30. März 2017
In der Energiepolitik unseres Landes läuft nahezu alles verkehrt – die Fehlsteuerungen gehen zu Lasten der Natur, der Lebensqualität der Menschen und des Wirtschaftsstandorts. Darüber aufzuklären und Abhilfe zu ermöglichen, lieferte den Anstoß zu unseren Aktivitäten – wie in unserem Positionspapier ausgeführt. Das tatenlose Zuschauen war dabei nie unsere Sache. Unbeschadet unserer satzungsgemäßen Überparteilichkeit, haben wir uns im Sinne unserer Vereinsziele über die letzten Jahre regelmäßig an politische Entscheidungsträger und Gremien gewandt.
Im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2017 haben wir diese “Lobbyarbeit für die Vernunft” intensiviert – vom Ausgang der Wahl und von der Positionierung der relevanten Parteien hängt es schließlich maßgeblich ab, in welchem Ausmaß weiterhin sinnlose Opfer erbracht bzw. ob sinnvolle Weichenstellungen vorgenommen werden. So haben wir uns im März 2017 mit persönlichen Schreiben an alle Präsidiumsmitglieder der aktuellen Regierungsparteien sowie der größten aktuellen Oppositionspartei gewandt. Exemplarisch finden Sie hier drei dieser insgesamt gut 40 Briefe:
Die bisherige Resonanz der Angeschriebenen war – soweit überhaupt vorhanden – nur bedingt befriedigend.
Unseren Positionen gegenüber erheblich aufgeschlossener zeig(t)en sich hingegen die Freien Demokraten (FDP).
Statt Ignoranz oder nichtssagender Allgemeinplätze erhielten wir seitens der Liberalen eine Einladung, uns und unsere Argumente auf deren Bundesparteitag zu präsentieren.
Dieser fand vom 27. bis 29. April 2017 in Berlin statt. Selbstverständlich nahmen wir diese Einladung sehr gerne an. Nicht nur, weil uns das Motto der dreitägigen Veranstaltung zusagte, sondern weil wir dies als hervorragende Chance ansahen, im Sinne von aktuell 660 Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik zu werben.
In unserem Beisein beschloss der 68. Bundesparteitag der FDP ein Wahlprogramm, dessen energiepolitischer Teil (vgl. S. 72ff.) eine nahezu vollständige Kongruenz zu unseren Vorschlägen aufweist. Konkret wurden
- die Abschaffung des EEG
- die bundesweite, verbindliche Einführung der 10H-Regel
- die verbindliche Anerkennung der artenschutzrechtlichen Empfehlungen des “Helgoländer Papiers”
- die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft
im Programm verankert.
Insofern hat sich das Werben gelohnt. Wir danken unseren Gastgebern für die Einladung und die uns entgegengebrachte Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Allen anderen Parteien bleibt es unbenommen, ebenfalls einen vernunftkräftigen Kurs einzuschlagen.
