Hessen braucht Ehrlichkeit

Am 18. Februar 2015 konnte der Landes­ver­band VERNUNFTKRAFT. Hessen als Gast beim tradi­tio­nel­len Ascher­mitt­wochs-Herings­es­sen der hessi­schen FDP seine Stellung­nahme zur  schwarz-grünen Windkraft­po­li­tik vortragen.

In angeneh­mer Gesprächs­at­mo­sphäre vermit­tel­ten die partei­po­li­tisch unabhän­gi­gen Bürger den Parla­men­ta­ri­ern sowie den zahlreich anwesen­den Landtags­jour­na­lis­ten hautnahe Einbli­cke in die Auswir­kun­gen der Windkraft­po­li­tik  auf die Lebens­wirk­lich­keit im ländli­chen Raum. Die Ausfüh­run­gen von  Dr.-Ing. Detlef Ahlborn  zu den techni­schen, physi­ka­li­schen und statis­ti­schen Randbe­din­gun­gen der Windkraft­nut­zung in Hessen stießen beim ehema­li­gen Wirtschafts­mi­nis­ter Florian Rentsch sowie den anderen Gesprächs­part­nern auf reges Inter­esse. Der Vorsit­zende von VERNUNFTKRAFTHessen, Bernhard Klug, forderte einen zweiten Energie­gip­fel in Hessen mit Bürger­be­tei­li­gung und erhielt die ungeteilte Zustim­mung der FDP-Politiker. 

Rasch war man sich einig, dass die Beschlüsse des sogenann­ten “Energie­gip­fels” aus 2011 dringend einem Plausi­bi­li­täts- und Machbar­keits­check unter­zo­gen werden müssen. Die freien Demokra­ten beton­ten selbst­kri­tisch, dass sie jene Beschlüsse seiner­zeit mitge­tra­gen hatten. Aller­dings seien die Impli­ka­tio­nen der Beschlüsse schwer überschau­bar und abstrakt gewesen – zumal die Entschei­dungs­fin­dung in einem emotio­nal aufge­la­de­nen und von einschlä­gi­gen Inter­es­sen­grup­pen dominier­ten Umfeld erfolgt sei. Die Libera­len schlu­gen daher vor, in einem weite­ren Energie­gip­fel eine Kursüber­prü­fung vorzu­neh­men. Gemäß Vorbild des bayeri­schen Energie­dia­logs soll dabei auch die in Zivil­ge­sell­schaft und unabhän­gi­ger Wissen­schaft vorhan­dene fachli­che Exper­tise einbe­zo­gen werden. 

Der Partei­vor­sit­zende Florian Rentsch resümiert:

Jedem muss klar sein, dass die Ziele und Vorga­ben des Hessi­schen Energie­gip­fels von 2011 geschei­tert sind. Unter dem Eindruck von Fukushima wurden Verein­ba­run­gen getrof­fen, die wir heute nüchtern betrach­tet als unrea­lis­tisch oder falsch einschät­zen müssen. Die Energie­wende hat sich weiter­ent­wi­ckelt – und zwar in die falsche Richtung. Grund­le­gende techni­sche Fragen wie das Thema Strom­spei­cher sind genauso wenig geklärt wie die Frage der Sicher­stel­lung einer verläss­li­chen und bezahl­ba­ren Strom­ver­sor­gung. Der massive Wider­stand hunder­ter Bürger­initia­ti­ven gegen den Bau von Windkraft­an­la­gen und die Strom­trasse SuedLink belegt zudem, dass die Akzep­tanz der betrof­fe­nen Menschen für diese Energie­wende drama­tisch gesun­ken ist. Es ist daher die Aufgabe einer verant­wor­tungs­be­wuss­ten Politik, einen Weg aus der derzei­ti­gen energie­po­li­ti­schen Sackgasse zu finden.”

Weiter erklärt Rentsch:

Die Landes­re­gie­rung muss handeln und eine grund­le­gende Kurskor­rek­tur in der Energie­po­li­tik einläu­ten. Wir brauchen keine hochsub­ven­tio­nier­ten Windkraft­an­la­gen in Natur­schutz­ge­bie­ten und Wäldern, die am Ende Strom liefern, den wir dann ins Ausland verschen­ken müssen. Die Politik muss sich von ideolo­gi­schen Vorga­ben trennen und die Gesetze der Physik akzep­tie­ren. Genauso klar muss sein, dass die Kosten für die Energie­wende nicht endlos weiter steigen können, wie sich nach der Novelle des EEG bereits ankün­digt. Das überge­ord­nete Ziel muss es daher sein, wieder zu einer ratio­na­len Energie­po­li­tik zurück zu finden. In diesem Fall wären zudem viele der aktuell geplan­ten Strom­tras­sen nicht notwen­dig. Auch das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte.

Die Bundes­in­itia­tive VERNUNFTKRAFT. begrüßt dieses Vorha­ben ausdrück­lich und ermutigt auch die anderen Parteien, sich einem solchen Dialog zu öffnen.

 

 „Irren ist mensch­lich, doch im Irrtum zu verhar­ren ist ein Zeichen von Dummheit.“ 

Cicero

 „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korri­giert, begeht einen zweiten.“ 

Konfu­zius

  

Sehen Sie hier das vollstän­dige State­ment von Florian Rentsch:

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