Vermes­sens­ent­schei­dung aus Bonn (CkvF)

Am 29. November 2017 berichtet die Bundes­netz­agentur vergleichs­weise beiläufig von einer weitrei­chenden Entschei­dung: Sie habe ihren „Ermes­sen­spiel­raum“ genutzt und kurzer­hand die gesetz­lich festge­schrie­benen Vergü­tungs­sätze für Zappel­strom um 26 Prozent erhöht. 

Diese Entschei­dung geht eindeutig zu Lasten aller Strom­ver­brau­cher sowie – für Kenner der Zusam­men­hänge ist dies offen­sicht­lich – zu Lasten von Versor­gungs­si­cher­heit, Natur und Lebens­qua­lität.

Der Advents­zu­schlag für die Windkraft­in­dus­trie unter­gräbt damit den Willen des Gesetz­ge­bers, der im Rahmen der letzten „EEG-Reform“ explizit eine Kosten­dämp­fung errei­chen und beim Ausbau der „Erneu­er­baren Energien“ wettbe­werb­liche Elemente zum Tragen bringen wollte. Dieses zöger­lich umgesetzte Ansinnen der letzten Bundes­re­gie­rung durch die nachge­ord­nete Behörde des Wirtschafts­mi­nis­te­riums nun auf den Kopf gestellt. Die BNetzA gibt dabei ganz offen zu, dass ihre Entschei­dung auf Inter­ven­tion des Bundes­ver­bands Windenergie erfolgte. 

Aus unserer Sicht ist dies ein Kniefall vor einer nimmer­satten Lobby. Verant­wort­lich für die gymnas­ti­sche Übung ist Jochen Homann, der sich bisher in wohlver­stan­denem Amtsin­ter­esse darum sorgte, dass der Zappel­strom immer häufiger gegen Gebühr entsorgt werden muss.

Jochen Homann, zitiert aus der WELT vom 10.11.2015

Nun gilt seine öffent­lich bekannt­ge­ge­bene Sorge der Windkraft­branche: Der Ausbau drohe abzubre­chen.

Die nach Vermessen des Herrn Homann getrof­fene Entschei­dung wird über 20 Jahre hinweg finan­zi­elle Verpflich­tungen impli­zieren. Dass eine so gravie­rende Maßnahme ohne parla­men­ta­ri­sche Beratungen und ohne Parla­ments­be­schluss ergriffen werden kann, mag sich, wie die BNetzA darlegt, aus § 85 EEG begründen. Aus demokra­tie­hy­ge­ni­scher Sicht bleibt es höchst fragwürdig. Offen­sicht­lich hat die Windkraft­lobby die Phase unklarer politi­scher Verant­wort­lich­keit für sich genutzt.

VERNUNFTKRAFT. appel­liert an alle Abgeord­neten des 19. Bundes­tages, ihre Kontroll­funk­tion wahrzu­nehmen.

Die Regelungen im Detail:

In den letzten zwei Monaten des Jahres 2016 kam es zu einem Boom an Geneh­mi­gungen für Windkraft­pro­jekte, sodass noch möglichst viele Inves­toren in den Genuss der EEG-Festver­gü­tungen kommen konnten. 

Seit 2017 gilt nun das Ausschrei­bungs­ver­fahren. Für die ersten drei Ausschrei­bungs­runden wurde der Höchst­wert für die abzuge­benden Gebote auf 7,00 Cent / kWh festge­setzt. Danach errechnet sich der Höchst­wert dann aus dem Durch­schnitt des jeweils höchsten noch bezug­schlagten Gebots der drei voran­ge­gan­genen Ausschrei­bungs­runden zuzüg­lich 8%. Dies wären für die 1. Ausschrei­bungs­runde 2018 somit:

((5,78 + 4,28 + 3,82)/3) * 1,08  =   5,00 Cent / kWh

In einem infla­ti­ons­freien Nullzins-Umfeld ist der Zuschlag von 8% sehr statt­lich.

Der Windkraft­loby war dies jedoch noch nicht genug und sie wurde von der BNetzA erhört. Die Behörde hat den Höchst­wert für Gebote der 1. Ausschrei­bungs­runde 2018 nun auf 6,30 Cent/ kWh  festge­setzt –  ein Plus von   + 26%   gegen­über dem rechne­ri­schen Wert. Begründet wird diese Entschei­dung mit der Befürch­tung, dass es sonst zu einer Unter­bre­chung des konti­nu­ier­li­chen Ausbaus der Windenergie kommen könnte. Die Windkraft­in­dus­trie hat also nicht nur eine Abnahme- und Preis­ga­rantie für 20 Jahre, sondern auch eine staat­liche Wachs­tums­ga­rantie. Laut EEG möchte der Gesetz­geber den Ausbau der Windkraft an Land auf 2.800 MW/Jahr  begrenzen (Ausbaupfad). Von November 2016 bis Oktober 2017 wurden jedoch 5.500 MW zugebaut, also die doppelte Menge. Von einer Unter­bre­chung des Ausbaus der Windkraft kann also keine Rede sein.

Angesichts des merkwür­digen Verhal­tens der BNetzA, die bis dato tenden­ziell für energie­wirt­schaft­lich ratio­nale Positionen bekannt war, sowie des energie­wirt­schaft­li­chen Nutzens des bishe­rigen (und künftigen) Windener­gie­aus­baus lässt sich der Vorgang auch zoolo­gisch zusam­men­fassen:

Chamä­leon kapitu­liert vor Faultieren.

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