Grund­ge­setz­liche Denkan­stöße

Am 18. Februar 2020 startete der VERNUNFTKRAFT– Landes­ver­band Nordrhein-Westfalen eine konzer­tierte Aktion mit dem Ziel, die verfas­sungs­recht­liche Dimen­sion des derzei­tigen Windkraft­aus­baus zu beleuchten. Einem fortwäh­renden Ignorieren von Verpflich­tungen des Grund­ge­setzes soll somit der Boden entzogen werden (hier die Presse­mit­tei­lung dazu).

Die Impli­ka­tionen jener Verpflich­tung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, waren uns erstmals im September 2018 erläu­tert worden. Im Herbst 2019 hat sich der renom­mierte Freiburger Verfas­sungs­rechtler Professor Dietrich Murswiek ausführ­lich zu diesen grund­ge­setz­li­chen Vorbe­halten gegen den Windkraft­ausbau geäußert:

In der FAZ erhob Murswiek „Einspruch“.

In München referierte er zum Thema.

Professor Werner Mathys, Vorstands­mit­glied Vernunft­kraft NRW, hat diese Argumen­ta­tion aufbe­reitet und die Idee entwi­ckelt, ihr mit der Aktion „von unten nach oben“ Verbrei­tung zu verschaffen.

Die unsau­bere Rechts­praxis ist dem Münste­raner Umwelt­hy­gie­niker natur­gemäß ein Dorn im Auge – zumal ein dauer­haft gedul­detes Missachten des Grund­ge­setzes den Rechts­staat erodieren würde: Mangelnde (Rechts-)hygiene ist bekannt­lich der Nährboden für syste­mi­sche Krank­heiten.

Im Sinne des prakti­zierten Verfas­sungs­schutzes und der gelebten Umwelt­hy­giene hat der Landes­ver­band Vernunftkraft.-NRW daher Muster­briefe verfasst.

Ordnungs- und umwelt­lie­bende Mitbürger sind herzlich einge­laden, sich – je nach Situa­tion vor Ort – an

zu wenden und ihnen die verfas­sungs­recht­li­chen Aspekte nahe zu bringen. Sofern die Angeschrie­benen sich nicht kompe­tent genug fühlen, die aufge­wor­fenen Fragen zu beant­worten, sind sie gebeten, höhere Instanzen um Unter­stüt­zung zu ersuchen. Auf diese Weise kann eine überfäl­lige Debatte entfacht werden. 

VERNUNFTKRAFT. dankt Professor Mathys für die Initia­tive und allen, die ihr folgen und Denkan­stöße weiter­geben.

Möge steter Tropfen den Stein höhlen.

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