Die Reißleine ziehen!

In einem Gastbei­trag für das HANDELS­BLATT (Ausgabe vom  7.6. 2013) hat Rainer Brüderle, Frakti­ons­vor­sit­zen­der der FDP im deutschen Bundes­tag sehr klare Worte zur EEG-Subven­tio­nie­rung gefun­den.

Der ehema­lige Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter ist unseres Wissens der erste Politi­ker auf Bundes­ebene, der die Spiegel­bild­lich­keit des ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Irrsinns erkennt und die Landschafts- und Natur­zer­stö­rung durch die Erneu­er­bare Energien Politik klar benennt:

Der Bundes­um­welt­mi­nis­ter warnt die Umwelt­mi­nis­ter der Länder zu Recht davor, dass die Kosten für die Förde­rung der Erneu­er­ba­ren ohne die  Strom­preis­bremse ungebremst weiter steigen. Er macht die Verant­wor­tung der rot-grünen Blockie­rer im Bundes­rat für die kommen­den Preis­stei­ge­run­gen deutlich. Tausende Betriebe in Deutsch­land sind  schon jetzt von dieser Entwick­lung  betrof­fen.

Die deutschen Energie­preise sind so hoch wie kaum irgendwo auf der Welt. Energie­in­ten­sive Unter­neh­men verla­gern bereits Arbeits­plätze ins Ausland. Energie­kos­ten sind ein entschei­den­der Stand­ort­fak­tor. Wir sägen an den Wurzeln unseres Wohlstands.

Es ist höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Wir müssen zurück zu den Grund­prin­zi­pien der Sozia­len Markt­wirt­schaft. Wir brauchen besser heute als morgen ein Morato­rium beim Zubau von EEG-Anlagen. Ohne die notwen­di­gen Netze und Speicher­mög­lich­kei­ten dürfen nicht jeden Tag neue Subven­ti­ons­an­la­gen dazu kommen.

Direkt nach der Bundes­tags­wahl wird sich die christ­lich-liberale Koali­tion gemein­sam mit den Ländern an eine grund­le­gende Reform des EEG-Geset­zes machen müssen. Wir brauchen ein markt­wirt­schaft­li­ches Mengen­mo­dell, müssen in die Entwick­lung von Speicher­tech­no­lo­gie und in leistungs­fä­hige Netze inves­tie­ren.
Deutsch­land wandelt sich flächen­de­ckend zu einem gigan­ti­schen Indus­trie­ge­biet und gefähr­det gerade damit seine Indus­trie. Das klingt paradox, ist aber Spätfolge einer falschen rot-grünen Subven­ti­ons­po­li­tik. Zwischen Flens­burg und Konstanz stehen heute mehr als 23.000 Windin­dus­trie­an­la­gen. Viele sind höher als der Kölner Dom.

Mehr als 1,3 Millio­nen Solar­an­la­gen sind in Deutsch­land auf Feldern und Dächern instal­liert. Mehr als 7.200 Biogas­an­la­gen sind in den letzten Jahren gebaut worden. Ihre grünen Kuppeln sieht man aller­or­ten. Gefüt­tert werden sie mit extra angebau­tem Mais. Der wächst inzwi­schen auf 2,6 Millio­nen Hektar in Deutsch­land. Zum Vergleich: das entspricht etwa der Größe Hessens.

Das Landschafts­bild ändert sich in einem histo­risch einma­li­gen Ausmaß. Und der Zubau geht kräftig weiter. Die Planun­gen machen auch vor Natur­schutz­ge­bie­ten nicht Halt.

Nun könnte man sagen, das alles sei berech­tigt, weil es uns unabhän­gig macht von fossi­len Energie­trä­gern und der Kernener­gie. Und weil es dem Klima­schutz dient. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststel­len, dass wir mit der bishe­ri­gen Energie­po­li­tik keines der Ziele erreicht haben und so auch nicht errei­chen werden. Wind und Sonne sind keine zuver­läs­si­gen Energie­lie­fe­ran­ten.

Adäquate Speicher­mög­lich­kei­ten wird es auf abseh­bare Zeit nicht geben. Jedes Windrad braucht zur Absiche­rung konven­tio­nelle Energie­er­zeu­gung aus Kohle‑, Gas- oder Kernkraft­wer­ken. Die Folge: Wir verfeu­ern heute mehr Kohle und impor­tie­ren mehr Kernener­gie aus dem Ausland. Das nutzt dem Klima sicher nicht. Ein Land voller Stahl­ko­losse ohne Stahl­pro­duk­tion. Soweit darf es nicht kommen.

In Abwand­lung des Montes­quieu-Zitats zu überflüs­si­gen Geset­zen möchte man sagen: Wenn es nicht notwen­dig ist, ein Windrad in die Landschaft zu stellen, dann ist es notwen­dig, kein Windrad in die Landschaft zu stellen.“

 

VERNUNFTKRAFT. ist partei­po­li­tisch ungebun­den.

Diese Worte sind jedoch mit großem Abstand die Vernünf­tigs­ten, die wir seit 2011 aus der Bundes­po­li­tik vernom­men haben.

DANKE, HERR BRÜDERLE.

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