Berlin, 25. April 2015

Am 25. April 2015 demons­trier­ten rund 15.000 Menschen gegen die Pläne des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ters Sigmar Gabriel, Braun­koh­le­kraft­werke mit einer sponta­nen Sonder­ab­gabe zu belas­ten. Völlig unabhän­gig von den relati­ven Vor- und Nachtei­len und den nicht zu unter­schät­zen­den ökolo­gi­schen Risiken der (Braun-)kohleverstromung halten wir diese Adhoc-Maßnahme für einen weite­ren Auswuchs der Irratio­na­li­tät:

Bekannt­lich sind die CO2-Emissio­nen seit 2004 im Rahmen des Europäi­schen Emissi­ons­han­dels gedeckelt. Etwaige mit dieser inter­ven­tio­nis­ti­schen Maßnahme erzwun­gene Einspa­run­gen werden 1:1 durch andern­orts nicht genutzte (billi­gere) Einspar­maß­nah­men kompen­siert. Herr Gabriel tappt mit diesem Vorschlag im tiefs­ten intel­lek­tu­el­len “Dunkel der Energie­spar­lampe”, wie es Herr Profes­sor Weimann vermut­lich ausdrü­cken würden.

Dessen unbedingt hörens­werte Erläu­te­run­gen können Sie hier nachvoll­zie­hen. Jenseits des Dunkels, im Lichte der realen Zusam­men­hänge und der quanti­ta­ti­ven Dimen­sio­nen , ist die geplante Maßnahme als reine Schau­fens­ter­po­li­tik zu erken­nen.  Der von den MdBs Fuchs, Nüßlein, Bareiß und Pfeif­fer unter­brei­tete Gegen­vor­schlag zur Güte ist hinge­gen vollkom­men ratio­nal:

 

Nüßlein bezif­ferte die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten der Pläne Gabri­els, der die Betrei­ber alter Kohle­kraft­werke zu gerin­ge­rem CO2-Ausstoß oder einer Klima­ab­gabe zwingen will, auf fünf Milli­ar­den Euro. Der Kauf von Rechten für 22 Millio­nen Tonnen CO2 würde dagegen nur etwa 150 Millio­nen Euro kosten. “150 Millio­nen Euro gegen fünf Milli­ar­den Euro – das ist eindeu­tig günsti­ger”, sagte Nüßlein. (…) Durch das Heraus­kau­fen von CO2-Rechten aus dem EU-Emissi­ons­han­del würden aller­dings zwar die europäi­schen Klima­ziele beför­dert, das deutsche, natio­nale Ziel von 40 Prozent würde aber wohl dennoch verpasst. Die Union argumen­tiert, für den Klima­schutz mache dies keinen Unter­schied. (…) Umwelt­mi­nis­te­rin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Union dagegen vor einer Brüskie­rung von Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel gewarnt. Sie könne beim G7-Treffen im bayeri­schen Elmau Anfang Juni mit leeren Händen daste­hen, wo der Klima­schutz in Fokus stehen soll.  

- aus diesem Artikel der Nachrich­ten­agen­tur Reuters -

 

Die Befürch­tun­gen der rund 1.500 Demons­tran­ten, die sich am gleichen Tag für diese Straf­steuer einsetz­ten, sind – sofern sie eine Gefahr für das Klima sehen – vollkom­men unbegrün­det. Die einzige Gefahr, die diese Steuer abwen­den kann, ist die des Verfeh­lens politisch gesetz­ter Klimaziele. Es geht ausschließ­lich um Symbo­lik, wie Frau Minis­te­rin Hendricks freimü­tig konze­diert (siehe oben). Wir halten dies für eine unwür­dige Heuche­lei.

Dennoch teilen wir die an jenem Tag seitens der IGBCE erhobe­nen Forde­run­gen nur ein Stück weit. Nämlich insoweit, als sie auf Ratio­na­li­tät und Beson­nen­heit zielen. In diesem Sinne – für vernünf­tige Energie­po­li­tik werbend – waren auch etliche unserer Mitglie­der und Mitstrei­ter an diesem Tag in der Haupt­stadt aktiv.

VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die sich die Mühe gemacht haben, für  das Wohl von Mensch und Natur einzu­ste­hen.

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