Seit Langem erklären unabhängige Experten, beispielsweise der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung, dass
- das EEG unserer Volkswirtschaft schadet und einen gemeinwohlschädlichen Subventionswettlauf in Gang gesetzt hat und
- die im Zuge dieses Subventionswettlaufs errichteten Windkraft- und Photovoltaikanlagen dem immer wieder ins Feld geführten Klimaschutz nicht im Geringsten dienen.
Professor Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts, bezeichnete die mittlerweile über 23.000 Windkraftanlagen sehr treffend als irrationale Sakralbauten. DENA-Chef Stephan Kohler prägte einen Fachbegriff.
Lange waren die unabhängigen Experten einsame Rufer in der Wüste.
Nun, da der Irrsinn des subventionierten Ausbaus von wetterabhängigen Stromerzeugungsanlagen immer offensichtlicher wird, mehren sich die kritischen Stimmen. Auch hochrangige Interessenvertreter der Wirtschaft, bislang weitgehend am politischen Mainstream orientiert, wagen sich auf vernünftiges Terrain. Arbeitgeber und Gewerkschaften beginnen, den Irrsinn nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft BCE (Berbau, Chemie, Energie) hatte bereits im Juli die soziale Schieflage des EEG-Systems bemängelt. Am 8. September 2013 wurde er deutlicher und wies auf multiplen Unsinn hin.
Am 9. September 2013 äußerte Ulrich Grillo, Präsident des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie), große Sorge hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts, die unter den EEG-bedingten Fehlentwicklungen leide. Als Alternative zu einer seiner Ansicht nach dringend nötigen radikalen EEG-Reform sieht Herr Grillo nur das sofortige Einstellen des subventionierten Aufbaus neuer Anlagen – solange bis ein schlüssiges Gesamtkonzept stehe. Mehr dazu hier.
Am 11. September 2013 zog der Präsident der BDA (Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände) nach. Dieter Hundt forderte einen Förderstopp für neue Windkraftanlagen.
Wenn man Umweltpolitik als “Politik für die Umwelt” versteht, ist der FAZ-Redaktion bei diesem Untertitel
Die Wirtschaft macht Front gegen die Umweltpolitik: Die Entwicklung im Energiesektor habe dramatische Folgen, so Arbeitgeberpräsident Hundt.
allerdings ein Fehler unterlaufen.
Denn an der Art von “Ökostrom”, deren Förderung “die Wirtschaft” begrenzt sehen will, ist für wahre Naturfreunde nichts Gutes zu erkennen.
Ob sie es wollen oder nicht – mit diesen Forderungen werden die Wirtschaftsvertreter (zumindest temporär und partiell) zum Umweltaktivisten.
Denn ihre Forderung implizieren das Ende eines Feldzugs gegen die Natur, der ganze Populationen von Greifvögeln tödlich bedroht.
Auf den ersten Blick erscheint paradox, dass diejenigen, die sich selbst als Umweltaktivisten gerieren, die Natur lieber verstromen, als sie zu schützen. Auf den zweiten Blick nicht mehr unbedingt, denn die Naturverstromung ist dank EEG ein lukratives Geschäft. Der BUND (Bund Naturschutz Deutschland) hat übrigens über die Naturverstromungs AG daran Anteil.
Daraus und aus der Tatsache, dass die Lobbyorganisation der Windkraftindustrie den BUND als Erben vorgesehen hat, mag einjeder seine Schlüsse ziehen. Freiherr Enoch zu Guttenberg hat übrigens nicht nur Schlüsse, sondern auch Konsequenzen gezogen.
Fazit:
In Ihren Diagnosen liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weitgehend richtig, obwohl ein wesentliches Symptom der Krankheit – die ökologischen Verwerfungen – in ihrer Anamnese nicht vorkommt. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Therapien hätten wir aus unserer Sicht bessere Vorschläge – aber die Grundrichtung stimmt. Die Vernunft gewinnt an Kraft.
Aus Sicht der Umwelt gilt: besser ungewöhnliche als keine Unterstützer – besser fremde Helfer als falsche Freunde.