöse Energiewende. Der Vorsitzende der IGBCE sieht darin nichts anderes als eine

Subventionsmaschinerie mit der Politik am Joystick

Die Regierung verprelle Zukunftsfirmen, fördere stattdessen Uralt-Technik und gebe „eine Installationsgarantie für Sonnenkollektoren oder Windräder.“

Herr Otto Schily dürfte eine vernünftigere Politik ebenfalls goutieren, wie diese Ausführungen des ehemaligen Bundesinnenministers vermuten lassen. 

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