Heilige Allianz für den Klimaschutz

Unter dieser Überschrift beschreibt die Süddeut­sche Zeitung auf S. 8 der Ausgabe vom 11. April 2013, wie sich die evange­li­sche und katho­li­sche Kirche in die politi­sche Diskus­sion um eine Reform des europäi­schen Emissi­ons­han­dels­sys­tems einbringen.

Dieses System stehe vor dem Aus und damit die Zukunft des europäi­schen Klima­schut­zes auf dem Spiel. Deshalb engagier­ten sich die Evange­li­sche Kirche Deutsch­lands und das Kommis­sa­riat der Deutschen Bischöfe ungewöhn­lich offen­siv. In einem gemein­sa­men Brief an alle 99 deutschen Abgeord­ne­ten im Europäi­schen Parla­ment und an das Bundes­kanz­ler­amt in Berlin, forder­ten sie die Politi­ker auf, der umstrit­te­nen Reform des Emissi­ons­han­dels­sys­tems zuzustimmen.

Als Hinter­grund des gemein­sa­men Engage­ments erklärt die SZ die für Diens­tag kommen­der Woche geplante Abstim­mung im Europa­par­la­ment über die Reform des Handels­sys­tems mit Emissi­ons­rech­ten. Das System solle nach markt­wirt­schaft­li­chen Regeln Inves­ti­tio­nen in klima­freund­li­che Techno­lo­gien fördern. Unter­neh­men, die weiter mit veral­te­ten Techno­lo­gien produ­zie­ren und beson­ders viel Kohlen­di­oxid aussto­ßen, müssten pro Tonne separate Emissi­ons­scheine dazukau­fen. Wer dagegen klima­freund­lich seine Produkte erzeuge, könne die Zerti­fi­kate verkau­fen, die er nicht benötigt. Über Kauf und Verkauf sollte ein schwung­vol­ler Handel mit Emissi­ons­rech­ten entste­hen. Da sich der Preis pro Zerti­fi­kat aller­dings statt bei erwar­te­ten 30 Euro auf fünf Euro einge­pen­delt habe, stehe das wichtigste Instru­ment des europäi­schen Klima­schut­zes vor dem Aus. Ohne Emissi­ons­han­del mache es keinen Sinn, neue europäi­sche Klima­ziele zu beschlie­ßen, weil kaum Anreize bestün­den, in klima­freund­li­che Anlagen zu investieren.

Daher, so die SZ, hofften die Kirchen, mit ihrem Brief die zöger­li­chen Abgeord­ne­ten noch davon überzeu­gen zu können, der Reform zuzustim­men. Man sei sich bewusst, dass die Vorschläge der Europäi­schen Kommis­sion “nur eine erste und nicht hinrei­chende Maßnahme” seien, schrie­ben sie.

Aber ihre Sorge gelte “genauso den Lebens­be­din­gun­gen künfti­ger Genera­tio­nen sowie der Bewah­rung der Schöp­fung”.


Soweit die Süddeut­sche Zeitung heute zu dieser Inter­ven­tion der Kirchen.

Unsere Einschät­zung dazu:

In der Tat ist der Emissi­ons­han­del das zentrale Instru­ment der europäi­schen Klima­schutz­po­li­tik. Und in der Tat gibt es Anlass, an einigen Aspek­ten dieses Systems Kritik zu üben. Mehr…

Jedoch:

Gerade wer dem Klima­schutz hohe oder gar höchste Priori­tät einräumt, sollte sich genau mit den Zusam­men­hän­gen befas­sen und eventu­elle politi­sche Maßnah­men auf belast­bare wissen­schaft­li­che Grund­la­gen stellen.

Effizi­ente und effek­tive Instru­mente zu wählen, muss obers­tes Gebot sein.

Für die von der Kommis­sion vorge­schla­gene Inter­ven­tion in das Emissi­ons­han­dels­sys­tem gibt es gute und schlechte Argumente.

Es gibt mindes­tens ebenso gute und ein paar schlechte Argumente dagegen. Siehe beispiels­weise den Aufsatz von Herrn Dr. Milojcic in den Energie­wirt­schaft­li­chen Tages­fra­gen Ausgabe 4/2013. Der beruf­li­che Hinter­grund des Autors ist zu berück­sich­ti­gen, entkräf­tet jedoch nicht a priori dessen Argumentation.

In jedem Fall ist hier eine sorgfäl­tige Abwägung unter Berück­sich­ti­gung aller relevan­ten Fakten und syste­mi­schen Zusam­men­hänge zu treffen.

Sonst drohen publi­kums­wirk­same und nur Inter­es­sen­grup­pen dienli­che Ergeb­nisse von fragwür­di­gem bis negati­vem Gesamtnutzen.

Klima­schutz kann man nämlich auch richtig schlecht betreiben.

Ein sehr sinnvol­ler Beitrag, den die Kirchen zur Bewah­rung der Schöp­fung vor dem Klima­wan­del leisten könnten, wäre beispielsweise…

…auf die Teilhabe am Subven­ti­ons­sys­tem des EEG zu verzich­ten und statt­des­sen (möglichst techno­lo­gie­neu­tral) Forschungs­pro­jekte zu fördern.

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Social­Me­dia