BM Altmaier im Handels­blatt vom 28.3.13

Das Handels­blatt vom 28. März 2013 enthält auf den Seiten 10 und 11 ein Inter­view mit Bundes­um­welt­mi­nis­ter Peter Altmaier (CDU).

Unter dem Titel “die Grenze der Belast­bar­keit ist erreicht” spricht Herr Altmaier erstaun­lich offen über die schwie­rige Suche nach Lösun­gen für die Probleme im Zusam­men­hang mit der EEG-Förde­rung, seinen Handlungs­spiel­raum und den Kampf gegen mächtige Lobbygruppen.

Das Inter­view führten Thomas Sigmund und Klaus Stratmann.

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Die wichtigs­ten Aussa­gen des Bundes­um­welt­mi­nis­ters finden Sie hier in Auszügen:

Handels­blatt: Herr Altmaier, die Strom­preis­bremse, Ihre Wunder­waffe gegen die Explo­sion der Strom­kos­ten, entpuppt sich als Rohrkre­pie­rer. Sind Sie damit gescheitert?

BM Altmaier: Ich wider­spre­che entschie­den. Zum ersten Mal wurde die Kosten­frage für die Energie­wende klar und eindeu­tig politisch gestellt. Vor dieser Frage wird man sich künftig nicht mehr drücken können.

Handels­blatt: Ende Januar sind Sie mit Ihren Vorschlä­gen ohne Abspra­chen vorge­prescht. War das nicht ein Schnellschuss?

BM Altmaier: Es war von Anfang an klar, dass es schwer werden würde (…) Anderer­seits bin ich überzeugt, dass es klug wäre, die Energie­wende im Wahlkampf nicht zu zerre­den und deshalb die Frage der Kosten­be­las­tung vorzu­zie­hen. Danach kann es dann um eine grund­le­gende Reform des Erneu­er­bare-Energien-Geset­zes gehen.

Handels­blatt: Die Länder torpe­die­ren Ihren Plan. Haben Sie alles richtig gemacht?

BM Altmaier: Ich bedauere nicht, dass ich das Kosten­thema so promi­nent gesetzt habe. Im Gegen­teil, das war überfällig (…).

Handels­blatt: Sie sind jetzt seit zehn Monaten im Amt und haben viel Wirbel entfacht. Fallen Ihnen drei Projekte ein, die Ihnen seit Ihrem Amtsan­tritt gelun­gen sind?

BM Altmaier: Aller­dings. Es ist uns im letzten Sommer gelun­gen, die Förde­rung der Photo­vol­taik neu zu regeln. Damit sind die Vergü­tungs­sätze noch einmal deutlich gesun­ken, davon werden die Strom­ver­brau­cher in den kommen­den Jahren erheb­lich profi­tie­ren. Positiv ist außer­dem, dass die Energie­wende zu einem der zentra­len Themen der politi­schen Debatte gewor­den ist. (…).

Handels­blatt: Ihre Erfolge werden offen­bar nicht von allen erkannt. Wie sonst ist es zu erklä­ren, dass Kanzle­rin Merkel nun Kanzler­amts­mi­nis­ter Pofalla damit betraut hat, die weite­ren Verhand­lun­gen über die Reste der Strom­preis­bremse zu führen?

BM Altmaier: Erstens verhan­deln wir nicht über die Reste der Strom­preis­bremse, sondern über den komplet­ten Ansatz, also über die Ausnah­men für die Indus­trie, über den Ausbau der Erneu­er­ba­ren und über Entlas­tun­gen für den Verbrau­cher bei der Strom­steuer. Da diese Ansätze mehrere Ressorts betref­fen, ist es zweitens nur folge­rich­tig, dass der Kanzler­amts­mi­nis­ter die weite­ren Verhand­lun­gen führt (…).

(…)

BM Altmaier: Ich habe mich aus der Steuer­de­batte heraus­ge­hal­ten. Das ist nicht die Zustän­dig­keit des Umwelt­mi­nis­ters. Es wäre aus meiner Sicht aller­dings auf jeden Fall falsch, das Thema der Kosten­ex­plo­sion bei den Strom­prei­sen allein über eine Senkung der Strom­steuer behan­deln zu wollen. Wenn man hier Entlas­tung schafft, verdeckt man die wahren Probleme, die ich in einem völlig ungesteu­er­ten Zubau bei erneu­er­ba­ren Energien sehe. Wir müssen an die Ursachen der Kosten­stei­ge­run­gen heran. Ich halte die Grenze der Belast­bar­keit für erreicht. Wahlkampf hin oder her – die Minis­ter­prä­si­den­ten machen es sich zu einfach, wenn sie versu­chen, nur die Strom­steuer ins Gespräch zu bringen. Damit wird kein struk­tu­rel­les Problem gelöst.

(…)

Handels­blatt: Wird Deutsch­land in 20 Jahren trotz Energie­wende noch das Indus­trie­land sein, das wir heute kennen?

BM Altmaier: Für mich ist die Energie­wende nur dann ein Erfolg, wenn Deutsch­land seine Wettbe­werbs­fä­hig­keit unein­ge­schränkt erhält. Denn nur dann wird die Energie­wende ein Modell für Entwick­lungs- und Schwel­len­län­der. Es ist absolut notwen­dig, dass wir die Kosten­ent­wick­lung im Blick behalten.

Handels­blatt: Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit­ver­sucht, eine grund­le­gende EEG-Reform auf den Weg zu bringen. Doch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode dürfte daraus nichts mehr werden. Ist es nicht enttäu­schend, wie gering der Handlungs­spiel­raum eines Bundes­um­welt­mi­nis­ters ist?

BM Altmaier: Nein. Ich habe im Herbst den EEG-Dialog initi­iert. Im Rahmen des EEG-Dialogs haben wir in insge­samt sechs Veran­stal­tun­gen über die großen Linien für die Zukunft gespro­chen. Natür­lich ist jede Debatte über künftige Struk­tu­ren beein­flusst durch konkrete Inter­es­sen in der Gegen­wart.

Handels­blatt: Sie denken vielleicht an die starken Lobby­grup­pen der Energiebranche?

BM Altmaier: Ich habe schon vor Wochen gesagt, dass eine Reform der Förde­rung der erneu­er­ba­ren Energien mindes­tens so anspruchs­voll ist wie eine Gesund­heits­re­form, weil es einfach sehr viele Betei­ligte gibt. Heute gehe ich einen Schritt weiter und sage, es gibt keinen anderen Bereich, in dem so viele unter­schied­li­che politi­sche und wirtschaft­li­che Inter­es­sen betrof­fen sind.

(…)

 

Die Hervor­he­bun­gen haben wir vorgenommen.

Denn die Anerkennt­nis der Tatsa­che, dass der völlig ungesteu­erte [treffen­der wäre: ungebremste] Zubau an Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tät für nicht grund­last­fä­hi­gen Strom die Ursache der Kosten­stei­ge­run­gen und letzt­lich das Haupt­pro­blem bei der sogenann­ten Energie­wende darstellt, ist in dieser Deutlich­keit neu.

Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto je mehr und je schnel­ler, desto besser verfolgt

befin­den die Wirtschafts­wei­sen dazu.

Herr Altmaier hat dies offen­bar im Visier.

Was der Bundes­um­welt­mi­nis­ter unseres Erach­tens leider noch nicht ausrei­chend im Visier hat, ist die Tatsa­che, dass dieser Subven­ti­ons­wett­lauf immer mehr zu Lasten der Natur geht.

Natur­schutz spielt im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium offen­bar eine unter­ge­ord­nete Rolle, wie unlängst im SPIEGEL zu lesen war.

Zum Hinter­grund der Bund-Länder-Diskus­sion:

Die von den Bundes­mi­nis­tern Altmaier und Dr. Rösler zum Stopp des steti­gen Preis­an­stiegs vorge­schla­gene “Strom­preis­bremse” sah zunächst ein Einfrie­ren des Subven­ti­ons­vo­lu­mens vor.

Dies hätte für neue Erzeu­gungs­an­la­gen eine Absen­kung der festen Vergü­tungs­sätze bedeu­tet. Aus unserer Sicht wäre das ein richti­ger Schritt gewesen. Die Lobby­ver­bände der Erneu­er­ba­ren Energien sahen dies anders.

Die Bundes­län­der haben diesen Schritt nun vorerst verhin­dert. Insbe­son­dere der bayeri­sche Minis­ter­prä­si­dent sprach sich statt­des­sen für eine Senkung der Strom­steuer aus. Aus unserer Sicht besteht hierbei die große Gefahr, dass die ökolo­gi­schen und ökono­mi­schen Fehlan­reize zemen­tiert werden.

Die Haltung von Herrn Seehofer und seinen Kolle­gen lässt sich leich­ter verste­hen, wenn man sich die Wirkun­gen des EEG als Länder­fi­nanz­aus­gleichs­aus­gleich  vor Augen führt. Dieses impli­zite Trans­fer­sys­tem steht ratio­na­len Entschei­dun­gen im Wege.

Siehe dazu auch Punkt 5 unseres Programms.

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