In der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung vom 12. Juli 2013 ist auf S. 13 ein Gastbei­trag des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ters Dr. Phillip Rösler und FDP-Frakti­ons­vor­sit­zen­den Rainer Brüderle zu lesen. Unter dem Titel:

Energie­wende – ja, aber richtig!

erläu­tern die beiden zentra­len Akteure der Libera­len ihre gemein­same Position. Direkte Zitate sind grau unter­legt, gelbe Hervor­he­bun­gen durch uns.

“Die Energie­wende begann vor zwei Jahren als großes Gemein­schafts­werk. Durch Subven­ti­ons­in­ter­es­sen von Lobby­is­ten und Stand­ort­in­ter­es­sen beson­ders rot-grün regier­ter Bundes­län­der ist sie aktuell gefähr­det. Es müssen jetzt alle zur Vernunft kommen.”

Andern­falls seien Arbeits­platz­ver­luste in Indus­trie, Handwerk und Gewerbe und immer höhere Strom­kos­ten für die Bürger zu erwar­ten. Die christ­lich-liberale Koali­tion habe bereits viel gegen die Spätfol­gen der rot-grünen Subven­ti­ons­po­li­tik getan. Die Vergü­tung für Solar­strom sei kräftig reduziert worden. Das genüge jedoch nicht. Jeden Tag gingen neue subven­tio­nierte Anlagen ans Netz, für die alle Strom­kun­den 20 Jahre lang zahlen müssten. Die Energie­wende brauche einen Neustart.

“Um den Kernener­gie­aus­stieg und den Wirtschafts­stand­ort Deutsch­land zu sichern, müssen wir uns von der Vielzahl der zum Teil wider­sprüch­li­chen Zielvor­ga­ben verab­schie­den und auf ein Ziel, nämlich die C02-Reduzie­rung, konzen­trie­ren. Dieses Ziel müssen die Energie­ver­sor­ger umset­zen.Wie sie das errei­chen, sollen sie künftig selbst entschei­den, damit sich die wirtschaft­lich beste Lösung durch­setzt und Strom bezahl­bar bleibt.”

Folgende Maßnah­men seien erforderlich:

1. Europa müsse die Reali­tä­ten wieder in den Blick nehmen:

Energie­preise seien ein wichti­ger Faktor für die Wettbe­werbs­fä­hig­keit. Allein in Deutsch­land hingen rund 800 000 Arbeits­plätze bei energie­in­ten­si­ven Unter­neh­men davon ab. Auch die  Wertschöp­fungs­ket­ten des indus­tri­el­len Mittel­stands seien betrof­fen. Einer schlei­chende Deindus­tria­li­sie­rung müsse entge­gen­ge­tre­ten werden. Der Wirtschafts­stand­ort dürfe inter­na­tio­nal nicht ins Hinter­tref­fen geraten. Auch die Bürger dürften nicht überstra­pa­ziert werden.

„Wir dürfen nicht taten­los zusehen, wenn die Strom­preise hierzu­lande Jahr für Jahr steigen, während sie in anderen Erdtei­len neue Tiefst­stände errei­chen. Denn anders als früher allge­mein angenom­men, sind fossile Energie­trä­ger auf den Weltmärk­ten nicht zur teuren Mangel­ware gewor­den. Im Gegen­teil: Wo neue Techno­lo­gien wie Schie­fer­gas und Ölsand zum Einsatz kommen, sinken die Energie­preise für die kommen­den Jahre drastisch. Dem Anstieg der Energie­preise in Europa muss ein Ende gemacht werden.“

2. Die Energie­wende sei eine Gelddruck­ma­schine für wenige:

Immer mehr Parti­ku­lar­in­ter­es­sen wollten mit der Energie­wende Geld verdie­nen. Solar­lob­by­is­ten, Grund­stücks­spe­ku­lan­ten, Landes­re­gie­run­gen – alle wollten ein möglichst großes Stück vom Subven­ti­ons­ku­chen. 20 Milli­ar­den Euro zahlten Deutsch­lands Strom­ver­brau­cher allein in 2013 dafür. Da die EEG-Umlage weiter steige, habe die Energie­wende eine soziale Schief­lage. Millio­nen Mieter bezahl­ten, einige hundert­tau­send verdienten.

3. Bei der Energie­wende seien Priori­tä­ten zu setzen:

Die Vielzahl an Zielen habe sich als Fehler erwie­sen. Alle diese Ziele gleich­zei­tig zu verfol­gen sei teuer und führe zu immer mehr Planwirt­schaft. Gesetzt seien nur der Kernener­gie­aus­stieg und die Reduzie­rung des C0₂-Aussto­ßes. Die Instal­la­tion von Solar­mo­du­len sei ebenso wenig Selbst­zweck wie unsin­nige Isolier­vor­schrif­ten für Bestands­bau­ten. Einige Ziele stünden zuein­an­der im Wider­spruch. So seien Minde­rungs­ziele für den Strom­ver­brauch unsin­nig, solange gleich­zei­tig durch den Ausbau der Erneu­er­ba­ren immer mehr Strom produ­ziert wird. Viel wichti­ger sei es, den erzeug­ten Strom effizi­ent zu vermark­ten und wirtschaft­lich sinnvoll zu verwenden.

4. Prozesse müssten synchro­ni­siert werden:

„Netzaus­bau, Speicher­for­schung und Ausbau der Erneu­er­ba­ren gehören zwingend zusam­men. Wenn der Ausbau der Erneu­er­ba­ren immer schnel­ler der Planung davon­eilt, können Netzaus­bau und Speicher­for­schung nicht folgen. Deshalb brauchen wir ein Morato­rium für die Erneu­er­ba­ren.“

5. Das „Kirch­turm­den­ken“ müsse beendet werden

“Deutsch­land ist in allen Wirtschafts­be­rei­chen erfolg­reich, weil wir global denken. Nur bei der Energie­po­li­tik dominiert Kirch­turm­den­ken. Autar­kie der Energie­ver­sor­gung ist aber unsin­nig und teuer. Mit Klein­staa­te­rei kommen wir nicht weiter. Statt Ausbau­plä­nen im Liliput­for­mat brauchen wir den Blick auf das europäi­sche Ganze.” 

Die Energie­wende müsse stärker europä­isch gedacht werden. Sowohl beim Netzaus­bau als auch bei den notwen­di­gen Back-up-Kapazi­tä­ten, beim konven­tio­nel­len Kraft­werks­ka­pa­zi­tä­ten ebenso wie bei der Förde­rung der sogenann­ten „Erneu­er­ba­ren“.

6. Planwirt­schaft  müsse reduziert, dem Markt mehr Geltung verschafft werden:

Fast ein Viertel der in Deutsch­land erzeug­ten Strom­menge werde über das EEG mit staat­lich garan­tier­ten Abnah­me­prei­sen bezuschusst. Dies führe zu immer mehr Planwirt­schaft in anderen Berei­chen: Man sei gezwun­gen, das Abschal­ten unren­ta­bler Kraft­werke zu unter­sa­gen, um das Strom­netz stabil zu halten.  Einige forder­ten lautstark Subven­tio­nen für Gas- oder Kohle­kraft­werke. Dieser Weg in die Planwirt­schaft müsse verlas­sen werden.  Auch in Europa seien Markt­in­stru­mente für Energie- und Klima­po­li­tik nötig. Statt drei Zielen für Energie­ef­fi­zi­enz, Erneu­er­ba­ren-Ausbau und CO₂-Ausstoß reiche ein CO₂-Minde­rungs­s­ziel.

Dies müsse, neben der Bezahl­bar­keit von Energie, allei­ni­ger Maßstab des Handelns sein. Die Energie­ver­sor­ger hätten dann eine klare C02-Reduzie­rungs­vor­gabe und könnten den Weg dorthin selbst festle­gen. So käme die wirtschaft­lich vernünf­tigste Lösung zum Zug.

“Noch ist die Energie­wende zu retten. Aber die Zeit wird knapp. Wenn weiter die den Ton angeben, die nur ihre eigenen Inter­es­sen statt des großen Ganzen vertei­di­gen, dann gibt es ein böses Erwachen. Wir brauchen dringend einen Neustart für die Energie­wende. Es ist höchste Zeit für alle Betei­lig­ten, die Barri­ka­den zu räumen.”

Von ein paar politisch erklär­li­chen Formu­lie­run­gen abgese­hen, sind diese Aussa­gen aus unserer Sicht eine regel­rechte Wohltat.

VERNUNFTKRAFT. ist partei­po­li­tisch unabhängig.

Dass diese State­ments unseren Positio­nen für mehr Weitsicht – zum Wohl von Mensch und Natur erstaun­lich nahe kommen, regis­trie­ren wir jedoch mit großem Wohlwollen.

Beson­ders bemer­kens­wert daran ist, dass

• die “Erneu­er­ba­ren” zum ersten Mal nicht mehr als Selbst­zweck definiert
• die korrum­pie­ren­den Wirkun­gen des Subven­ti­ons­sys­tems klar benannt
• die mangelnde Kohärenz der unter­schied­li­chen Ziele thematisiert

werden. Siehe dazu auch unseren Programm­punkt 5.

Bleibt zu hoffen, dass diese vernünf­ti­gen State­ments Eingang in Programme finden und

-wenn auch mit anderem Wortlaut, so doch zumin­dest inhaltlich -

auch in anderen Berei­chen des politi­schen Spektrums Wider­hall erfahren.

Wir werden weiter­hin massiv dafür werben und unabhän­gig von der politi­schen Couleur all dieje­ni­gen unter­stüt­zen, bei denen das Werben für ökonomische=ökologische Vernunft auf frucht­ba­ren Boden fällt.