Grund­ge­setz­li­che Denkanstöße

Am 18. Februar 2020 startete der VERNUNFTKRAFT- Landes­ver­band Nordrhein-Westfa­len eine konzer­tierte Aktion mit dem Ziel, die verfas­sungs­recht­li­che Dimen­sion des derzei­ti­gen Windkraft­aus­baus zu beleuch­ten. Einem fortwäh­ren­den Ignorie­ren von Verpflich­tun­gen des Grund­ge­set­zes soll somit der Boden entzo­gen werden (hier die Presse­mit­tei­lung dazu).

Die Impli­ka­tio­nen jener Verpflich­tung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, waren uns erstmals im Septem­ber 2018 erläu­tert worden. Im Herbst 2019 hat sich der renom­mierte Freibur­ger Verfas­sungs­recht­ler Profes­sor Dietrich Murswiek ausführ­lich zu diesen grund­ge­setz­li­chen Vorbe­hal­ten gegen den Windkraft­aus­bau geäußert:

In der FAZ erhob Murswiek „Einspruch“.

In München referierte er zum Thema.

Profes­sor Werner Mathys, Vorstands­mit­glied Vernunft­kraft. NRW, hat diese Argumen­ta­tion aufbe­rei­tet und die Idee entwi­ckelt, ihr mit der Aktion „von unten nach oben“ Verbrei­tung zu verschaffen.

Die unsau­bere Rechts­pra­xis ist dem Münste­ra­ner Umwelt­hy­gie­ni­ker natur­ge­mäß ein Dorn im Auge – zumal ein dauer­haft gedul­de­tes Missach­ten des Grund­ge­set­zes den Rechts­staat erodie­ren würde: Mangelnde (Rechts-)Hygiene ist bekannt­lich der Nährbo­den für syste­mi­sche Krankheiten.

Im Sinne des prakti­zier­ten Verfas­sungs­schut­zes und der geleb­ten Umwelt­hy­giene hat der Landes­ver­band Vernunftkraft.-NRW daher Muster­briefe verfasst.

Ordnungs- und umwelt­lie­bende Mitbür­ger sind herzlich einge­la­den, sich – je nach Situa­tion vor Ort – an

zu wenden und ihnen die verfas­sungs­recht­li­chen Aspekte nahe zu bringen. Sofern die Angeschrie­be­nen sich nicht kompe­tent genug fühlen, die aufge­wor­fe­nen Fragen zu beant­wor­ten, sind sie gebeten, höhere Instan­zen um Unter­stüt­zung zu ersuchen. Auf diese Weise kann eine überfäl­lige Debatte entfacht werden. 

VERNUNFTKRAFT. dankt Profes­sor Mathys für die Initia­tive und allen Bürge­rin­nen und Bürgern, die ihr folgen und Denkan­stöße weitergeben.

Möge steter Tropfen den Stein höhlen.

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