Gutes Wetter, schlechte Idee – wenig neu macht der Mai

Bereits in der kühlen und dunklen Start­phase des Jahres 2020 wartete die SPD mit der sehr schlech­ten Idee eines “Windbür­ger­gel­des” auf. Ihr zufolge sollte –  wider jeden morali­schen Instinkt und entge­gen der bereits gesam­mel­ten Erfah­run­gen – die finan­zi­elle Betei­li­gung an Windkraft-Projek­ten die vernunft­ge­lei­te­ten Vorbe­halte gegen­über jenen besei­ti­gen.

Sprich, die Akzep­tanz für Windkraft sollte erkauft werden. Flankiert wurde dies durch die Forde­rung des BDI-Präsi­den­ten, der Windkraft­in­dus­trie das Projek­tie­ren und Bauen dadurch zu erleich­tern, dass man den betrof­fe­nen Bürgern den Rechts­weg verbaut.

Wir kommen­tier­ten dies. Außer­dem zeigten wir bessere Wege auf, die vielbe­schwo­rene und immer mehr verspielte Akzep­tanz zurück­zu­ge­win­nen.

Seit dem “Windbür­ger­geld” hat sich zwar das Wetter deutlich verbes­sert, die Fakten- und Kennt­nis­ba­sis der Windkraft­po­li­tik leider gar nicht:

Am 12. Tag des Wonne­mo­nats Mai überrascht der Gastge­ber des Akzep­tanz­gip­fels und ursprüng­li­che Adres­sat des Fahrplans für Akzep­tanz,  Bundes­mi­nis­ter Peter Altmaier, mit einer (vermeint­lich) neuen, (vermeint­lich) eigenen Idee, die der des Koali­ti­ons­part­ners an Unzweck­mä­ßig­keit in nichts nachsteht:

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Dabei hatte gerade erst am Vortag die Rhein­zei­tung auf neue Studi­en­ergeb­nisse der Univer­si­täts­kli­nik Mainz hinge­wie­sen. Demnach belegen die Unter­su­chun­gen der Medizi­ner um Prof. Vahl ein weite­res Mal, dass größere Abstände von Windkraft­an­la­gen zu mensch­li­chen Wohnstät­ten ein dringen­des Gebot der Gesund­heits­vor­sorge sind.

Rhein­zei­tung vom 11. Mai 2020.

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Mit seiner bisher verfolg­ten Linie, einen Mindest­ab­stand für neue Windkraft­an­la­gen einzu­for­dern, lag der Minis­ter also im Prinzip richtig. Im Sinne des gesell­schaft­li­chen Friedens täte er gut daran, sich nicht davon abbrin­gen zu lassen.

Gerade in Corona-Zeiten ist die Logik, dass Abstand ein Zeichen von Fürsorge und Respekt ist, eingän­gig und sogar von der Bundes­kanz­le­rin zum Credo erhoben worden. Dagegen sind politi­sche Vorha­ben, die darauf zielen, durch ein Weiter­dre­hen der Subven­ti­ons­spi­rale mehr Gesund­heits­ge­fähr­dung zu ermög­li­chen, einer christ­li­chen Partei und eines Minis­ters der sich allzu gerne auf Ludwig Erhard und die Soziale Markt­wirt­schaft beruft, gerade­wegs unwür­dig.

Im Übrigen sei – alles neu macht der Mai – erneut darauf hinge­wie­sen, dass die Errich­tung weite­rer Windkraft­an­la­gen die Energie­ver­sor­gung nicht etwa sichert, sondern verteu­ert und erschwert und zur Eindäm­mung des Klima­wan­dels nicht etwa erfor­der­lich, sondern völlig ungeeig­net ist.

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