Am 29. Dezem­ber 2025 haben wir eine Fachauf­sichts­be­schwerde gegen das Umwelt­mi­nis­te­rium Baden-Württem­berg einge­reicht. Anlass sind mehrere aus unserer Sicht irrefüh­rende oder sachlich unzutref­fende Kommu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge des Minis­te­ri­ums im Bereich der Energie­po­li­tik. Die dokumen­tier­ten Vorfälle betref­fen grund­le­gende Anfor­de­run­gen an eine korrekte, ausge­wo­gene und fakten­ba­sierte Infor­ma­tion der Öffentlichkeit.

In der Beschwerde dokumen­tie­ren wir sechs konkrete Vorfälle aus den vergan­ge­nen Monaten – darun­ter unzutref­fende Darstel­lun­gen zur Herkunft radio­ak­ti­ver Altlas­ten, pauschale Falsch­be­haup­tun­gen zur Zuver­läs­sig­keit und Wirtschaft­lich­keit der Kernener­gie sowie alarmis­ti­sche Kommu­ni­ka­tion zu gering­fü­gi­gen Ereig­nis­sen im Ausland. Diese Form der Öffent­lich­keits­ar­beit trägt aus unserer Sicht nicht zur sachli­chen Infor­ma­tion der Bürge­rin­nen und Bürger bei, sondern verstärkt politi­sche Narra­tive, die mit der Fakten­lage nicht übereinstimmen. 

Wir erwar­ten eine Prüfung durch den Minis­ter­prä­si­den­ten und eine Klärung, wie solche Kommu­ni­ka­ti­ons­mus­ter künftig verhin­dert werden sollen. Eine trans­pa­rente, korrekte und verant­wor­tungs­volle Infor­ma­ti­ons­po­li­tik ist Grund­vor­aus­set­zung für eine demokra­ti­sche und fachlich fundierte Energiepolitik.