Leucht­turm­pro­jekt in der Ostschweiz verhindert

Von Reto Romanelli, Schweiz

Im kleinen Schwei­zer Kanton Glarus entschied das Parla­ment am 24. April 2019 in einer mit Spannung erwar­te­ten Abstim­mung mit 30:24 Stimmen endgül­tig gegen die Windener­gie­zo­nen in Glarus Nord. Damit wurde ein Windkraft­pro­jekt gestoppt, das von den Betrei­bern als „Leucht­turm­pro­jekt“ für die Ostschweiz gehan­delt worden war. In der Linthe­bene bei Bilten sollten mitten in dicht besie­del­tem Gebiet fünf 200 Meter hohe Windrä­der aufge­stellt werden. Entge­gen aller wirtschaft­li­chen und ökolo­gi­schen Logik versuchte man, das Projekt aus politi­schen Gründen durch­zu­bo­xen. Die Entschei­dung hat Ausstrah­lung auf die ganze Schweiz.

3D-Visua­li­sie­rung des geplan­ten Windkraft­pro­jek­tes „LinthWind“ bei Bilten in Glarus Nord © Verband Freie Landschaft Schweiz/LinthGegenwind

Das endgül­tige Aus für das Windkraft­pro­jekt „LinthWind“ ist ein trium­pha­ler Erfolg für die Bevöl­ke­rung und für den Verein Linth­Ge­gen­wind, der das Projekt mit einer engagier­ten Kampa­gne bekämpft hatte. Es wurden zahlrei­che Infor­ma­ti­ons- und Diskus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen organi­siert, Flyer an alle Haushalte verteilt, unzäh­lige Medien­mit­tei­lun­gen verschickt, Webseite und Facebook-Auftritt gepflegt und ein umfang­rei­ches Dossier zusam­men­ge­stellt. Ein Antrag auf Festle­gung eines 700 Meter-Mindest­ab­stan­des wurde bei der Gemeinde einge­reicht und Unter­schrif­ten dafür gesam­melt. Entschei­dungs­trä­ger und Kantons­par­la­men­ta­rier wurden mit Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial versorgt. Bekannte Persön­lich­kei­ten nahmen in „Bekennt­nis­sen“ gegen das Windkraft­pro­jekt Stellung. Dadurch konnte ein starkes Gegen­ge­wicht zur Propa­ganda der Betrei­ber, Windin­dus­trie und der Medien aufge­baut werden. Der Wider­stand aus der Bevöl­ke­rung schwoll in den Wochen und Tagen vor der Abstim­mung zu einem regel­rech­ten Sturm an. Tagelang waren die Leser­brief­sei­ten gefüllt mit Stellung­nah­men von Bürgern gegen das Projekt, und bei Veran­stal­tun­gen melde­ten sich betrof­fene Bürger entschie­den zu Wort. Die lokale Monopol­presse, die zeitweise eine feind­se­lige Kampa­gne gegen die Windkraft­geg­ner führte, mußte beken­nen: „Ein regel­rech­ter Sturm von Leser­brie­fen braust durch den Blätter­wald“, und der Redak­ti­ons­lei­ter kommen­tierte nach der Entschei­dung: „Ein Projekt gegen so hefti­gen Wider­stand durch­zu­set­zen, ist fast unmög­lich.“ Die ermuti­gende Lehre daraus ist: Organi­sier­ter Wider­stand kann sich lohnen!

Das Ende für „LinthWind“ setzt die Nieder­la­gen des vom Bund massiv forcier­ten Windkraft­aus­baus in der Ostschweiz fort (vgl. „Ostschweiz gegen Windener­gie“, EIKE-News 26. Novem­ber 2018). Der Kanton St. Gallen hat kürzlich ein geplan­tes Windkraft­pro­jekt im Rhein­tal gestri­chen. Im Thurgau verstärkt sich der Wider­stand gegen die geplante Windzone bei Salen-Reute­nen in Nähe der deutschen Grenze und in Sicht­weite des UNESCO-Weltkul­tur­er­bes Mainau. Dort hat sich der Verein Pro Salen-Reute­nen gegrün­det und auch von deutscher Seite her gibt es Proteste. 1500 Einwen­dun­gen flute­ten die Büros des Kantons. Die Gemeinde Sirnach kämpft gegen die geplante Windzone in der Nähe einer psych­ia­tri­schen Klinik und befürch­tet Angst­zu­stände bei den Patienten.

Auch im Westen der Schweiz, wo der Ausbau der Windener­gie viel weiter fortge­schrit­ten ist, gab es zuletzt eine richtungs­wei­sende Abstim­mung: Die Bürger von Court (Kanton Bern) entschie­den mit 222:93 Stimmen überaus deutlich gegen ein geplan­tes Windkraft­pro­jekt mit sieben Turbi­nen auf den Jurahö­hen. Die Bevöl­ke­rung war nicht bereit, ihre letzten Erholungs­räume zu opfern, schreibt dazu der „Verband Freie Landschaft Schweiz“.

Die Bevöl­ke­rung setzt sich immer mehr gegen die Beein­träch­ti­gun­gen durch die Windkraft­pro­jekte zur Wehr und der vom Bund gewünschte Bau von 800‑1000 Windkraft­an­la­gen gemäß „Energie­stra­te­gie 2050“ erweist sich als völlig illuso­risch. Heute bestehen 37 Anlagen, die gerade einmal 0.2% (kein Druck­feh­ler, in Worten: null Komma zwei Prozent) zur Strom­pro­duk­tion beitra­gen. Die Schweiz ist zu klein­räu­mig, zu dicht besie­delt und hat zuwenig Windpo­ten­tial. Nach realis­ti­schen Schät­zun­gen hat Windener­gie nur ein Nischen­po­ten­tial von maximal 2% an der Strom­pro­duk­tion (vgl. „Neue Energie für die Schweiz“, UBS Chief Invest­ment Office, 2016). Jetzt hat sich noch dazu heraus­ge­stellt, dass das Windpo­ten­tial noch gerin­ger ist als bisher angenom­men. Das Bundes­amt für Energie (BFE) mußte in der neuen Ausgabe des offizi­el­len Windat­las 2019 die bishe­ri­gen Werte deutlich reduzie­ren. Die Ausgabe 2016 war politisch motiviert, entbehrte jeder wissen­schaft­li­chen Grund­lage und stellt den geplan­ten Ausbau der Windener­gie in Frage, schreibt die „Freie Landschaft Schweiz“.

Doch der Bund setzt weiter auf Druck und „will den Wider­stand gegen Windrä­der mit juris­ti­schen Drohun­gen brechen“, kommen­tierte „Die Weltwo­che“ ein Rechts­gut­ach­ten des BFE, das nicht zufäl­lig kurz vor der Abstim­mung in Glarus publi­zierte worden war. Die Gemein­den und Kantone müßten die Windener­gie fördern und es wäre ihnen nicht erlaubt, eigene Mindest­ab­stände zu Windkraft­an­la­gen festzu­le­gen, heißt es darin. Dieses Gutach­ten ist politisch motiviert und will die verfas­sungs­recht­li­che Autono­mie der Kantone und Gemein­den einschrän­ken. Linth­Ge­gen­wind hatte für seinen Antrag auf 700 Meter Mindest­ab­stand selbst ein Rechts­gut­ach­ten in Auftrag gegeben, dass zum genau gegen­tei­li­gen Ergeb­nis kommt und die Recht­mä­ßig­keit von kanto­na­len und kommu­na­len Mindest­ab­stands­vor­schrif­ten bestä­tig. Auch gibt es mit Basel-Landschaft bereits einen Kanton, der 2014 einen Mindest­ab­stand von 700 Metern im Richt­plan einge­führt hat, was vom Bund geprüft und bestä­tigt wurde. Auch zwei Gemein­den (Trien­gen LU und Trame­lan BE) haben Mindest­ab­stände festgelegt.

Der Bund finan­ziert weiter­hin mit Millio­nen von Franken Propa­ganda für die Windener­gie. Letztes skanda­lö­ses Beispiel einer solchen Manipu­la­tion ist ein Artikel in der „Sonntags­zei­tung“ („Wissen­schaft­ler erfor­schen Vorur­teile“, 27. Januar 2019), der von der BFE-Platt­form „Energie Schweiz“ zusam­men mit dem Medien­kon­zern Tamedia (!) gespons­ort wurde. Der Artikel gibt sich unver­däch­tig natur­wis­sen­schaft­lich, beginnt mit „Vorur­teile helfen dem Gehirn, im Alltag mit der Infor­ma­ti­ons­flut umzuge­hen“ und endet bei „Fünf falschen Vorstel­lun­gen über die Energie­zu­kunft“. Das Werk trägt die Handschrift von Spin Doctors (profes­sio­nel­len Werbe­psy­cho­lo­gen) und verwen­det bekannte Techni­ken der Meinungs­ma­ni­pu­la­tion (sog. „Framing“), um die Kriti­ker der Windener­gie als eigent­li­che Deppen hinzu­stel­len. Siehe dazu den Beitrag „Fake News des BFE“ auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerkes.

Medien­be­richte zur Entschei­dung des Glarner Kantons­par­la­ments, 24. April 2019:

SRF, Schweiz aktuell:  Die Linthe­bene bleibt frei von Windener­gie
SRF News: Aus für Windpark im Glarner­land
Tages­an­zei­ger: Herber Dämpfer für die Windkraft