Von Kosten und Korrup­tion

Am 7. Oktober 2016 haben wir die zu erwar­tende Entwick­lung der EEG-Umlage kommen­tiert. Wenige Tage später machte das Düssel­dor­fer Insti­tut für Wettbe­werbs­öko­no­mik eine beach­tens­werte Gesamt­rech­nung auf. Im Auftrag der Initia­tive Neue Soziale Markt­wirt­schaft unter­such­ten die Volks­wirte um Justus Haucap, ehemals Vorsit­zen­der der Monopol­kom­mis­sion, die Gesamt­kos­ten der “Energie­wende im Strom­sek­tor”. Neben den direk­ten Kosten zur Förde­rung der erneu­er­ba­ren Energien wurden auch die indirek­ten Folge­kos­ten, wie zum Beispiel für den Ausbau der Übertra­gungs- und Vertei­lungs­netze, Off-Shore Haftungs­um­lage oder Kosten für die Netz‑, Kapazi­täts- und Klima­re­ser­ve­kos­ten mit in die Berech­nun­gen einbe­zo­gen. Die WELT berich­tete:

welt

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Die wesent­li­chen Aussa­gen:

  • Die größten finan­zi­el­len Belas­tun­gen liegen noch vor uns.
  • Die ganze Übung ist – bezogen auf das politi­sche Ziel, CO2 einzu­spa­ren – weder effizi­ent noch effek­tiv (siehe S. 53f.)

Die Auftrag­ge­ber der Studie resümie­ren in ihrer Presse­mit­tei­lung:

           

Die Forscher bemän­geln, dass mit dem bishe­ri­gen Förder­mo­dell nach dem Erneu­er­ba­ren-Energien-Gesetz die Energie­wende nicht effizi­ent zu bewerk­stel­li­gen ist. Zudem bekla­gen sie, dass aufgrund der Wechsel­wir­kung mit dem Europäi­schen Emissi­ons­han­del kein Nutzen für die Umwelt entstünde. „Eine Stärkung des Emissi­ons­han­dels würde reichen, um den Ausstoß von CO2 effizi­ent zu reduzie­ren“, erklärt Profes­sor Dr. Justus Haucap, Direk­tor des DICE und Leiter der Studie. Da dies aber politisch schwie­rig erscheint, schla­gen die Forscher vor, das EEG durch ein sogenann­tes Quoten­mo­dell zu erset­zen. Mit dem Quoten­mo­dell würden die Energie­ver­sor­ger dazu verpflich­tet, einen bestimm­ten Anteil an Strom aus erneu­er­ba­ren Energien zu liefern. So entstünde Wettbe­werb zwischen den einzel­nen Techno­lo­gien und der Zubau an Erzeug­er­ka­pa­zi­tä­ten könnte passge­nau zu den von der Bundes­re­gie­rung definier­ten Ausbau­zie­len erfol­gen. Eine wettbe­werb­lich organi­sierte Energie­wende könnte laut Pellen­gahr sogar ein deutsches Vorzei­ge­pro­jekt werden: „Wenn uns der Beweis gelingt, dass die Kosten der Energie­wende kontrol­lier­bar und beherrsch­bar sind, werden sich auch weniger wohlha­bende Länder dafür begeis­tern lassen. In seiner derzei­ti­gen Form ist das EEG eine Belas­tung für die Wirtschaft und für die Umwelt.

    

Für den letzten hervor­ge­ho­be­nen Satz der Presse­mit­tei­lung sind wir aus leidvol­ler Erfah­rung dankbar. Die Empfeh­lung für ein Quoten­mo­dell scheint uns indes wenig zielfüh­rend. Unser Ziel bleibt das “politisch schwie­rig erschei­nende”, aber einzig Vernünf­tige: Die ersatz­lose Strei­chung des EEG. 

Übrigens – seine aus Anlass besag­ter Studie wieder­holte Forde­rung nach Abschaf­fung dieses Subven­ti­ons­sys­tem verband der ehema­lige Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dent und amtie­rende Schatz­meis­ter einer markt­wirt­schaft­lich orien­tier­ten Partei mit einem sehr treffen­den Attri­but:

Der Wirtschafts­mi­nis­ter steigt weder aus dem ineffi­zi­en­ten und korrum­pie­ren­den System der Subven­tio­nen und Förde­run­gen aus, noch kommt der Netzaus­bau voran.  

Hermann Otto Solms, 10.10.16 (Hervor­he­bung Vernunft­kraft) -

Dass der Netzaus­bau nicht voran­kommt, ist kein wirkli­ches Problem. Die durch das EEG geför­derte Korrup­tion hingen ein umso größe­res. Neben Vettern­wirt­schaft, Vorteils­nahme (siehe auch hier) und induzier­ter Umwelt­kri­mi­na­li­tät (siehe auch hier) lieferte auch ein am 10. Oktober 2016 ausge­strahl­tes Inter­view mit dem Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Gemeinde- und Städte­bunds Rhein­land-Pfalz einschlä­gige Hinweise:

Die vorgeb­li­chen Ziele Ressourcen‑, Klima‑, Natur- oder Menschen­schutz wurden demnach vollstän­dig korrum­piert. Winfried Manns und seiner Klien­tel geht es bei der sogenann­ten “Energie­wende” offen­bar vorran­gig um 

möglichst viel Geld aus unser aller Taschen. 

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