Am 18. Februar 2020 startete der VERNUNFTKRAFT. - Landesverband Nordrhein-Westfalen eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, die verfassungsrechtliche Dimension des derzeitigen Windkraftausbaus zu beleuchten. Einem fortwährenden Ignorieren von Verpflichtungen des Grundgesetzes soll somit der Boden entzogen werden (hier die Pressemitteilung dazu).
Die Implikationen jener Verpflichtung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, waren uns erstmals im September 2018 erläutert worden. Im Herbst 2019 hat sich der renommierte Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek ausführlich zu diesen grundgesetzlichen Vorbehalten gegen den Windkraftausbau geäußert:
In der FAZ erhob Murswiek „Einspruch“.
In München referierte er zum Thema.
Professor Werner Mathys, Vorstandsmitglied Vernunftkraft. NRW, hat diese Argumentation aufbereitet und die Idee entwickelt, ihr mit der Aktion „von unten nach oben“ Verbreitung zu verschaffen.
Die unsaubere Rechtspraxis ist dem Münsteraner Umwelthygieniker naturgemäß ein Dorn im Auge – zumal ein dauerhaft geduldetes Missachten des Grundgesetzes den Rechtsstaat erodieren würde: Mangelnde (Rechts-)Hygiene ist bekanntlich der Nährboden für systemische Krankheiten.
Im Sinne des praktizierten Verfassungsschutzes und der gelebten Umwelthygiene hat der Landesverband Vernunftkraft.-NRW daher Musterbriefe verfasst.
Ordnungs- und umweltliebende Mitbürger sind herzlich eingeladen, sich – je nach Situation vor Ort – an
- Kommunen (windkraftaffin), (windkraftskeptisch), (allgemein)
- Kreisbehörden
- Bezirksregierungen
- Landesregierungen
zu wenden und ihnen die verfassungsrechtlichen Aspekte nahe zu bringen. Sofern die Angeschriebenen sich nicht kompetent genug fühlen, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, sind sie gebeten, höhere Instanzen um Unterstützung zu ersuchen. Auf diese Weise kann eine überfällige Debatte entfacht werden.
VERNUNFTKRAFT. dankt Professor Mathys für die Initiative und allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr folgen und Denkanstöße weitergeben.
Möge steter Tropfen den Stein höhlen.
