Am 31. Mai ist in der BERLINER ZEITUNG ein Interview mit Bundesumweltminister Altmaier zu lesen.
Darin bekräftigt dieser, dass seine Kostenschätzung für “die Energiewende” in Höhe von
1 Billion €
(= 1000 Milliarden € > 3 x der komplette aktuelle Bundeshaushalt)
bis zum Jahr 2040 seriös berechnet ist.
Im gehe es darum, das Bewusstsein für die Brisanz der Entwicklung und für das dringende Erfordernis einer EEG-Reform zu wecken.
Hier ein Auszug des Interviews (direkte Zitate farbig unterlegt).
| Es kann noch teurer als eine Billion werden |
| Peter Altmaier legt in der Kostendebatte über den Ökostrom nach. Der Bundesumweltminister warnt im Gespräch mit der Berliner Zeitung davor, dass die Kosten sogar deutlich über einer Billion Euro liegen könnten. “Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch”, sagt der CDU-Politiker. |
| Eingangs des Interviews wird das Wohlbefinden eines Kapuzineräffchens thematisiert, das von dem amerikanischen Schauspieler Justin Biber offenbar schlecht behandelt worden war. Deswegen hatte sich BM Altmaier persönlich für das Äffchen eingesetzt. Der Bundesumweltminister erklärt dabei, dass ihm der Tierschutz ganz wichtig sei.. |
| BZ: Dann zum Klimaschutz selbst. Ist das Zwei-Grad-Erwärmungslimit, das auch den Eisbären helfen würde, überhaupt noch zu halten? Der globale C02-Ausstoß steigt schneller denn je.
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| Altmaier: Die zwei Grad zu halten, bleibt das Ziel. Ich verhehle nicht, dass die Bedingungen dafür schon einmal besser waren. Aber aufzugeben, verbietet sich. Entscheidend ist, ob wir beim CO2-Ausstoß eine Trendwende erreichen. Wenn nicht, wären die Folgen wirklich dramatisch. Nur: Meldungen wie die, dass der C02-Ausstoß in Deutschland wieder steigt, landen in den Zeitungen auf den hinteren Seiten. Dabei gehören sie auf Seite eins. Sogar bei den Grünen hat der Klimaschutz auf dem jüngsten Parteitag nur eine Nebenrolle gespielt.
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| Es folgen Fragen und Antworten zum aktuellen Handelsstreit zwischen der EU und China sowie einem internatioanlen Club der Energiewende-Staaten..
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| BZ: In Deutschland wird zur Zeit vor allem über die Kosten der Öko-Energien debattiert. Sie selbst haben die Zahl eine Billion Euro in Umlauf gebracht, ohne sie im Detail vorzurechnen.
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| Altmaier: Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch. Sie ergibt sich, wenn die Förderbedingungen gleichbleiben, der Ausbau so weitergeht wie bisher und der Börsenstrompreis im Schnitt 4,5 Cent beträgt. Rund 66 Milliarden haben wir seit 2000 für existierende Ökostrom-Anlagen gezahlt, 250 Milliarden addieren sich für diese bis zum Ende der 20-Jahres Vergütung, und weitere 730 Milliarden kämen für neue Ökostrom-Anlagen bis 2040 noch hinzu. Insgesamt also über eine Billion Euro. Nicht mitgerechnet sind Investitionen für Backup Kraftwerke, Energiespeicher, Netz-Ausbau (…)
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| . (…). |
. Berliner Zeitung: Aber das Ganze zeigt doch: Der Ökostrom macht sich selbst teuer, indem er den Börsenstrompreis in den Keller treibt. Seine Vermarktung muss verändert werden. Daher machen EEG-Kostenberechnungen über 30 Jahre doch gar keinen Sinn. |
. Altmaier: Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grundlegende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich erreichen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klarzustellen: Mein Ziel ist nicht, die Energiewende zu verlangsamen, aber sie muss bezahlbar bleiben. |
| BZ: Mit Ihrer “Strompreisbremse” sind Sie gegen die Wand gefahren.
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| Altmaier: Die Strompreisbremse ist nicht gescheitert. Gescheitert ist nur der Versuch, sie vor der Bundestagswahl zu beschließen. Die so entstandene Unsicherheit über die weitere Finanzierung der Energiewende ist schädlich. Deswegen sage ich: Ich stehe bereit, die Debatte neu zu führen. Wenn von Rot-Grün das Signal kommt, man will konstruktiv reden, lade ich sofort dazu ein.
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. (…) |
VERNUNFTKRAFT. dazu:
Im Interview werden sachlich nicht zusammengehörende Themen vermengt und sachlich zwingend zu diskutierende Themen ausgeblendet.
1.
Es wird der Eindruck erweckt, dass die Ausgaben im Rahmen der sogenannten “Energiewende” in irgendeiner nicht genauer spezifizierten Art und Weise dem Schutz der Gattung orsus maritimus dienen. Sprich, dass die Subventionen für Windkraft- und Solaranlagen einen messbaren Einfluss auf das Weltklima und damit auf die Lebens- und Überlebensbedingungen von Eisbären hätten.
Dies trifft definitiv nicht zu. Näheres dazu hier, hier, hier und hier.
2.
Ähnlich deplaziert wie die Bezugnahme auf den Eisbären Knut ist die Referenz zum Handelsstreit zwischen der EU und China wegen angeblich unfairer Handelspraktiken. Ob die EU nun zu recht oder zu unrecht erwägt, im Rahmen eines Anti-Dumping-Verfahrens Strafzölle gegenüber chinesischen Produzenten zu erheben, ist für die eigentlich zu diskutierende und zu beantwortende Frage
“wie kann eine sinnvolle Reform des offenkunding falschen Anreizsystems des EEG aussehen und umgesetzt werden”
absolut irrelevant.
3.
Im Rahmen der Beantwortung genau dieser Frage hochrelevant ist aber das Thema Tierschutz.
Dieses wird leider auf dem unwürdigen Niveau einer Äffchen-Posse abgehandelt und ansonsten völlig ausgeblendet.
Die Energiewende, die die deutsche Volkswirtschaft laut Herrn Altmaier bis 2040 mit rund einer Billion Euro belasten wird…
…belastet – in leider nicht exakt in Geldgrößen quantifizierbarer Höhe – immer Stärker die Natur und vor allem auch die wildlebenden Tiere in Deutschland.
Die Energiewende nimmt die Natur in die Zange, erklärt der Vorsitzende der deutschen Wildtierstiftung. Die biologische Vielfalt wird durch die Energiewende-Politik massiv zurückgedrängt, ist in der Fachzeitschrift Vogelwelt zu lesen. Mit Stand 23. April 2013 weist die Vogelschutzwarte Brandenburg 293 Funde von durch Windkraftanlagen getöteten Rotmilanen aus und damit lediglich auf die Spitze eines Eisbergs hin.
Dass
- Natur- und damit Tierschutz (als Schutz der Lebensräume von Tieren) mit “Klimaschutz” nur sehr bedingt kompatibel sind und dass
- gerade der besonders schlecht konzipierte Klimaschutz, der in Deutschland derzeit betrieben wird, in krassem Widerspruch zum Naturschutz steht,
hat der SPIEGEL vor einigen Wochen thematisiert. Siehe ebenso die Kolumne von Ulli Kulke in der WELT.
Herrn Altmaiers Aussage:
Tierschutz ist Teil der Umweltpolitik. Bibers Äffchen steht für Tausende Tiere, die falsch gehalten werden. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn ein Star, der für viele junge Menschen Vorbild ist, ein wildes Tier wie ein Spielzeug behandelt.
steht für uns in Kontrast zu der Gleichgültigkeit, mit der er und das von ihm geführte Ministerium den verherrenden Auswirkungen begegnet, welche das 1‑Billion-Euro-Projekt auf die heimische Natur und Tierwelt entfaltet.
Selbst innerhalb des Bundesumweltministeriums sind echte Naturschützer über diese Gleichgültigkeit offenbar entsetzt:
gaben Ministerialbeamte unlängst zu verstehen (siehe hier).
4.
Dass die durch Diskussionen über eine Strompreisbremse entstandene Unsicherheit schädlich ist, sehen wir so nicht. Jede Unsicherheit, die dazu führt, dass ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnige Projekte nicht realisiert werden, ist im Prinzip zu begrüßen.
5.
Abgesehen von den Punkten 1–4 ist dem Bundesumweltminister beim Bremsen des Strompreises und der Behebung der Fehlentwicklungen Erfolg zu wünschen. Hilfreich dabei: Ein offenes Ohr gegenüber denjenigen Mitarbeitern des Umweltministeriums, die Ihren Auftrag ernst nehmen und sich als Natur- und Umweltschützer und nicht als Sachwalter und Förderer des ökoindustriellen Komplexes sehen.
