Bayern rettet Helgo­land

Am 26. Mai 2015 veröf­fent­lichte der NABU Deutsch­land das neue “Helgo­län­der-Papier”. Dabei handelt es sich um eine Zusam­men­stel­lung von Empfeh­lun­gen der Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­war­ten betref­fend die Mindest­ab­stände von Windkraft­an­la­gen zu den Brut- und Wohnstät­ten gefähr­de­ter Vogel­ar­ten. Hier die Presse­er­klä­rung des NABU:

  Neues Helgo­län­der Papier – Klare Orien­tie­rung bei Arten­schutz-Konflik­ten in der Windkraft­pla­nung

Berlin – Der NABU hat den Beschluss der Umwelt­mi­nis­ter der Länder zur Freigabe des so genann­ten “Neuen Helgo­län­der Papiers” begrüßt. Damit erhal­ten Windkraft­pla­ner von nun an in Deutsch­land mehr Planungs­si­cher­heit bei der Anlage von Windkraft­an­la­gen in der Nähe von sensi­blen Vogel­vor­kom­men. Im Papier geregelt sind die empfoh­le­nen Mindest­ab­stände zwischen den Anlagen und selte­nen Arten, wie etwa Schrei­ad­lern, Rotmi­la­nen oder Schwarz­stör­chen. Die Minis­ter beende­ten damit auf der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz im oberfrän­ki­schen Kloster Banz einen langjäh­ri­gen Diskus­si­ons­pro­zess. 

Bislang gab es immer wieder gravie­rende Versäum­nisse bei der Wahl von Stand­or­ten und der Umset­zung einzel­ner Projekte. Wir freuen uns, dass nun endlich Politik, Windkraft­pla­ner und Natur­schüt­zer eine vor Gericht belast­bare Grund­lage haben. So können Konflikte zwischen Windkraft und Vogel­schutz künftig gelöst werden – ein wichti­ger Schritt auf dem Weg hin zu einer natur­ver­träg­li­chen Energie­wende”, sagte NABU-Bundes­ge­schäfts­füh­rer Leif Miller.

Das “Neue Helgo­län­der Papier” spiegelt den neues­ten Stand der Forschung zur Gefähr­dung von Vögeln durch Windkraft­an­la­gen wider und stellt damit auch die fachli­che Messlatte für die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Windkraft­pla­nun­gen dar. Die Empfeh­lun­gen waren bereits vor zwei Jahren von der Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­war­ten erarbei­tet und seither disku­tiert worden. Mit der heuti­gen Entschei­dung endet dieser langwie­rige Prozess, in dessen Verlauf Natur­schüt­zer eine politi­sche Aufwei­chung der wissen­schaft­lich begrün­de­ten Abstands­emp­feh­lun­gen befürch­tet hatten.

Dieser Weg war ausge­spro­chen zäh. Doch er hat dazu geführt, dass das Papier nun von höchs­ter politi­scher Ebene beschlos­sen wurde. In der Praxis wird ihm das ein beson­de­res Gewicht verlei­hen”, so Miller weiter.

Das ursprüng­li­che “Helgo­län­der Papier” war bereits 2007 durch die Länder­ar­beits­ge­mein­schaft der staat­li­chen Vogel­schutz­war­ten veröf­fent­licht worden. Immer wieder wurde seither in strit­ti­gen Fällen seine Gültig­keit als fachli­che Messlatte von Gerich­ten bestä­tigt. Das aktuelle Papier ist eine aktua­li­sierte Version der Abstands­emp­feh­lun­gen. Sie enthält bei vielen Arten eine fachlich gut begrün­dete Reduzie­rung der Abstands­emp­feh­lung, beim Rotmi­lan hinge­gen jetzt einen vergrö­ßer­ten Mindest­ab­stand auf aktuell 1.500 Meter (vorher 1.000 Meter).

Der NABU befür­wor­tet den natur­ver­träg­li­chen Ausbau der Windkraft sowohl an Land wie auf dem Meer, weist jedoch auf gravie­rende Versäum­nisse bei der Stand­ort­wahl und der Umset­zung einzel­ner Projekte hin. Trotz aller Bekennt­nisse der Branche ist wieder­holt festzu­stel­len, dass Natur­schutz­be­lange nicht in ausrei­chen­dem Maße berück­sich­tigt und auch höchst kriti­sche Projekte reali­siert werden. Das neue Papier ermög­licht Windkraft­pla­nern von vornher­ein kriti­sche Stand­orte auszu­schlie­ßen, um spätere Bauver­zö­ge­run­gen oder Fehlin­ves­ti­tio­nen zu vermei­den und trägt damit zu einer größe­ren Planungs­si­cher­heit und einer Beschleu­ni­gung der Energie­wende bei.

Das “Neue Helgo­län­der Papier” ist ab dem 26. Mai zum Download zu finden. Es wird in Kürze in der Fachzeit­schrift des Deutschen Rats für Vogel­schutz “Berichte zum Vogel­schutz” und auf der Webseite der staat­li­chen Vogel­schutz­war­ten (www.vogelschutzwarten.de) publi­ziert.

 

Das in den von uns hervor­ge­ho­be­nen Sätzen artiku­lierte Bekennt­nis zur volks­wirt­schaft­lich und ökolo­gisch sinnlo­sen Fortset­zung der “Energiewende”-Politik verfehlt den Auftrag einer Natur­schutz-Einrich­tung vollstän­dig. 

Dennoch: Dass das Helgo­län­der-Papier nun endlich veröf­fent­licht und seitens der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz angenom­men wurde, ist eine gute Nachricht. Schließ­lich hatte es über viele lange Monate hinweg so ausge­se­hen, als sollte dieses Papier auf ewig in dubio­sen Schub­la­den verblei­ben:

Zwei Jahre blieb die aktua­li­sierte Version der Fachkon­ven­tion unter Verschluss – offen­bar wegen des Wider­stan­des der Windener­gie­un­ter­neh­men, die durch die empfoh­le­nen Abstände Einschrän­kun­gen befürch­ten”, ist auf den Seiten der deutschen Wildtier­stif­tung zu lesen.

Die Gesell­schaft zur Erhal­tung der Eulen (EGE) nimmt ausführ­lich Stellung:

 

Auszug aus EGE-Artikel vom Juni 2015


Vogel­schutz­war­ten-Papier veröf­fent­licht

Die von der Länder-Arbeits­ge­mein­schaft der Vogel­schutz­war­ten erarbei­te­ten “Abstands­emp­feh­lun­gen für Windener­gie­an­la­gen zu bedeut­sa­men Vogel­le­bens­räu­men sowie Brutplät­zen ausge­wähl­ter Vogel­ar­ten” sind nun endlich veröf­fent­licht.

Die von der Windener­gie­wirt­schaft dominier­ten Länder­um­welt­mi­nis­te­rien hatten die Veröf­fent­li­chung der als “Helgo­län­der-Papier” bezeich­ne­ten Empfeh­lun­gen über Jahre behin­dert und immer wieder Aufwei­chun­gen verlangt und durch­ge­setzt. Letzt­end­lich war die Veröf­fent­li­chung nicht länger zu verhin­dern. Dazu trug nicht zuletzt das inves­ti­ga­tive Vorge­hen der EGE bei, die immer wieder über die skanda­lö­sen Blocka­de­be­stre­bun­gen hinge­wie­sen hatte. (…)

Aller­dings versu­chen die Länder­um­welt­mi­nis­te­rien sich doch wieder Hinter­tür­chen offen zu halten, heißt es doch im Beschluss der Amtschef­kon­fe­renz vom 21.05.2015, “einheit­li­che Empfeh­lun­gen” zum Vogel­schutz beim Ausbau der Windener­gie­wirt­schaft seien “nicht möglich”. Damit wollen sich die Länder offen­kun­dig bei sich einen Sonder­weg für ein Weniger an Vogel­schutz in der Windener­gie­po­li­tik eröff­nen. Dabei ist es aber gerade das Ziel des Vogel­schutz­war­ten-Papiers, ein bundes­weit einheit­li­ches Anfor­de­rungs­pro­fil einzu­rich­ten.

Nun, die Abwei­chungs­be­stre­bun­gen der Länder dürften nicht weit tragen. Die Recht­spre­chung weiß, wie fern die Umwelt­mi­nis­te­rien dem Vogel­schutz und wie nah diese der Windener­gie­bran­che perso­nell, weltan­schau­lich und wirtschaft­lich sind. So dürfte sich auch in Nordrhein-Westfa­len der von den Vogel­schutz­war­ten dringend empfoh­lene Abstand von Windener­gie­an­la­gen von 1.500 m zu Rotmi­lan­nes­tern als fachlich fundierte Empfeh­lung durch­set­zen. Hinsicht­lich der Mindest­ab­stände ist dies die einzige substan­ti­elle Verschär­fung des neuen Papiers. Im Gegen­zuge haben die Vogel­schutz­war­ten die Prüfungs­an­for­de­run­gen bei vielen anderen Vogel­ar­ten deutlich abgesenkt.

Einer der grünen Umwelt­mi­nis­ter hatte die nach dem Entste­hungs­ort als “Helgo­län­der-Papier” bezeich­ne­ten Empfeh­lun­gen schon deshalb bei sich nicht gelten lassen wollen, weil Helgo­land außer­halb seines Bundes­lan­des liegt. Er dachte, es ginge um Windener­gie­an­la­gen vor Helgo­land. Vogel- und Natur­schutz gehören in vielen Bundes­län­dern eben nicht zur Kernkom­pe­tenz grüner Umwelt­po­li­tik. Verkehrte Welt.”

 

Damit hat eine vermeint­lich unend­li­che Geschichte

 

Auszug aus EGE-Artikel vom März 2015


Die unend­li­che Geschichte

Die “Bund-Länder-Arbeits­ge­mein­schaft Natur­schutz, Landschafts­pflege und Erholung” (LANA) hatte bei ihrer Frühjahrs­ta­gung 2015 über die bereits vor Jahren von der Länder-Arbeits­ge­mein­schaft der Vogel­schutz­war­ten (LAG VSW) vorbe­rei­te­ten “Abstands­re­ge­lun­gen für Windener­gie­an­la­gen zu bedeut­sa­men Vogel­le­bens­räu­men sowie Brutplät­zen ausge­wähl­ter Vogel­ar­ten” entschei­den wollen. Eigent­lich. Dem Verneh­men nach wurde die Sache kurzer­hand von der Tages­ord­nung genom­men. Über viele Monate war das Papier hefti­gen Attacken ausge­setzt, die zu immer neuen inhalt­li­chen Abschwä­chun­gen geführt hatten.

Die LANA ist eine Arbeits­ge­mein­schaft der Länder­um­welt­mi­nis­ter und des Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­ums. Mindes­tens einige, wenn nicht alle diese Minis­ter und Minis­te­rin­nen suchen die Veröf­fent­li­chung des Vogel­schutz­war­ten-Papiers zu verhin­dern oder es wenigs­tens in seiner Substanz zu schwä­chen. Im letzten Jahr hatten sie die Veröf­fent­li­chung von der Zustim­mung des Bundes­ver­ban­des Windener­gie abhän­gig machen wollen und die Katze aus dem Sack gelas­sen. Die EGE schrieb damals, es sei so, als würde die deutsche Ärzte­schaft gezwun­gen, die Veröf­fent­li­chung ihres Memoran­dums über die Gefah­ren des Rauchens von der Zustim­mung der Tabak­in­dus­trie abhän­gig zu machen.

Der Vorgang ist beispiel­los in der Geschichte des deutschen Vogel­schut­zes, zeigt aber, wie weit der Einfluss der Windener­gie­wirt­schaft reicht. Den Vogel­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen fällt seit Monaten nichts Besse­res ein, als die unver­züg­li­che Veröf­fent­li­chung des Papiers zu fordern. Wenn ihnen überhaupt etwas einfällt. Der Arten­schutz ist in diesem Lande die Beute der Funktio­näre einer neuen Energie­wirt­schaft, die ebenso wenig Rücksicht auf Natur und Landschaft nimmt wie Atom- und Kohle­wirt­schaft Jahrzehnte zuvor, sich aber als Heils­brin­ger präsen­tiert. (…)

 

doch ein halbwegs versöhn­li­ches Ende gefun­den.

Vor dem Hinter­grund des Einsat­zes der in diver­sen Verei­nen, Verbän­den und Gruppie­run­gen oder auch als Einzel­per­so­nen tätigen aufrich­ti­gen Natur­schüt­zer, die beharr­lich für Helgo­land gekämpft haben, wäre es anmaßend und vermes­sen…

…zwischen der konstruk­tiv-kriti­schen Beglei­tung der Umwelt­mi­nis­ter­kon­fe­renz  seitens VERNUNFTKRAFT. Bayern und diesem positi­ven Ergeb­nis  der UMK einen direk­ten Kausal­zu­sam­men­hang zu unter­stel­len. Den Titel dieses Artikel und das Postkar­ten­mo­tiv bitten wir daher als augen­zwin­kern­den Hinweis auf die zeitli­che Koinzi­denz der Ereig­nisse und den Ort einer vernünf­ti­gen Beschluss­fas­sung zu verste­hen.

brh

Regel­mä­ßi­gen Lesern unserer Artikel dürfte das Stilmit­tel ohnehin vertraut sein.

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