Richtung? Linie? Kompe­tenz? – Wumms Dir was!

Am 17. Oktober 2022 nutzte Bundes­kanz­ler Olaf Scholz seine sogenannte Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz. Mit diesem Instru­ment (vulgo: Macht­wort) legte er den koali­ti­ons­in­ter­nen Konflikt um die tempo­räre Weiter­nut­zung der drei noch verblie­be­nen Kernkraft­werke kurzfris­tig bei: 

Am Wochen­ende zuvor hatten die Grünen auf ihrem Partei­tag beschlos­sen, dass nur zwei Kraft­werke als „Reserve“ bis Mitte April weiter­lau­fen, aber keinen Strom produ­zie­ren dürfen. Das dritte sollte abgeschal­tet werden. Die FDP forderte dagegen, dass alle drei noch am Netz befind­li­chen Kraft­werke mindes­tens bis 2024 weiter­lau­fen müssten. Ein Krisen­tref­fen im Kanzler­amt am Sonntag (16. Oktober) ging ergeb­nis­los zu Ende. Am folgen­den Montag verfügte dann der Bundes­kanz­ler, dass alle drei Kernkraft­werke bis zum 15. April Strom produ­zie­ren dürften, damit das Land über den Winter kommt. Danach solle endgül­tig Schluss sein – die Option, bei Fortdau­ern der Energie­krise noch einmal neu entschei­den zu können, wahrte sich der Kanzler bewusst nicht.

Die so gefun­dene „Lösung“ scheint eher politi­scher Taktik als einer sorgfäl­ti­gen Abwägung zum Wohle des Landes zu entspre­chen. So jeden­falls der Tenor des im Münch­ner Merkur zu lesen­den Kommentars

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Kommentar.

und die Einschät­zung der Bürger­recht­le­rin Vera Lengs­feld, die uns beide (mindes­tens) in weiten Teilen zustim­mungs­fä­hig erscheinen.

Von fachlich einschlä­gi­ger Kompe­tenz ist die Entschei­dung jeden­falls kaum geprägt.

Was die Richtung betrifft, scheint zumin­dest eine der Regie­rungs­par­teien eindeu­tig festgelegt:

Am 25. Oktober 2022 berich­te­ten Journa­lis­ten der WELT und des Cicero von ihren Unter­su­chun­gen zur Entschei­dungs­fin­dung in den Minis­te­rien für Wirtschaft und Klima­schutz sowie Umwelt und Reaktor­si­cher­heit. Unsere Vermu­tung – dass nicht sein kann, was nicht sein darf – wird dadurch voll bestä­tigt. Offen­bar war die Position der grünen Minis­ter schon in Stein gemei­ßelt, bevor Exper­ten zu Rate gezogen wurden. Eine ergeb­nis­of­fene Prüfung gab es nie. Ideology first, Germany second.

Die aufla­gen­stärkste Tages­zei­tung griff die Ergeb­nisse auf:

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Artikel.

 

Die Origi­nal­ar­ti­kel in der WELT

 

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Artikel.

 

und im Cicero

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Artikel.

sind ihren Unkos­ten­bei­trag allemal wert.

Hier eine Leseprobe:

 

(…)
Weil spätes­tens im Frühjahr eine Neube­wer­tung der Versor­gungs­lage ansteht, hat WELT AM SONNTAG in einer Koope­ra­tion mit dem Magazin „Cicero” den atompo­li­ti­schen Entschei­dungs­pro­zess der Bundes­re­gie­rung seit Beginn des Ukraine-Kriegs analy­siert. Der Auswer­tung zugrunde lagen 166 regie­rungs­in­terne Schrift­wech­sel, Mails und Dokumente, die das Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium nach einer Anfrage auf Grund­lage des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes zur Verfü­gung stellte.
(…)
Das Nein zu länge­ren AKW-Laufzei­ten stand offen­bar sogar im Wider­spruch zu Einschät­zun­gen von Fachbe­am­ten des Wirtschafts­mi­nis­te­ri­ums selbst. Für die weitere Atomdis­kus­sion in der Energie­krise verheißt das nichts Gutes.
(…)
Preis­sen­ken­der Effekt zählte nicht zu den „relevan­ten Aspek­ten”
(…)
Passus über erheb­li­ches Einspar­po­ten­zial wurde gestri­chen
(…)
Anders als den Mitglie­dern der renom­mier­tes­ten kerntech­ni­schen Einrich­tun­gen in Deutsch­land fiel es den Angehö­ri­gen von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen leicht, im Umwelt­mi­nis­te­rium Gehör zu finden. So lieferte Carsten Pfeif­fer, Leiter Strate­gie und Politik beim Bundes­ver­band Neue Energie­wirt­schaft und zuvor in gleicher Funktion beim Bundes­ver­band Erneu­er­bare Energien tätig, am 6. Juli den grün geführ­ten Bundes­mi­nis­te­rien auf kurzem Dienst­weg die ersehnte Begrün­dung, warum der Weiter­be­trieb von Atomkraft­wer­ken angeb­lich kaum Gas einspart. (…) Dass die Green-Energy-Berech­nung statis­tisch fragwür­dig war, fiel unter den Tisch.
(…)

 

 

Am 25. Oktober 2022 beschrieb Herr Profes­sor Stefan Kooths vom IfW Kiel die Lage und den Ausblick in einem Namens­ar­ti­kel für den Cicero. Demnach ist die energie­po­li­ti­sche Linie unkennt­lich bzw. soweit erkenn­bar eindeu­tig nicht am Zieldrei­eck aus Versor­gungs­si­cher­heit – Bezahl­bar­keit – Umwelt­ver­träg­lich­keit ausge­rich­tet. Seine Analyse müssen wir leider vollstän­dig teilen.

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Beitrag.

 

Mit Ihnen teilen möchten wir ebenfalls den Namens­bei­trag des Ökono­men Daniel Stelter, der am 30. Oktober 2022 im Handels­blatt erschien:

Mit einem Klick gelan­gen Sie zum Beitrag.

 

Das Machbare in den Blick zu nehmen wäre ein Mach(t)wort des Kanzlers wert.

Wumms wanted.

Fakten statt Mythen

Bürger­initia­ti­ven

Unter­stüt­zen

Dokumen­ta­tion

Social­Me­dia