Neues zur 1-Billion-Euro-Frage

Am 31. Mai ist in der BERLINER ZEITUNG ein Inter­view mit Bundes­um­welt­mi­nister Altmaier zu lesen.

Darin bekräf­tigt dieser, dass seine Kosten­schät­zung für “die Energie­wende” in Höhe von

1 Billion €

(= 1000 Milli­arden € > 3 x der komplette aktuelle Bundes­haus­halt)

bis zum Jahr 2040 seriös berechnet ist.

Im gehe es darum, das Bewusst­sein für die Brisanz der Entwick­lung und für das dringende Erfor­dernis einer EEG-Reform zu wecken.

Hier ein Auszug des Inter­views (direkte Zitate farbig unter­legt).


 Es kann noch teurer als eine Billion werden
Peter Altmaier legt in der Kosten­de­batte über den Ökostrom nach. Der Bundes­um­welt­mi­nister warnt im Gespräch mit der Berliner Zeitung davor, dass die Kosten sogar deutlich über einer Billion Euro liegen könnten. “Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch”, sagt der CDU-Politiker.
Eingangs des Inter­views wird das Wohlbe­finden eines Kapuzi­neräff­chens thema­ti­siert, das von dem ameri­ka­ni­schen Schau­spieler Justin Biber offenbar schlecht behan­delt worden war. Deswegen hatte sich BM Altmaier persön­lich für das Äffchen einge­setzt. Der Bundes­um­welt­mi­nister erklärt dabei, dass ihm der Tierschutz ganz wichtig sei.. 
 

BZ:

Dann zum Klima­schutz selbst. Ist das Zwei-Grad-Erwär­mungs­limit, das auch den Eisbären helfen würde, überhaupt noch zu halten? Der globale C02-Ausstoß steigt schneller denn je.

 

 

Altmaier:

Die zwei Grad zu halten, bleibt das Ziel. Ich verhehle nicht, dass die Bedin­gungen dafür schon einmal besser waren. Aber aufzu­geben, verbietet sich. Entschei­dend ist, ob wir beim CO2-Ausstoß eine Trend­wende errei­chen. Wenn nicht, wären die Folgen wirklich drama­tisch. Nur: Meldungen wie die, dass der C02-Ausstoß in Deutsch­land wieder steigt, landen in den Zeitungen auf den hinteren Seiten. Dabei gehören sie auf Seite eins. Sogar bei den Grünen hat der Klima­schutz auf dem jüngsten Parteitag nur eine Neben­rolle gespielt.

 

 

Es folgen Fragen und Antworten zum aktuellen Handels­streit zwischen der EU und China sowie einem inter­na­tio­anlen Club der Energie­wende-Staaten..

 

 

BZ:

In Deutsch­land wird zur Zeit vor allem über die Kosten der Öko-Energien debat­tiert. Sie selbst haben die Zahl eine Billion Euro in Umlauf gebracht, ohne sie im Detail vorzu­rechnen.

 

 

Altmaier:

Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch. Sie ergibt sich, wenn die Förder­be­din­gungen gleich­bleiben, der Ausbau so weiter­geht  wie bisher und der Börsen­strom­preis im Schnitt 4,5 Cent beträgt. Rund 66 Milli­arden haben wir seit 2000 für existie­rende Ökostrom-Anlagen gezahlt, 250 Milli­arden addieren sich für diese bis zum Ende der 20-Jahres Vergü­tung, und weitere 730 Milli­arden kämen für neue Ökostrom-Anlagen bis 2040 noch hinzu. Insge­samt also über eine Billion Euro. Nicht mitge­rechnet sind Inves­ti­tionen für  Backup Kraft­werke, Energie­spei­cher, Netz-Ausbau (…)

 

. (…). 

.

Berliner Zeitung:

Aber das Ganze zeigt doch: Der Ökostrom macht sich selbst teuer, indem er den Börsen­strom­preis in den Keller treibt. Seine Vermark­tung muss verän­dert werden. Daher machen EEG-Kosten­be­rech­nungen über 30 Jahre doch gar keinen Sinn. 

.

Altmaier:

Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grund­le­gende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich errei­chen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klarzu­stellen: Mein Ziel ist nicht, die Energie­wende zu verlang­samen, aber sie muss bezahlbar bleiben.

 

BZ:

Mit Ihrer “Strom­preis­bremse” sind Sie gegen die Wand gefahren.

 

Altmaier:

Die Strom­preis­bremse ist nicht geschei­tert. Geschei­tert ist nur der Versuch, sie vor der Bundes­tags­wahl zu beschließen. Die so entstan­dene Unsicher­heit über die weitere Finan­zie­rung der Energie­wende ist schäd­lich. Deswegen sage ich: Ich stehe bereit, die Debatte neu zu führen. Wenn von Rot-Grün das Signal kommt, man will konstruktiv reden, lade ich sofort dazu ein.

 

.

 (…)


VERNUNFTKRAFT. dazu:

Im Inter­view werden sachlich nicht zusam­men­ge­hö­rende Themen vermengt und sachlich zwingend zu disku­tie­rende Themen ausge­blendet.

1.

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Ausgaben im Rahmen der sogenannten “Energie­wende” in irgend­einer nicht genauer spezi­fi­zierten Art und Weise dem Schutz der Gattung orsus maritimus dienen. Sprich, dass die Subven­tionen für Windkraft- und Solar­an­lagen einen messbaren Einfluss auf das Weltklima und damit auf die Lebens- und Überle­bens­be­din­gungen von Eisbären hätten.

Dies trifft definitiv nicht zu. Näheres dazu hier, hier, hier und hier.

2.

Ähnlich depla­ziert wie die Bezug­nahme auf den Eisbären Knut ist die Referenz zum Handels­streit zwischen der EU und China wegen angeb­lich unfairer Handels­prak­tiken.  Ob die EU nun zu recht oder zu unrecht erwägt, im Rahmen eines Anti-Dumping-Verfah­rens Straf­zölle gegen­über chine­si­schen Produ­zenten zu erheben, ist für die eigent­lich zu disku­tie­rende und zu beant­wor­tende Frage

wie kann eine sinnvolle Reform des offen­kun­ding falschen Anreiz­sys­tems des EEG aussehen und umgesetzt werden

absolut irrele­vant.

3.

Im Rahmen der Beant­wor­tung genau dieser Frage hochre­le­vant ist aber das Thema Tierschutz.

Dieses wird leider auf dem unwür­digen Niveau einer Äffchen-Posse abgehan­delt und ansonsten völlig  ausge­blendet.

Die Energie­wende, die die deutsche Volks­wirt­schaft laut Herrn Altmaier bis 2040 mit rund einer Billion Euro belasten wird…

…belastet – in leider nicht exakt in Geldgrößen quanti­fi­zier­barer Höhe – immer Stärker die Natur und vor allem auch die wildle­benden Tiere in Deutsch­land.

Die Energie­wende nimmt die Natur in die Zange, erklärt der Vorsit­zende der deutschen Wildtier­stif­tung. Die biolo­gi­sche Vielfalt wird durch die Energie­wende-Politik massiv zurück­ge­drängt, ist in der Fachzeit­schrift Vogel­welt zu lesen. Mit Stand 23. April 2013 weist die Vogel­schutz­warte Branden­burg 293 Funde von durch Windkraft­an­lagen getöteten Rotmi­lanen aus und damit ledig­lich auf die Spitze eines Eisbergs hin.

Dass

  • Natur- und damit Tierschutz (als Schutz der Lebens­räume von Tieren) mit “Klima­schutz” nur sehr bedingt kompa­tibel sind und dass
  • gerade der beson­ders schlecht konzi­pierte Klima­schutz, der in Deutsch­land  derzeit betrieben wird, in krassem Wider­spruch zum Natur­schutz steht,

hat der SPIEGEL vor einigen Wochen thema­ti­siert. Siehe ebenso die Kolumne von Ulli Kulke in der WELT.

Herrn Altmaiers Aussage:

Tierschutz ist Teil der Umwelt­po­litik. Bibers Äffchen steht für Tausende Tiere, die falsch gehalten werden. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn ein Star, der für viele junge Menschen Vorbild ist, ein wildes Tier wie ein Spiel­zeug behan­delt.

steht für uns in Kontrast zu der Gleich­gül­tig­keit, mit der er und das von ihm geführte Minis­te­rium den verher­renden Auswir­kungen begegnet, welche das  1-Billion-Euro-Projekt auf die heimi­sche Natur und Tierwelt entfaltet.

Selbst inner­halb des Bundes­um­welt­mi­nis­te­riums sind echte Natur­schützer über diese Gleich­gül­tig­keit offenbar entsetzt:

Natur­schutz ist nicht das Thema des Minis­ters

gaben Minis­te­ri­al­be­amte unlängst zu verstehen (siehe hier).

4.

Dass die durch Diskus­sionen über eine Strom­preis­bremse entstan­dene Unsicher­heit schäd­lich ist, sehen wir so nicht. Jede Unsicher­heit, die dazu führt, dass ökolo­gisch und volks­wirt­schaft­lich unsin­nige Projekte nicht reali­siert werden, ist im Prinzip zu begrüßen.

5.

Abgesehen von den Punkten 1–4 ist dem Bundes­um­welt­mi­nister beim Bremsen des Strom­preises und der Behebung der Fehlent­wick­lungen Erfolg zu wünschen. Hilfreich dabei: Ein offenes Ohr gegen­über denje­nigen Mitar­bei­tern des Umwelt­mi­nis­te­riums, die Ihren Auftrag ernst nehmen und sich als Natur- und Umwelt­schützer und nicht als Sachwalter und Förderer des ökoin­dus­tri­ellen Komplexes sehen.

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