Unter dieser Überschrift beschreibt die Süddeutsche Zeitung auf S. 8 der Ausgabe vom 11. April 2013, wie sich die evangelische und katholische Kirche in die politische Diskussion um eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems einbringen.
Dieses System stehe vor dem Aus und damit die Zukunft des europäischen Klimaschutzes auf dem Spiel. Deshalb engagierten sich die Evangelische Kirche Deutschlands und das Kommissariat der Deutschen Bischöfe ungewöhnlich offensiv. In einem gemeinsamen Brief an alle 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und an das Bundeskanzleramt in Berlin, forderten sie die Politiker auf, der umstrittenen Reform des Emissionshandelssystems zuzustimmen.
Als Hintergrund des gemeinsamen Engagements erklärt die SZ die für Dienstag kommender Woche geplante Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Handelssystems mit Emissionsrechten. Das System solle nach marktwirtschaftlichen Regeln Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern. Unternehmen, die weiter mit veralteten Technologien produzieren und besonders viel Kohlendioxid ausstoßen, müssten pro Tonne separate Emissionsscheine dazukaufen. Wer dagegen klimafreundlich seine Produkte erzeuge, könne die Zertifikate verkaufen, die er nicht benötigt. Über Kauf und Verkauf sollte ein schwungvoller Handel mit Emissionsrechten entstehen. Da sich der Preis pro Zertifikat allerdings statt bei erwarteten 30 Euro auf fünf Euro eingependelt habe, stehe das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzes vor dem Aus. Ohne Emissionshandel mache es keinen Sinn, neue europäische Klimaziele zu beschließen, weil kaum Anreize bestünden, in klimafreundliche Anlagen zu investieren.
Daher, so die SZ, hofften die Kirchen, mit ihrem Brief die zögerlichen Abgeordneten noch davon überzeugen zu können, der Reform zuzustimmen. Man sei sich bewusst, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission “nur eine erste und nicht hinreichende Maßnahme” seien, schrieben sie.
Aber ihre Sorge gelte “genauso den Lebensbedingungen künftiger Generationen sowie der Bewahrung der Schöpfung”.
Soweit die Süddeutsche Zeitung heute zu dieser Intervention der Kirchen.
Unsere Einschätzung dazu:
In der Tat ist der Emissionshandel das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Und in der Tat gibt es Anlass, an einigen Aspekten dieses Systems Kritik zu üben. Mehr…
Jedoch:
Gerade wer dem Klimaschutz hohe oder gar höchste Priorität einräumt, sollte sich genau mit den Zusammenhängen befassen und eventuelle politische Maßnahmen auf belastbare wissenschaftliche Grundlagen stellen.
Effiziente und effektive Instrumente zu wählen, muss oberstes Gebot sein.
Für die von der Kommission vorgeschlagene Intervention in das Emissionshandelssystem gibt es gute und schlechte Argumente.
Es gibt mindestens ebenso gute und ein paar schlechte Argumente dagegen. Siehe beispielsweise den Aufsatz von Herrn Dr. Milojcic in den Energiewirtschaftlichen Tagesfragen Ausgabe 4/2013. Der berufliche Hintergrund des Autors ist zu berücksichtigen, entkräftet jedoch nicht a priori dessen Argumentation.
In jedem Fall ist hier eine sorgfältige Abwägung unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und systemischen Zusammenhänge zu treffen.
Sonst drohen publikumswirksame und nur Interessengruppen dienliche Ergebnisse von fragwürdigem bis negativem Gesamtnutzen.
Klimaschutz kann man nämlich auch richtig schlecht betreiben.
Ein sehr sinnvoller Beitrag, den die Kirchen zur Bewahrung der Schöpfung vor dem Klimawandel leisten könnten, wäre beispielsweise…
…auf die Teilhabe am Subventionssystem des EEG zu verzichten und stattdessen (möglichst technologieneutral) Forschungsprojekte zu fördern.