Neues zur 1‑Bil­lion-Euro-Frage

Am 31. Mai ist in der BERLI­NER ZEITUNG ein Inter­view mit Bundes­um­welt­mi­nis­ter Altmaier zu lesen.

Darin bekräf­tigt dieser, dass seine Kosten­schät­zung für “die Energie­wende” in Höhe von

1 Billion €

(= 1000 Milli­ar­den € > 3 x der komplette aktuelle Bundes­haus­halt)

bis zum Jahr 2040 seriös berech­net ist.

Im gehe es darum, das Bewusst­sein für die Brisanz der Entwick­lung und für das dringende Erfor­der­nis einer EEG-Reform zu wecken.

Hier ein Auszug des Inter­views (direkte Zitate farbig unter­legt).


 Es kann noch teurer als eine Billion werden
Peter Altmaier legt in der Kosten­de­batte über den Ökostrom nach. Der Bundes­um­welt­mi­nis­ter warnt im Gespräch mit der Berli­ner Zeitung davor, dass die Kosten sogar deutlich über einer Billion Euro liegen könnten. “Die Billion ist seriös berech­net – und zwar eher zu knapp als zu hoch”, sagt der CDU-Politi­ker.
Eingangs des Inter­views wird das Wohlbe­fin­den eines Kapuzi­ner­äff­chens thema­ti­siert, das von dem ameri­ka­ni­schen Schau­spie­ler Justin Biber offen­bar schlecht behan­delt worden war. Deswe­gen hatte sich BM Altmaier persön­lich für das Äffchen einge­setzt. Der Bundes­um­welt­mi­nis­ter erklärt dabei, dass ihm der Tierschutz ganz wichtig sei.. 
 

BZ:

Dann zum Klima­schutz selbst. Ist das Zwei-Grad-Erwär­mungs­li­mit, das auch den Eisbä­ren helfen würde, überhaupt noch zu halten? Der globale C02-Ausstoß steigt schnel­ler denn je.

 

 

Altmaier:

Die zwei Grad zu halten, bleibt das Ziel. Ich verhehle nicht, dass die Bedin­gun­gen dafür schon einmal besser waren. Aber aufzu­ge­ben, verbie­tet sich. Entschei­dend ist, ob wir beim CO2-Ausstoß eine Trend­wende errei­chen. Wenn nicht, wären die Folgen wirklich drama­tisch. Nur: Meldun­gen wie die, dass der C02-Ausstoß in Deutsch­land wieder steigt, landen in den Zeitun­gen auf den hinte­ren Seiten. Dabei gehören sie auf Seite eins. Sogar bei den Grünen hat der Klima­schutz auf dem jüngs­ten Partei­tag nur eine Neben­rolle gespielt.

 

 

Es folgen Fragen und Antwor­ten zum aktuel­len Handels­streit zwischen der EU und China sowie einem inter­na­tio­an­len Club der Energie­wende-Staaten..

 

 

BZ:

In Deutsch­land wird zur Zeit vor allem über die Kosten der Öko-Energien debat­tiert. Sie selbst haben die Zahl eine Billion Euro in Umlauf gebracht, ohne sie im Detail vorzu­rech­nen.

 

 

Altmaier:

Die Billion ist seriös berech­net – und zwar eher zu knapp als zu hoch. Sie ergibt sich, wenn die Förder­be­din­gun­gen gleich­blei­ben, der Ausbau so weiter­geht  wie bisher und der Börsen­strom­preis im Schnitt 4,5 Cent beträgt. Rund 66 Milli­ar­den haben wir seit 2000 für existie­rende Ökostrom-Anlagen gezahlt, 250 Milli­ar­den addie­ren sich für diese bis zum Ende der 20-Jahres Vergü­tung, und weitere 730 Milli­ar­den kämen für neue Ökostrom-Anlagen bis 2040 noch hinzu. Insge­samt also über eine Billion Euro. Nicht mitge­rech­net sind Inves­ti­tio­nen für  Backup Kraft­werke, Energie­spei­cher, Netz-Ausbau (…)

 

. (…). 

.

Berli­ner Zeitung:

Aber das Ganze zeigt doch: Der Ökostrom macht sich selbst teuer, indem er den Börsen­strom­preis in den Keller treibt. Seine Vermark­tung muss verän­dert werden. Daher machen EEG-Kosten­be­rech­nun­gen über 30 Jahre doch gar keinen Sinn. 

.

Altmaier:

Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grund­le­gende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich errei­chen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klarzu­stel­len: Mein Ziel ist nicht, die Energie­wende zu verlang­sa­men, aber sie muss bezahl­bar bleiben.

 

BZ:

Mit Ihrer “Strom­preis­bremse” sind Sie gegen die Wand gefah­ren.

 

Altmaier:

Die Strom­preis­bremse ist nicht geschei­tert. Geschei­tert ist nur der Versuch, sie vor der Bundes­tags­wahl zu beschlie­ßen. Die so entstan­dene Unsicher­heit über die weitere Finan­zie­rung der Energie­wende ist schäd­lich. Deswe­gen sage ich: Ich stehe bereit, die Debatte neu zu führen. Wenn von Rot-Grün das Signal kommt, man will konstruk­tiv reden, lade ich sofort dazu ein.

 

.

 (…)


VERNUNFTKRAFT. dazu:

Im Inter­view werden sachlich nicht zusam­men­ge­hö­rende Themen vermengt und sachlich zwingend zu disku­tie­rende Themen ausge­blen­det.

1.

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Ausga­ben im Rahmen der sogenann­ten “Energie­wende” in irgend­ei­ner nicht genauer spezi­fi­zier­ten Art und Weise dem Schutz der Gattung orsus mariti­mus dienen. Sprich, dass die Subven­tio­nen für Windkraft- und Solar­an­la­gen einen messba­ren Einfluss auf das Weltklima und damit auf die Lebens- und Überle­bens­be­din­gun­gen von Eisbä­ren hätten.

Dies trifft defini­tiv nicht zu. Näheres dazu hier, hier, hier und hier.

2.

Ähnlich depla­ziert wie die Bezug­nahme auf den Eisbä­ren Knut ist die Referenz zum Handels­streit zwischen der EU und China wegen angeb­lich unfai­rer Handels­prak­ti­ken.  Ob die EU nun zu recht oder zu unrecht erwägt, im Rahmen eines Anti-Dumping-Verfah­rens Straf­zölle gegen­über chine­si­schen Produ­zen­ten zu erheben, ist für die eigent­lich zu disku­tie­rende und zu beant­wor­tende Frage

wie kann eine sinnvolle Reform des offen­kun­ding falschen Anreiz­sys­tems des EEG ausse­hen und umgesetzt werden

absolut irrele­vant.

3.

Im Rahmen der Beant­wor­tung genau dieser Frage hochr­e­le­vant ist aber das Thema Tierschutz.

Dieses wird leider auf dem unwür­di­gen Niveau einer Äffchen-Posse abgehan­delt und ansons­ten völlig  ausge­blen­det.

Die Energie­wende, die die deutsche Volks­wirt­schaft laut Herrn Altmaier bis 2040 mit rund einer Billion Euro belas­ten wird…

…belas­tet – in leider nicht exakt in Geldgrö­ßen quanti­fi­zier­ba­rer Höhe – immer Stärker die Natur und vor allem auch die wildle­ben­den Tiere in Deutsch­land.

Die Energie­wende nimmt die Natur in die Zange, erklärt der Vorsit­zende der deutschen Wildtier­stif­tung. Die biolo­gi­sche Vielfalt wird durch die Energie­wende-Politik massiv zurück­ge­drängt, ist in der Fachzeit­schrift Vogel­welt zu lesen. Mit Stand 23. April 2013 weist die Vogel­schutz­warte Branden­burg 293 Funde von durch Windkraft­an­la­gen getöte­ten Rotmi­la­nen aus und damit ledig­lich auf die Spitze eines Eisbergs hin.

Dass

  • Natur- und damit Tierschutz (als Schutz der Lebens­räume von Tieren) mit “Klima­schutz” nur sehr bedingt kompa­ti­bel sind und dass
  • gerade der beson­ders schlecht konzi­pierte Klima­schutz, der in Deutsch­land  derzeit betrie­ben wird, in krassem Wider­spruch zum Natur­schutz steht,

hat der SPIEGEL vor einigen Wochen thema­ti­siert. Siehe ebenso die Kolumne von Ulli Kulke in der WELT.

Herrn Altmai­ers Aussage:

Tierschutz ist Teil der Umwelt­po­li­tik. Bibers Äffchen steht für Tausende Tiere, die falsch gehal­ten werden. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn ein Star, der für viele junge Menschen Vorbild ist, ein wildes Tier wie ein Spiel­zeug behan­delt.

steht für uns in Kontrast zu der Gleich­gül­tig­keit, mit der er und das von ihm geführte Minis­te­rium den verher­ren­den Auswir­kun­gen begeg­net, welche das  1‑Bil­lion-Euro-Projekt auf die heimi­sche Natur und Tierwelt entfal­tet.

Selbst inner­halb des Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­ums sind echte Natur­schüt­zer über diese Gleich­gül­tig­keit offen­bar entsetzt:

Natur­schutz ist nicht das Thema des Minis­ters

gaben Minis­te­ri­al­be­amte unlängst zu verste­hen (siehe hier).

4.

Dass die durch Diskus­sio­nen über eine Strom­preis­bremse entstan­dene Unsicher­heit schäd­lich ist, sehen wir so nicht. Jede Unsicher­heit, die dazu führt, dass ökolo­gisch und volks­wirt­schaft­lich unsin­nige Projekte nicht reali­siert werden, ist im Prinzip zu begrü­ßen.

5.

Abgese­hen von den Punkten 1–4 ist dem Bundes­um­welt­mi­nis­ter beim Bremsen des Strom­prei­ses und der Behebung der Fehlent­wick­lun­gen Erfolg zu wünschen. Hilfreich dabei: Ein offenes Ohr gegen­über denje­ni­gen Mitar­bei­tern des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums, die Ihren Auftrag ernst nehmen und sich als Natur- und Umwelt­schüt­zer und nicht als Sachwal­ter und Förde­rer des ökoin­dus­tri­el­len Komple­xes sehen.

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